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Urteile für Bedarfsgemeinschaft

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-29
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in 2005 ist verfassungsgemäß - Beitragszahler in der Sozialversicherung - grundsätzlich kein Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Beitragsmitteln gegenüber Gesetzgeber
.... § 46 Abs 4 SGB II sei von der Kompetenzvorschrift des Art 74 Abs 1 Nr 12 GG gedeckt, weil der Aussteuerungsbetrag zur Finanzierung einer "klassischen" Aufgabe der Arbeitslosenversicherung eingesetzt worden sei, nämlich zur Leistungserbringung an vormalige Arbeitslosengeldbezieher und deren Bedarfsgemeinschaft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/10 R
2011-04-06
BSG 4. Senat, Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige Leistungsbewilligung nach vorläufiger Entscheidung über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - Rechtmäßigkeit der Bewilligung vorläufiger Leistungen - Ermessensausübung - Höhenstreit - Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Einkommensberücksichtigung - Einkommensprognose bei selbstständiger Tätigkeit
...Nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II sind die Aufwendungen für die Unterkunft, die den den Besonderheiten des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf des alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft so lange zu berücksichtigen, wie es dem alleinstehenden Hilfebedürftigen oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 119/10 R
2015-04-16
BAG 6. Senat, (Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung)
...Sie stellt die materielle Versorgung und Eingliederung erwerbsfähiger Leistungsberechtigter und der mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sicher (Voelzke aaO Rn. 234). 27 (b) Zugleich hat der Gesetzgeber mit den Leistungen nach dem SGB II den von Art. 1 Abs. 1 GG dem Grunde nach vorgegebenen Leistungsanspruch zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gesetzlich gesichert...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 142/14
2010-05-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
...Nach § 2 Abs 1 Satz 1 SGB II müssen erwerbsfähige Hilfebedürftige und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/09 R
2015-02-17
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Einkommens- bzw Vermögensberücksichtigung - Erbschaft - Zufluss nach Antragstellung - Dauertestamentsvollstreckung - Verfügungsbeschränkung - Beratungspflichten des Leistungsträgers
...Die beklagte Familienkasse lehnte die Gewährung von Kinderzuschlag ab 1.10.2009 ab, weil das zu berücksichtigende Vermögen in Höhe von 67 886,90 Euro den errechneten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft von 1459,17 Euro übersteige (Bescheid vom 9.4.2010; Widerspruchsbescheid vom 31.8.2010). 4 Im erstinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin angegeben, "derzeit eine monatliche Zahlung in Höhe von 500 Euro...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/14 R
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Einkommenszurechnung eines Auslandsverwendungszuschlags eines in Afghanistan eingesetzten Berufssoldaten
...Allerdings kommt eine Herabsetzung des Mindestbedarfs bis auf den notwendigen Lebensbedarf nach sozialrechtlichen Grundsätzen in Betracht, wenn der Unterhaltberechtigte in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für die Wohnung oder die allgemeine Lebensführung erspart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen - im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft - geringeren Bedarf verweisen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 73/10
2015-11-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre Bedarfsgemeinschaft - hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung
...Senat B 14 AS 23/14 R Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen Alleinerziehung - temporäre Bedarfsgemeinschaft - hälftige Aufteilung von Pflege und Erziehung Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende bei in etwa hälftiger Aufteilung der Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes kommt nur in Betracht, wenn diese Aufteilung über einen längeren Zeitraum andauert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 23/14 R
2011-06-21
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung oder Rücknahme des Verwaltungsaktes - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung bei selbstständiger Tätigkeit - Auflösung einer Ansparabschreibung - Heilung von Verfahrensfehlern
...Nach § 7 Abs 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II - jeweils in der Fassung des Gesetzes vom 24.12.2003, BGBl I 2954 - ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit (Nr 1), aus dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 22/10 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Absenkung bzw Wegfall des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die Rechtsfolgenbelehrung - Zulässigkeit der Sprungrevision - Zustimmungserklärung - Revisionsbegründung - fehlender förmlicher Antrag
...Diese werden in der Regel erbracht, wenn minderjährige Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben. Hinweis: Die maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften können Sie bei Ihrem Träger der Grundsicherung einsehen." 4 Die Klägerin nahm die ihr angebotene Arbeitsgelegenheit im Rahmen des Projekts "Job for Junior" bei der D zunächst auf, kündigte aber gegenüber der Beklagten mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 53/08 R
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer während der ersten drei Monate des Aufenthalts - keine Anwendbarkeit bei Nachzug zu einem deutschen Ehegatten
