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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BAG 6. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung - Möglichkeit anderweitiger Beschäftigung im Betrieb, Unternehmen oder Konzern
...Beantragt ein Arbeitgeber - wie hier -, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Arbeitnehmerin in Elternzeit für zulässig zu erklären, weil sein Betrieb stillgelegt worden sei, darf die zuständige Behörde die Zulässigkeitserklärung nicht mit der Begründung verweigern, es liege ein Betriebsübergang vor. Diese Entscheidung ist den Arbeitsgerichten vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 41/11
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...In Konstellationen, in denen der Behörde ein Ermessens- oder Beurteilungsspielraum eingeräumt wird, kommt es nicht auf die "rechtliche Alternativlosigkeit" der Entscheidung, sondern auf den Gang des Entscheidungsprozesses und den Einfluss des Verfahrensfehlers auf diesen Gang an (Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl 2014, § 42 RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2017-08-30
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderungsrente
...Mai 2004 versetzte das beklagte Land die Klägerin zur Behörde Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP). In der Zeit vom 27. Juni 2005 bis zum 14. Oktober 2005 und vom 1. Juni 2006 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 204/16
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...Dieser und - wegen der schon oben dargestellten Wirkungen des § 406 BGB - der Klägerin sind folglich Einwendungen gegen die zur Konkurstabelle festgestellte Forderungshöhe verwehrt. 48 e) Die Aufrechnung durch den Beklagten scheitert entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung weiterhin nicht daran, dass sie von der unzuständigen Behörde erklärt worden wäre. 49 Die streitige Frage, ob das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 189/10
2013-06-27
BVerwG 3. Senat, Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit
...Nach § 2 Abs. 1 der Befahrensverordnung kann das Vorführen des Fahrzeuges zur Messung des Schalldruckpegels durch eine amtliche oder amtlich anerkannte Stelle angeordnet werden, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Fahrzeug den Grenzwert nicht einhält; im Falle des Absatzes 1 kann gemäß § 2 Abs. 2 die für die Schifffahrtspolizei zuständige Behörde das Befahren der Neustädter Bucht vorläufig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/12
2012-10-09
BSG 5. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Beitragserstattung - mitgliedstaatliche Versicherungszeit - europäisches Koordinationsrecht
...Hierfür fehlt es indes an Anhaltspunkten. 28 Das LSG geht zu Unrecht davon aus, der französische Rentenversicherungsträger könne lediglich für seinen nationalen Bereich eine Bestimmung der Versicherungszeiten treffen, während die Festlegung, ob es sich hierbei um Versicherungszeiten iS des Art 1 lit r VO (EWG) Nr 1408/71 handele, den deutschen Behörden und Gerichten obliege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/11 R
2015-08-20
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: verzögerte Klärung eines positiven Zuständigkeitskonflikts - zudem verzögerte Umsetzung eines Zuständigkeitswechsels nach Änderung der Geschäftsverteilung - Gegenstandswertfestsetzung
...Darüber, ob die Dauer eines Verfahrens angemessen ist, muss unter Berücksichtigung der Schwierigkeit des Falles, des Verhaltens des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden und Gerichte sowie der Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer entschieden werden (EGMR, Urteil vom 2. September 2010, Nr. 46344/06, Rumpf ./. Deutschland, Rn. 41; Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2781/13 - Vz 11/14
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Behörde ist insbesondere dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11). Davon ist bei dem Soldatenverhältnis auf Zeit auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/16
2017-02-22
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Prüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzung im Rahmen der Erhebungen zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistungspflicht; Auskunftspflicht des Versicherungsnehmers; Umfang der Mitwirkungspflicht des Versicherungsnehmers bei der Erhebung von Daten durch den Versicherer
...Die versicherte Person hat Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Krankenanstalten sowie Pflegeheime, bei denen sie in Behandlung oder Pflege war oder sein wird, sowie Sachverständige, Pflegepersonen, andere Personenversicherer und Behörden sowie wegen des Berufs auch den Arbeitgeber zu ermächtigen, uns auf Verlangen Auskunft zu erteilen. […]" 2 Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 289/14
2016-05-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines eA-Antrags zur Aussetzung verschiedener Vorschriften des Tabakerzeugnisgesetzes (juris: TabakerzG) sowie der Tabakerzeugnisverordnung (juris: TabakerzV) - strenger Prüfungsmaßstab im eA-Verfahren bzgl der Aussetzung einer Norm, mit der zwingende Vorgaben des Unionsrecht umgesetzt werden - hier: besonders schwerer, irreparabler Nachteil nicht hinreichend dargelegt
...hiernach gebotenen Folgenabwägung kann aber eine einstweilige Anordnung nicht ergehen. 28 a) aa) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von vornherein deshalb unzulässig, weil die angegriffenen Regelungen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzen. 29 (1) Über die Anwendbarkeit von Unionsrecht in der Bundesrepublik Deutschland, das als Rechtsgrundlage von deutschen Gerichten und Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 895/16
2015-07-30
