BAG Urteile Überstunden

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BAG 6. Senat, Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs 1 TV UmBw - Gleichbehandlung - Maßregelung
...Alle anderen 16 Wachleute dieser Einheit machten von der Opt-out-Regelung Gebrauch. 6 Für Juli 2009 leistete die Beklagte an den Kläger das Tabellenentgelt und - neben weiteren Entgeltbestandteilen - eine Pauschale für dienstplanmäßige Überstunden von 826,25 Euro sowie einen pauschalen Zeitzuschlag für 62,30 Stunden von 236,88 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 619/11
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Fälligkeit während der Ansparphase eines "Sabbatjahres"
...das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2Nicht in Monatsbeträgen festgelegte Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehen (Berechnungszeitraum), gezahlt. 3Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich gezahlte Entgelt für Überstunden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 159/18
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
...November 2011 fordert er Differenzvergütung für Überstunden. Zur Höhe des Anspruchs hat er sich unter Vorlage einer von der R AG erteilten Auskunft nach § 13 AÜG darauf berufen, im Entleiherunternehmen gölten Mantel- und Vergütungstarifvertrag der Tarifgruppe RWE. Seine Tätigkeit bei der Entleiherin unterfalle entsprechend der Auskunft der Vergütungsgruppe B 2 MTV RWE....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 680/12
2018-02-27
BAG 9. Senat, Tarifliches Urlaubsentgelt - Berechnung
...Gemäß § 3 Ziff. 3.1 ist „Mehrarbeit (Überstunden) … die Arbeitszeit, die über die regelmäßige wöchentliche oder werktägliche Arbeitszeit gemäß Ziff. 1 hinaus geleistet wird“. 26 Nach Wortlaut und Systematik differenziert der Tarifvertrag danach zwischen zwei Kategorien: regelmäßiger Arbeitszeit und Mehrarbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 238/17
2011-12-14
BAG 10. Senat, Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - TV Hausmeister Bremen - Änderung des Tarifrechts - ergänzende Vertragsauslegung - Tarifsukzession
...Nr. 4 Zu § 17 - Überstunden - Die über die regelmäßige Arbeitszeit (Nr. 3 Abs. 1) hinaus geleisteten Arbeitsstunden werden zur Hälfte als Überstunden gewertet.“ 8 Mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 447/10
2010-06-23
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung
...Das gestellte Personal ist verpflichtet, im Rahmen der dienstplanmäßigen Anordnungen Bereitschafts- und Rufbereitschaftsdienste sowie Überstunden zu leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/09
2013-09-17
BAG 1. Senat, Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
...Den ihm von Arbeitnehmern in der Vergangenheit übergebenen Abmahnungen sei zu entnehmen, dass die Arbeitgeberin ua. wegen der Weigerung, Überstunden zu leisten, des Nichtbeachtens der Anweisung, nur bestimmte Toilettenräume aufzusuchen, sowie wegen Verstößen gegen Rauchverbote und das angeordnete Verbot von Radiohören im Betrieb Abmahnungen erteilt habe, ohne zuvor den Betriebsrat bei Erlass dieser...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 26/12
2015-12-15
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - tarifliche Berechnungsvorschrift - Berücksichtigung durch Freizeit ausgeglichener Mehrarbeit
...November 2010 - 1 ABR 75/09 - Rn. 36 [„… wird nicht die Vergütung von angefallenen Überstunden geregelt, sondern deren Abgeltung durch Freizeitausgleich“]; 8. Mai 2008 - 6 AZR 359/07 - Rn. 22 [„… zu einem Freizeitausgleich oder, falls dieser nicht möglich ist, zur Vergütung geleisteter Mehrarbeit verpflichtet“]; 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 611/14
2016-08-04
BAG 6. Senat
...Nicht berücksichtigt werden Überstunden, Zeiten eines Bereitschaftsdienstes und Zeiten einer Rufbereitschaft (einschließlich der Zeiten der Heranziehung zur Arbeitsleistung).“ 4 Die Arbeitsrechtliche Kommission des Diakonischen Werkes der EKD beschloss am 27. März 2012 mit Wirkung zum 1. Juli 2012 eine Änderung des Abschnitts A der Anlage 8 zu den AVR-DW EKD....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 130/15
2013-04-17
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