...Ab dem 15.5.2010 bis zum 31.5.2010 gewährte der Beklagte der Bedarfsgemeinschaft - nun unter Einschluss des Klägers - Leistungen in Höhe von 683,63 Euro, für die Zeit vom 1.6.2010 bis 8.6.2010 in Höhe von 336,42 Euro, für die Zeit vom 9.6.2010 bis 30.6.2010 in Höhe von 554,22 Euro und für den Monat Juli 2010 in Höhe von 755,74 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 37/12 R
2010-03-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes; Notwendigkeit der persönlichen Betreuung
...Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Herabsetzung des dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalts in Betracht kommt, wenn der Unterhaltspflichtige in einer neuen Lebensgemeinschaft wohnt, dadurch Kosten für Wohnung oder die allgemeine Lebensführung spart und sich deswegen auch sozialhilferechtlich auf einen - im Rahmen seiner Bedarfsgemeinschaft - geringeren Bedarf verweisen lassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 204/08
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Dabei sind insbesondere das Vermögen des Mitglieds sowie Einkommen und Vermögen von Personen, die mit dem Mitglied in Bedarfsgemeinschaft leben, zu berücksichtigen (§ 240 Abs 4 S 4 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2014-10-23
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Minderung der Leistungsfähigkeit - Anspruchsvoraussetzung der persönlichen Arbeitslosmeldung - Vertretung bei gesundheitlichen Einschränkungen - Notwendigkeit des persönlichen Erscheinens des Vertreters
...Noch weitergehend wird nach § 38 Sozialgesetzbuch Zweites Buch innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft eine Vertretung der anderen Mitglieder bei der Vornahme von Verfahrenshandlungen, zB der Antragstellung, vermutet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/14 R
2014-06-05
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Betriebseinnahmen von unter 400 Euro - Abzug von Betriebsausgaben - Leasingraten für Firmenfahrzeug - Absetzung des Grundfreibetrages bei Erwerbstätigkeit - Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Ausgaben iS des § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2)
...zum Bedarf und zur Hilfebedürftigkeit (§ 7 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB II), insbesondere zu dem zu berücksichtigenden Einkommen des Klägers (s hierzu unter 3.). 13 Hilfebedürftig nach § 9 Abs 1 SGB II idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954) ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 31/13 R
2011-04-13
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - 1-Euro-Job - Arbeitsleistung ohne Rechtsgrund - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz
...Ob und inwieweit dabei auch geleistete Aufwendungen zum Lebensunterhalt an weitere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft einzubeziehen sind, kann vorliegend offen bleiben. 24 Zu Unrecht hat das LSG bei der auf Grundlage dieser Rechtsprechung vorgenommenen Saldierung die erbrachten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts dem Wert der erbrachten Arbeitsleistungen monatsweise gegenübergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/10 R
2017-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Kapitallebensversicherung - besondere Härte - Ansparung aus der Regelleistung
...Dies gilt unabhängig davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind (stRspr, zB BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 89 RdNr 15 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 19/16 R
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch einen Eingliederungsverwaltungsakt - Anforderungen an die Ersetzungsentscheidung - Ermessensausübung - Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
...Hiernach müssen erwerbsfähige Leistungsberechtigte ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen (§ 2 Abs 2 Satz 2 SGB II), soweit nicht einer der Ausnahmetatbestände des § 10 Abs 1 SGB II vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 42/15 R
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Ausgangspunkt zutreffend ist das LSG zwar davon ausgegangen, dass weder die räumliche Trennung von Ehegatten durch die stationäre Pflege eines Ehegatten in einer Einrichtung noch die Weigerung des anderen Ehegatten, Vermögen für die Pflege einzusetzen, für sich betrachtet die Annahme eines Getrenntlebens von Ehegatten rechtfertigt (vgl nur Coseriu in jurisPK-SGB XII, § 27 RdNr 14; für eine sog gemischte Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/17 R
2012-05-16
BSG 4. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch den Vermieter
...Dem Kläger zu 2 teilte er mit, wegen "aufgelaufener, noch ausstehender Mietrückstände" werde das Guthaben in voller Höhe "verrechnet" (Schreiben vom 11.11.2009). 4 Der Beklagte errechnete ein Betriebskostenguthaben der Kläger für den Teilzeitraum vom 1.1.2008 bis 31.10.2008 in Höhe von 838,99 Euro; hiervon entfielen nach seiner Ansicht 785,40 Euro auf die aktuelle Bedarfsgemeinschaft, weil zeitweise...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 132/11 R
2015-12-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - fehlendes Aufenthaltsrecht - kein Aufenthaltsrecht aufgrund bevorstehender Familiengründung - Sozialhilfeanspruch - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers
...einer "Arbeitserlaubnis EU" nach § 284 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - kommt es in solchen Fällen nicht an. 16 Die Klägerin war hilfebedürftig nach §§ 9, 11 ff SGB II, weil sie selbst in der strittigen Zeit über kein zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen verfügte und für ihre Mutter nach den Feststellungen des LSG das Gleiche galt; die Voraussetzungen für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/14 R