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Urteile für Behörde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-24
BSG 9. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander - Abgrenzung zwischen § 103 SGB 10 und § 104 SGB 10 - Asylbewerberleistung - Verpflichtung zum Verbrauch von Einkommen vor Leistungsbeginn - Einkommensbegriff - Beschädigtengrundrente nach OEG iVm BVG - Rückgriff auf die Regelungen der Sozialhilfe)
...Leistungsberechtigte, soweit Einkommen und Vermögen im Sinne des Satzes 1 vorhanden sind, für erhaltene Leistungen dem Kostenträger für sich und ihre Familienangehörigen die Kosten in entsprechender Höhe der in § 3 Abs. 2 Satz 2 genannten Leistungen sowie die Kosten der Unterkunft und Heizung zu erstatten; für die Kosten der Unterkunft und Heizung können die Länder Pauschalbeträge festsetzen oder die zuständige Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/11 R
2013-07-30
BVerwG 1. Senat, Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist
...Die Behörde kann in geeigneten Einzelfällen die Verhältnismäßigkeit einer solchen Ausweisung durch eine Duldung aus familiären Gründen für den Zeitraum, in dem das Kind auf den Ausländer angewiesen ist, sicherstellen. 2. Die kraft Gesetzes bestehenden Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen nach § 54a Abs. 1 und 2 AufenthG müssen in jedem Einzelfall dem Gebot der Verhältnismäßigkeit genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/12
2012-12-20
BGH 3. Strafsenat, Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...Von einer "selbstherrlichen Missachtung" einer richterlichen Anordnung oder einer Täuschungsabsicht der ermittelnden Behörden kann mithin keine Rede sein. 20 bb) Allerdings ist der Revision zuzugeben, dass das Vorgehen der Sachverständigen und der Ermittlungsbehörden von § 81h Abs. 1 StPO und der Einwilligung des Vaters des Angeklagten und seines Onkels A. insoweit nicht gedeckt war, als von der Sachverständigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 117/12
2019-01-22
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
...Soweit die Revision rügt, die Beklagte habe, indem sie als Behörde mit Schreiben vom 9. Oktober 2013 den Urlaubsabgeltungsanspruch verbindlich abgelehnt habe, die Klägerin von der schriftlichen Geltendmachung abgehalten und objektiv den Eindruck erweckt, die Klägerin habe durch die mündlichen Abgeltungsverlangen vom 1. und 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/17
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Dagegen sollte den Behörden vor der gesetzlichen Beendigung der staatlichen Verwaltung noch etwa ein halbes Jahr Zeit verbleiben, um die staatliche Verwaltung ordnungsgemäß abzuwickeln und nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2013-05-03
BVerwG 9. Senat, Klage einer Naturschutzvereinigung gegen Teilabschnitt der A 14; Einwendungsfrist; Begriff "Ökostern"; Umsetzungszeitpunkt für Schutz- und Ausgleichsmaßnahmen
...Das Landesamt forderte die Behörden und Stellen, deren Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, zur Stellungnahme auf und veranlasste, dass der Plan nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung, in der auf die Einwendungsfrist und den Ausschluss verspäteter Einwendungen hingewiesen wurde, in der Gemeinde Karstädt, dem Amt Putlitz-Berge und dem Amt Grabow vom 11. Mai 2009 bis zum 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 16/12
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Soweit das DPMA zur Begründung der Existenz eines angeblichen schutzwürdigen Besitzstandes Dritter ausführt, dass das streitgegenständliche Zeichen "Gelbe Seiten" "bis zur Markenanmeldung bereits lange Zeit bei Dritten, Behörden, Verlagen, der Deutschen Post usw. in Benutzung" gewesen sei (Seite 13 oben des Beschlusses), habe es diese Aussage nicht belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2017-05-18
BAG 8. Senat, Benachteiligung und Belästigung iSd. AGG - Ausschlussfrist
...Das Aufgabengebiet von Frau P umfasst insbesondere folgende Aufgaben und Tätigkeiten: • Beratung der Kunden bzgl. der Finanzierung und der Formalitäten • Antragstellung zur Heimaufnahme, Vergleichsberechnung, Schriftwechsel mit Pflegekassen, Sozialämtern und sonstigen Behörden • Anlegen der Bewohnerakten sowie die EDV-Erfassung der Bewohnerdaten • Prüfung der Sozialhilfe- und Pflegewohngeldbescheide...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 74/16
2012-12-19
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen
...Aufl 2007, § 45 RdNr 60 ff, mwN aus der verwaltungsgerichtlichen Rspr) kommt der Mitwirkungshandlung einer Behörde unmittelbare Außenwirkung gegenüber dem Rechtsunterworfenen nur dann zu, wenn die zur Mitwirkung berufene Behörde - in einer atypischen Konstellation - nach der gesetzlichen Ausgestaltung des Beteiligungsrechts und nach dessen Sinn die Rechtsbeziehungen zum Rechtsunterworfenen unmittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 29/10 R
2016-12-07
BVerwG 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten und betrieblich genutzten Kraftfahrzeugen
...Wird ein Widerspruchsschreiben, das in ein elektronisches Dokument im pdf-Format umgewandelt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, als Anlage mittels einfacher E-Mail an die zuständige Behörde übermittelt, kann ein solches Dokument dem Formerfordernis des § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 3a Abs. 2 VwVfG genügen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
