Bauen im Außenbereich Urteile

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SUNTECH" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Stromwechselrichter für Solarstromsysteme; Sonnennachführgeräte für fotovoltaische Solarmodule; solarbetriebene Batterien; Stromspeichervorrichtungen; Anschlusskästen; Transformatoren; Solarzellenplatten zur Stromerzeugung; 5 Klasse 11: Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Lampen, insbesondere Lampen zur Verwendung im Außenbereich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 527/14
2016-04-28
BVerwG 9. Senat
...Auch hinsichtlich der Vereinbarung über die Organisationsformen und Maßnahmen für Planung, Bau und Betrieb des Tunnels zwischen den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, mit der der Forderung der von dem damaligen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Allgemeines Rundschreiben Straßenbau (ARS) Nr. 10/2006 vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 14/15
2018-06-14
BVerwG 4. Senat
...Der planfestgestellte, 46 km lange Abschnitt verbindet das Umspannwerk Heide West mit dem noch zu errichtenden Umspannwerk Husum Nord. 3 Die Klägerin ist Eigentümerin der im Außenbereich östlich von Friedrichstadt gelegenen Grundstücke Gemarkung D., Flur ..., Flurstück ... und ... Die Grundstücke werden landwirtschaftlich genutzt und sind an einen Dritten verpachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 10/17
2012-07-10
BVerwG 7. Senat
...Oktober 1999 für den Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte in der Fassung des 2. Änderungsbeschlusses vom 27. Juni 2011 (2. Bauabschnitt zwischen Alexanderplatz und U-Bahnhof Brandenburger Tor). 2 Der Planfeststellungsbeschluss von 1999 ist in wesentlichen Teilen bereits umgesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 12/11
2014-06-25
BVerfG 1. Senat, Wiederkehrende Straßenbaubeiträge verfassungsgemäß - Art 3 Abs 1 GG (abgabenrechtliche Belastungsgleichheit) gebietet verfassungskonforme Auslegung des § 10a KAG RP (juris: KAG RP 1996) - angegriffene Entscheidungen verletzen Art 3 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Besondere örtliche Gegebenheiten, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, nur abgrenzbare Gebietsteile als einheitliche öffentliche Einrichtung zu behandeln, lägen etwa bei abgelegenen oder in ihrem Ausdehnungsbereich feststehenden Stadt- oder Ortsteilen vor, für im Außenbereich gelegene Verkehrsanlagen oder bei sich aufdrängender Orientierung an anderen Grenzlinien (LTDrucks 15/318, S. 6 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 668/10, 1 BvR 2104/10
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger
...Die von den Beigeladenen vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie (Anlage 9, Band 9 der Planunterlagen; im Folgenden: UVS) unterscheidet zwischen bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen des Vorhabens (UVS S. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 5/15
2016-08-11
BVerwG 7. Senat, Ausbau der Bundeswasserstraße Weser
...Anderes kann etwa für Komplexvorhaben wie den Bau eines Hafens (Nr. 13.9 bis 13.12 der Liste "UVP-pflichtige Vorhaben" - Anlage 1 zum UVPG) gelten, dessen einzelne Bestandteile unterschiedlichen Zulassungsverfahren unterliegen (BVerwG, Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 1/15, 7 A 1/15 (7 A 20/11)
2010-01-19
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes über die Exportkontrolle von Rüstungsgütern: Vereinbarkeit des strafbewehrten nationalen Exportkontrollrechts mit der gemeinschaftsrechtlichen Öffnungsklausel in der Dual-Use-Verordnung und mit dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts; keine Vorlagepflicht zur Vorabentscheidung des EuGH im Beschwerdeverfahren über die Nichteröffnung des Hauptverfahrens
...Industries anlässlich seines Besuchs im Jahr 2005 in den Außenbereichen Teherans ein Firmengelände unterhielt, das durch Mauern, Stacheldraht und mit Gewehren bewaffnete uniformierte Wachen gesichert war, die nicht der iranischen Polizei angehörten. Ausländische Besucher mussten ihren Reisepass abgeben und einen Fragebogen ausfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 27/09