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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Der Kläger war bis 2007 als Vorstandsvorsitzender der A-Bank tätig. Die A-Bank war zunächst an der X GmbH als Minderheitsgesellschafterin beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/13
2011-02-16
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts" - Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Juli 2006 gemäß Hauptantrag lautet: 16 "Verfahren für die Anzeige der Betriebsbereitschaft eines Selbstbedienungsgeräts für Banken, welches mehrere Funktionen aufweist, 17 gekennzeichnet durch die Anzeige der Verfügbarkeit und/oder der Nichtverfügbarkeit jeder einzelnen der Funktionen des Selbstbedienungsgeräts für Banken." 18 Der geltende Patentanspruch 6 vom Anmeldetag 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 55/09
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Beim Festpreisgeschäft komme zwischen der Bank und dem Kunden ein kombinierter Geschäftsbesorgungs- und Kaufvertrag zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 356/11
2016-05-12
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils
...Die A-Bank hielt ursprünglich 100 % an der B-AG, die ihrerseits 100 % der Anteile an verschiedenen Kapitalgesellschaften hielt. Diese waren Eigentümer von in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Grundstücken. 2 Mit Vertrag vom 1. September 2006 verkaufte die A-Bank ihre Anteile an der B-AG an die C-Bank. Der Vertrag stand unter verschiedenen Bedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/14
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...., SB Wertpapiergeschäfte Rn. 59). 22 (b) Im Falle der Vereinbarung eines Festpreisgeschäfts ist - unabhängig davon, ob es um die Veräußerung eigener Produkte der beratenden Bank oder fremder Anlageprodukte geht - die Verfolgung eigener Gewinninteressen der Bank für den Anleger offenkundig (s. oben II. 2. b) aa) (1))....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 259/11
2011-03-21
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Vereinbarkeit der Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" einer Bank mit dem Anwaltsberuf
...Die vom Antragsteller ausgeübte Tätigkeit als "Wealth Consultant Top Executives" für eine Bank ist mit dem Anwaltsberuf unvereinbar. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 36/10
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähr einer einem Gesellschafterdarlehen gleichgestellten Forderung
...(fortan: Bank) räumte der Schuldnerin am 3. September 2008 einen Avalkreditrahmen über 1.000.000 € ein. Als Sicherheit für diesen Kredit verpfändete die Beklagte der Bank ein Kontoguthaben über 1.000.000 €. 2 Die Schuldnerin schloss verschiedene Werkverträge ab, deren Auftraggeber der Schuldnerin Anzahlungen leisteten. Die Bank übernahm zugunsten einzelner Auftraggeber bis zum 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/15
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortfolge 2 Evangelische Bank Deutschlands 3 ist am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Beim Festpreisgeschäft komme zwischen der Bank und dem Kunden ein kombinierter Geschäftsbesorgungs- und Kaufvertrag zustande....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 355/11
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) besteht keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnspanne. Die beratende Bank ist auf Grund des Beratungsvertrages mit ihrem Kunden auch nicht verpflichtet, diesen darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäfts der Bank erfolgt (Bestätigung BGH, 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 316/11
2013-03-19
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Durch die Bank mehr Möglichkeiten" – Freihaltungsbedürfnis -
...Zudem sind Wortspiele, die sich die Doppeldeutigkeit der Wortfolge „durch die Bank“ mit Bezug auf Geldinstitute zunutze machen, in der Werbe- und Journalistensprache häufig, worauf der Senat die Anmelderin hingewiesen hat. Im Einzelnen hat die Internetrecherche folgende, durch den Textzusammenhang auf Banken bezogene Beispiele ergeben: 24 „Durch die Bank besser!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 525/11
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank" – Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Wortkombination 2 Evangelische Bank 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/15
2018-12-11
BPatG 25. Senat
...I. 1 Die Wortfolge 2 Heimat ist eine Bank 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 603/17
2016-02-03
BFH 10. Senat, Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Falle der Insolvenz des einen Betriebsausgabenabzug beanspruchenden Ehegatten
.... § 4 Abs. 4 EStG) in Höhe von 33.545 € geltend, die sich aus folgenden Einzelpositionen zusammensetzten: - Schuldzinsen für ein Darlehen der A-Bank, Nr. ..., in Höhe von 7.587,17 €, - Schuldzinsen für ein Darlehen der B-Bank, Nr. ..., in Höhe von 5.992,82 €, das über die A-Bank abgewickelt wurde (B-Bank 1), - Schuldzinsen für ein weiteres Darlehen der B-Bank, Nr. ..., in Höhe von 1.265,95 €, das ebenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/12
2017-09-28
BFH 5. Senat, EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich
...Der Bankverlag leitete die Autorisierungsanfrage weiter an den betroffenen Bankenverbund, dieser dann an die Bank, die dem Kunden die Geldkarte ausgegeben hatte. Diese Bank prüfte die Deckung des Kundenkontos und leitete eine entsprechende Genehmigung oder Ablehnung der Anfrage über dieselbe Kette zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 6/15
2010-10-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "National-Bank" - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Der Begriff „National-Bank“ habe keinen spezifischen Bedeutungsgehalt, sondern stelle einen Kunstbegriff dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 137/09
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Kirchenbank" – Unterscheidungskraft
...Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen könnten einer Bank gehören, von ihr erbracht werden bzw. für eine Bank bestimmt sein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/15
2015-11-11
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Tateinheit bei Einreichung gefälschter Überweisungsträger bei der Bank
...„Die Bank“ irrte sich dementsprechend insoweit, als sie von einem Überweisungsauftrag des über das Konto der Geschädigten verfügungsberechtigten Mitangeklagten ausging, der tatsächlich nicht vorlag. Aufgrund dieses Irrtums traf „die Bank“ eine Vermögensverfügung, indem sie den jeweils auf dem Überweisungsträger angegebenen Betrag auf das Konto der Angeklagten überwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 299/15
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...November 2004 trat der X-Kreis die Forderungen auf Ausschüttung der Gewinne der Jahre 2003 und 2008 an die Y-Bank ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Überweisungsbetrug: Voraussetzungen für die Annahme von Mittäterschaft; mittäterschaftliche Beteiligung nach Vollzug der Überweisung; Beendigung der Tat
...Bank in Polen eröffnet hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 266/17