...Mit der Gehaltszahlung sind eventuelle Überstunden abgegolten. Die Bezüge werden zum Ende eines jeden Monats bargeldlos gezahlt. Die Zahlung eines 13. Gehalts ist eine freiwillige Leistung der Firma, die anteilig als Urlaubs- und Weihnachtsgeld gewährt werden kann.“ 3 Eine am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/12
2014-06-25
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung
.... § 4 Arbeitszeit / Überstunden Die Arbeitszeit beträgt derzeit wöchentlich 37,50 Stunden gem. Tarifvertrag ohne Berücksichtigung von unbezahlten Pausen. Der Arbeitsbeginn und das Arbeitsende sowie die unbezahlten Pausen sind in einer besonderen Betriebsvereinbarung geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 847/12
2011-03-24
BAG 6. Senat, Vergütung der Rufbereitschaft II nach dem TV-Ärzte-KF
...H. des individuellen Stundenentgelts nach der Entgelttabelle gezahlt. 6Hinsichtlich der Arbeitsleistung wird jede einzelne Inanspruchnahme innerhalb der Rufbereitschaft I mit einem Einsatz im Krankenhaus einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten auf eine volle Stunde gerundet. 7Für alle Inanspruchnahmen wird das Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge bezahlt. 8Für die Zeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 684/09
2014-07-22
BAG 1. Senat, Wirtschaftsausschuss - Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
...Unter anderem bei Termindruck oder bei Ausfällen von behinderten Mitarbeitern kommt es zu Überstunden der Arbeitnehmer oder auch dazu, dass ein Auftrag - um seine Erledigung sicherzustellen - nur von Arbeitnehmern bearbeitet wird. 6 Der Betriebsrat teilte der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 3. Juli 2009 mit, er habe die Gründung eines Wirtschaftsausschusses beschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/12
2015-11-18
BAG 5. Senat, Mindestentgelt in der Pflegebranche
...Auch bestimmt die PflegeArbbV nicht die Anrechnung des Ausgleichs nach § 6 Abs. 5 ArbZG auf das Mindestentgelt. 24 b) Soweit die Beklagte Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit leistete, sind diese auf das Mindestentgelt anzurechnen. Derartige Zuschläge sind Arbeitsentgelt und erfüllen die Zwecke der PflegeArbbV....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 761/13
2011-08-17
BAG 10. Senat, Kein Zeitzuschlag für die Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag in Sachsen-Anhalt nach § 10 Abs 1 Buchst d TV-Versorgungsbetriebe
...Sie betragen je Stunde a) für Überstunden 30 v.H., b) für Nachtarbeit 25 v.H., c) für Sonntagsarbeit 25 v.H., d) für Feiertagsarbeit 135 v.H., e) für Arbeit am 24. Dezember und am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 347/10
2015-05-13
BAG 10. Senat, Mindestlohn - Entgeltfortzahlung
.... § 4 Abs. 1a EFZG schränkt dies - hier nicht relevant - hinsichtlich des Entgelts für Überstunden und für Aufwendungsersatzleistungen ein. § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG erlaubt, durch Tarifvertrag eine von § 4 Abs. 1, Abs. 1a und Abs. 3 EFZG abweichende Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 191/14
2017-03-22
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Mehrere Arbeitsverhältnisse
...Niederschriftserklärung … (3) Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist das monatliche Entgelt, das den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- und Überstunden), Leistungszulagen,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 623/15
2012-12-12
BAG 10. Senat
.... … (3) Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist das monatliche Entgelt, dass den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/12
2010-02-23
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt - Arbeitszeitänderung - unstete Entgeltbestandteile
...Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden), Leistungsentgelte, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach § 23. Protokollerklärungen zu den Sätzen 2 und 3: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 52/09
2012-12-12
BAG 10. Senat
.... … (3) Bemessungsgrundlage im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 ist das monatliche Entgelt, dass den Beschäftigten in den Kalendermonaten Juli, August und September durchschnittlich gezahlt wird; unberücksichtigt bleiben hierbei das zusätzlich für Überstunden und Mehrarbeit gezahlte Entgelt (mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Mehrarbeits- oder Überstunden), Leistungszulagen, Leistungs- und Erfolgsprämien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 923/11