...Kammer 1 BvR 742/16 Stattgebender Kammerbeschluss: Ausstrahlungswirkung des Verbots der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen (Art 3 Abs 3 S 2 GG) auch bei Beurteilung von zivilrechtlichem Mitverschulden (§ 254 Abs 1 BGB) - hier: Anspruchskürzung zu Lasten eines Rollstuhlfahrers wegen Nichtanlegens eines allein für den Transport in einem Fahrzeug vorgesehenen Beckengurtes 1....
...Senat XI R 44/11 Kindergeldanspruch für ein volljähriges, beeinträchtigtes Kind - Feststellungslast - Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern NV: Längerfristige körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigungen eines volljährigen Kindes können nur dann einen Kindergeldanspruch begründen, wenn die Behinderung eine Unfähigkeit...
...Er habe im Sinne von § 22 Halbs. 2 AGG überzeugend nachgewiesen, dass ausschließlich sachliche, nicht auf die Behinderung der Klägerin bezogene Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich gewesen seien....
...Senat 10 C 2/14 Frühere Versäumnisse beim Spracherwerb hindern Einbürgerung nicht Gemäß § 10 Abs. 6 StAG (juris: RuStAG) wird von den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 7 (u.a. ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache) schon dann abgesehen, wenn der Ausländer diese im Zeitpunkt der Entscheidung über den Einbürgerungsantrag wegen einer Behinderung oder krankheits- oder altersbedingt...
...Bei der Klägerin ist ein Grad der Behinderung (GdB) von 30 festgestellt (Bescheid vom 11.12.2008). 2 Ihren Antrag auf Höherbewertung des GdB lehnte der Beklagte ab (Bescheid vom 18.11.2010, Widerspruchsbescheid vom 15.12.2011). Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben....
...Derartige besondere Umstände seien hier nicht gegeben, weil sich die Klägerin mit im fraglichen Zeitraum 38 Jahren in den Jahrzehnten bis zum gesetzlichen Ruhestand als Erwerbsfähige noch eine höhere Altersversorgung aufbauen könne und ihr bisheriger Berufsweg gezeigt habe, dass sie trotz der Behinderung ihrer beiden an Diabetes erkrankten Kinder an einer Erwerbstätigkeit und demgemäß am Aufbau einer...
...Bundesgerichtshof 2012-01-31 BGH Kartellsenat KZR 65/10 Wettbewerbsbeschränkung durch marktbeherrschendes Unternehmen: Unbillige Behinderung von Absatzmittlern bei Vertriebsumstellung auf Direktvertrieb Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 6. Mai 2010 aufgehoben....
...Er habe im Sinne von § 22 Halbs. 2 AGG überzeugend nachgewiesen, dass ausschließlich sachliche, nicht auf die Behinderung der Klägerin bezogene Gründe für die Auswahlentscheidung maßgeblich gewesen seien....
...Soweit sich die Beklagte den Druck und die Verteilung eigener Gutscheine erspare, stelle dies keine gezielte Behinderung von Wettbewerbern dar, sondern diene der betriebswirtschaftlichen Optimierung der Werbung der Beklagten. 7 Eine unlautere Irreführung liege ebenfalls nicht vor. Der Verbraucher nehme nicht an, es handele sich um eine gemeinsame Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen....
...Mai 2010 vorausgegangen, in welcher festgestellt wurde, dass S aufgrund seiner Behinderung nicht im Stande sei, seinen Lebensunterhalt durch eine eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten. 6 Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 1725 veröffentlichten Urteil ab....
...Senat B 9 SB 1/10 R Schwerbehindertenrecht - Feststellung eines GdB von 50 - ausländische Staatsangehörige - langjähriger Aufenthalt in Deutschland - Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft 1 Streitig ist die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 nach dem Schwerbehindertenrecht. 2 Die 1978 geborene Klägerin ist chinesische Staatsangehörige....
...Im Streit steht, ob die Klägerin einen Anspruch auf weitere Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für eine höhere Motorisierung des den Anforderungen ihrer Behinderung entsprechenden PKW als Zusatzausstattung iS des § 7 KfzHV (vom 28.9.1987 - BGBl I 2251, idF vom 19.6.2001, BGBl I 1046 mWv 1.7.2001) hat. 2 Die Klägerin leidet unter einer zunehmenden Muskelschwäche....
...AufenthG geklärt wissen, "in wieweit von einer 82-jährigen Person oder allen Ausländern ab dem Rentenalter eine den gesamten Bedarf deckender Lebensunterhalt verlangt werden kann oder ob nicht entweder die Härtefallregelung des § 9 Abs. 2 Satz 4 AufenthG entsprechend anzuwenden ist oder aber ob nicht ab einem gewissen Alter allein dieses Alter einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung...
...Zivilsenat I ZR 71/17 Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Voraussetzungen für eine Herkunftstäuschung aufgrund der Annahme lizenzvertraglicher Beziehungen; gezielte Behinderung eines Mitbewerbers - Industrienähmaschinen Industrienähmaschinen 1....
...Bei der Behinderung, worunter die Schwerbehinderung fällt, handelt es sich um ein in § 1 AGG genanntes Merkmal. § 2 Ziff. 1 Satz 6 SP 2011 betrifft damit ausschließlich Träger dieses Diskriminierungsmerkmals....
...Nach Art 5 Abs 2 UN-BRK verbieten die Vertragsstaaten jede Diskriminierung aufgrund von Behinderung und garantieren Menschen mit Behinderungen gleichen und wirksamen rechtlichen Schutz vor Diskriminierung, gleichviel aus welchen Gründen. Davon umfasst sind alle Formen der Diskriminierung, einschließlich der Versagung angemessener Vorkehrungen....
...Bei ihr sind ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie das Vorliegen der Voraussetzungen für die Merkzeichen "G", "aG", "H" und "RF" festgestellt worden....
Urteile
Bundessozialgericht
B 8 SO 24/11 R
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