BGH 1. Zivilsenat, Ersatz des Vollziehungsschadens durch eine wettbewerbsrechtliche einstweilige Verfügung mit dem Ausspruch eines Vertriebsverbots für ein Lebensmittel: Auslegung des Verbotstenors; Reichweite einer Verpflichtung des Lebensmittelunternehmers zur Feststellung der Person des Lieferanten nach der Lebensmittel-Basis-Verordnung; Schadensminderungspflichtverletzung bei sofortigem Verkaufsstopp; wettbewerbsrechtliche Relevanz einer Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe - Piadina-Rückruf
...Verpackung und Kennzeichnung des Erzeugnisses war, wie unter Rn. 16 bis 27 ausgeführt, nicht irreführend. 51 Eine Obliegenheit der Beklagten zur zeitnahen Aufklärung des Herstellungsorts der Brote ergibt sich auch nicht aus Art. 18 Abs. 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 250/12
2017-04-12
BVerwG 2. Senat
...Die Behörde ist insbesondere dann zum Erlass eines Leistungsbescheids ermächtigt, wenn sie und der Bürger gerade mit Blick auf den von ihr geltend gemachten Anspruch in einem öffentlich-rechtlichen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen (BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 - BVerwGE 144, 306 Rn. 11). Davon ist bei dem Soldatenverhältnis auf Zeit auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/16
2015-07-28
BGH 1. Strafsenat, Verjährungsunterbrechung bei Steuerstraftaten; Befangenheitsbesorgnis bei Anordnung medizinischer Untersuchungen; Prüfung von Revisionsgründen durch Revisionsgericht und anderslautender Ansicht des Berufungsgerichts
...I S. 2272) erneut ab Zugang des förmlichen Auslieferungsersuchens bei den kanadischen Behörden spätestens am 17. Oktober 1999 bis zur Übergabe des Angeklagten am 3. August 2009 an die deutschen Strafverfolgungsbehörden. Zudem erhöhte sich die Verjährungsfrist aufgrund Einfügung des § 376 Abs. 1 AO durch Gesetz vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I, S. 2794, 2828) auf zehn Jahre (§ 376 Abs. 1 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/14
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - anspruchsberechtigter Personenkreis - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs - monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)
...Bei dieser Zweckrichtung macht es keinen wesentlichen Unterschied, ob die für den Lebensunterhalt laufenden Leistungen in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung des Dritten und Vierten Kapitels des SGB XII gewährt werden. 36 Hierbei ist aber auch das weitere Ziel des Gesetzgebers zu berücksichtigen, die verwaltungspraktische Arbeit der zuständigen Behörden dadurch zu erleichtern, dass die Hilfebedürftigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 6/10 R
2012-01-10
BFH 1. Senat, (Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override (§ 50d Abs. 8 EStG 2002/2004)? - Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland in der Form eines Zustimmungsgesetzes)
...Um das zu erreichen oder immerhin dazu beizutragen, sieht Art. 26 DBA-Türkei 1985 den Informationsaustausch zwischen den Vertragsstaaten vor: Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten tauschen die Informationen aus, die zur Durchführung dieses Abkommens und des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten betreffend die unter das Abkommen fallenden Steuern erforderlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 66/09
2014-10-14
BGH 3. Strafsenat, Embargoverstoß nach dem Außenwirtschaftsgesetz: Günstigkeitsvergleich bei geändertem Gesetz; Anwendbarkeit neuen Rechts bei Verwirklichung des Qualifikationsmerkmals der Gewerbsmäßigkeit
...Denn die Revision teilt nicht den Vermerk des Ermittlungsführers beim Generalbundesanwalt über eine Erklärung der Mitarbeiterin der Rechtsabteilung dieser Behörde mit. Auf dessen Inhalt hat das Oberlandesgericht jedoch im Wesentlichen seine Begründung der Unerreichbarkeit gestützt, weshalb dessen Wiedergabe zur Beurteilung der Richtigkeit der Argumentation unerlässlich war. 28 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 167/14
2017-12-28
BVerwG 3. Senat, Reaktivierung einer stillgelegten Eisenbahnstrecke; Lärmschutz
...Zur Aufklärung dieser Frage hat das Tatsachengericht alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, also die gesamten dem Gericht vorliegenden Akten und Planunterlagen, vom Vorhabenträger oder der zuständigen Behörde vorgelegte Beweise sowie sonst erkennbare oder naheliegende Umstände (BVerwG, Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 15/16
2016-02-24
BVerwG 6. Senat, Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...Die Behörde erlegte der Beigeladenen zudem auf der Grundlage des § 23 Abs. 1 TKG die Verpflichtung auf, ein einheitliches Standardangebot für diejenigen Zugangsleistungen zu veröffentlichen, für die eine allgemeine Nachfrage besteht. 3 Im Dezember 2005 leitete die Bundesnetzagentur ein Verfahren nach § 23 Abs. 2 bis 4 TKG zur Überprüfung des von der Beigeladenen veröffentlichten Standardangebots ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 62/14
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Versorgung - Übernahme der Kosten eines Mängelgutachtens im Rahmen der zahnprothetischen Versorgung durch den Vertragszahnarzt - Zulässigkeit einer Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene - Inzidentprüfung von Schiedsamtsentscheidungen
...Soweit Friktionen im Hinblick auf die zur Entscheidung über die Kostenfrage berufene Behörde bestünden, seien diese dahingehend aufzulösen, dass nur die Beklagte zuständig sei. Der Tatbestand von Ziffer II., 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung sei vorliegend auch erfüllt, sodass die Beklagte eine Ermessensentscheidung zu treffen gehabt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 5/14 R
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Die Vorschrift schützt öffentliche Träger aber nicht grundsätzlich davor, dass die zuständigen Behörden ihre Aufwendungen ggf. im Wege der Festsetzung des Erstattungsanspruchs gemäß § 68 Abs. 2 Satz 2 und 3 AufenthG gegenüber einem Garantiegeber durchsetzen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12