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Urteile für Bankeinzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Bis März 2012 wurden alle Rechnungen der Klägerin innerhalb des eingeräumten Zahlungsziels mit Bankeinzug bezahlt. Im März bat die KG für eine Lieferung vom 28. Februar 2012 um Ratenzahlung. Die Raten zahlte sie auch vollständig bis zum 7. September 2012. Bis dahin wurde sie von der Klägerin nicht beliefert. Die folgende Lieferung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...November 2016 (Anlage 2) - geschwärzt: Mandatskassenzeichen, Mandatgeber, Anschrift, Ort, IBAN, BIC, Ort und Datum der Unterschrift des Einsprechenden, weitere Bankverbindungsdaten, Datum des letzten Bankeinzugs; nicht geschwärzt: Mandatsreferenznummer, Bankland, Geldinstitut, Gültigkeitszeitraum, Land des Mandatgebers 8 - Kopie des Schreibens des DPMA vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17