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Urteile für Bankeinzug

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig
...Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig Ein von einem Energieversorger im Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrages mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der (potentielle) Kunde ausschließlich - ohne dass ihm zuvor weitere Zahlungsmöglichkeiten angeboten worden sind - die Zahlung per Bankeinzug...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 56/18
2015-09-23
BFH 7. Senat, Zur gerichtlichen Geltendmachung der Kaufpreisforderung zum Erhalt eines energiesteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs - Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde
...Bis März 2012 wurden alle Rechnungen der Klägerin innerhalb des eingeräumten Zahlungsziels mit Bankeinzug bezahlt. Im März bat die KG für eine Lieferung vom 28. Februar 2012 um Ratenzahlung. Die Raten zahlte sie auch vollständig bis zum 7. September 2012. Bis dahin wurde sie von der Klägerin nicht beliefert. Die folgende Lieferung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 66/15
2018-03-21
BPatG 7. Senat
...November 2016 (Anlage 2) - geschwärzt: Mandatskassenzeichen, Mandatgeber, Anschrift, Ort, IBAN, BIC, Ort und Datum der Unterschrift des Einsprechenden, weitere Bankverbindungsdaten, Datum des letzten Bankeinzugs; nicht geschwärzt: Mandatsreferenznummer, Bankland, Geldinstitut, Gültigkeitszeitraum, Land des Mandatgebers 8 - Kopie des Schreibens des DPMA vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 4/17