...Die Errichtung einer zunächst unselbständigen Anstalt mit nachfolgender Verleihung der Rechtsfähigkeit durch obrigkeitlichen Ausspruch der zuständigen Behörde unter Zugrundelegung einer Anstaltssatzung entsprach dem damaligen Rechtszustand (Vetter aaO S. 222 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 76/09
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Rechtsfähigkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts; Wirksamkeit der Regelungen über Sanierungsgelder
...Die Errichtung einer zunächst unselbständigen Anstalt mit nachfolgender Verleihung der Rechtsfähigkeit durch obrigkeitlichen Ausspruch der zuständigen Behörde unter Zugrundelegung einer Anstaltssatzung entsprach dem damaligen Rechtszustand (Vetter aaO S. 222 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 68/09
2010-06-08
BVerfG 1. Senat, Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
...Durch das Gesetz sollten die bestmöglichen Voraussetzungen für einen effizienten Einsatz der für den Schutz der Bevölkerung zuständigen Behörden, Einsatzkräfte sowie der technischen Grundlagen geschaffen werden, um eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07
2019-01-29
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
...Allerdings könne im Lichte der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland erwogen werden, im Betreuungsverfahren die fehlende Assistenzfähigkeit der in allen Angelegenheiten betreuten Person richterlich gesondert festzustellen und die Mitteilung über die Betreuerbestellung an die für die Führung des Wählerverzeichnisses zuständige Behörde als Ermessensentscheidung des Betreuungsrichters...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 62/14
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
...Bestandserfassung ist in beträchtlicher Entfernung zur Ausgleichsfläche erfolgt; angesichts dessen musste nicht angenommen werden, Schlingnattern würden sich künftig gehäuft auf der Ausgleichsfläche aufhalten und unterlägen bei ihrer Jagd nach Zauneidechsen im angrenzenden Straßenraum einem signifikant gesteigerten Tötungsrisiko. 124 ff) Ebenso wenig ist die naturschutzfachliche Einschätzung der Behörde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/10
2014-09-25
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - keine Weiterleitung des Antrags - nachrangige Leistungspflicht - Deckungsgleichheit der Leistungen - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des § 54 Abs 3 SGB 12 - sozialgerichtliches...
...bleibt ggf einem Nachverfahren beim SG vorbehalten (vgl nur BSG SozR 3-4100 § 56 Nr 15 S 71; SozR 4-3100 § 18c Nr 2). 16 Das Vorbringen der Klägerin vor dem SG im Hinblick auf den Erstattungsanspruch aus eigenem Recht ist nämlich als neben der Anfechtungklage gegen die Ablehnung der Eingliederungshilfe erhobene echte Leistungsklage (§ 54 Abs 5 SGG) im Gleichordnungsverhältnis zwischen den beteiligten Behörden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 7/13 R
2012-03-22
BVerwG 3. Senat, Wiedereinsetzungsantrag; ergänzender Vortrag zur Revisionsbegründung nach Fristablauf; Vermögenszuordnung; Erlösauskehrpflicht; Grundbucheintragung vor Verfügung; Abzug von Aufwendungen
...Aus diesem Grund ist in Art. 13 Satz 1 PrHBG festgelegt worden, dass das Vermögenszuordnungsgesetz auch auf Verfahren anzuwenden ist, die vor seinem Inkrafttreten begonnen, aber noch nicht durch eine Entscheidung der Behörde abgeschlossen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 21/11
2018-11-20
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF - Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes
...März 2018 - 10 ABR 62/16 - Rn. 48). 25 b) Nach § 98 Abs. 3 Satz 3 ArbGG ist die Behörde, die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt hat, das BMAS, an diesem Beschlussverfahren beteiligt. Beteiligt sind ferner diejenigen, die einen eigenen Antrag gestellt haben, sowie die Tarifvertragsparteien, die den für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag abgeschlossen haben (BAG 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 12/18
2016-12-01
BVerwG 3. Senat, Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches Arzneimittel
...Lege die zuständige Behörde dar, dass kein wissenschaftlicher Beleg vorhanden sei, der die Wirksamkeit des Arzneimittels für die beanspruchte Indikation stützen könne, stehe fest, dass sich mit dem Präparat keine therapeutischen Ergebnisse erzielen ließen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 14/15
2016-11-09
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Untreue: Strafbarkeit der Mitarbeiter eines Rechtsamtes in den neuen Bundesländern wegen der Bestellung gesetzlicher Vertreter für vermeintlich unbekannte Grundstückseigentümer oder Erben, der Genehmigung von Grundstücksveräußerungen und Auszahlungsanweisungen für verwahrte Kaufpreise
...Angesichts der Verpflichtung der Behörde, das Vorliegen der Voraussetzungen der Vorschrift des Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB zu prüfen, und des mit der Vertreterbestellung und Genehmigung offensichtlich verbundenen erheblichen Eingriffs in die Rechtsposition des Grundstückseigentümers versteht sich die Richtigkeit dieser Einlassung nicht von selbst. 55 cc) Die Strafkammer hätte ferner in ihre Beweiswürdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 313/15