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Urteile für Autounfall

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-07
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Terminverlegung - Verspätung
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit streiten die Beteiligten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Bei dem 1979 geborenen Kläger bestehen seit einem Autounfall im Mai 2000 verschiedenste Gesundheitsstörungen. Ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 ist festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 378/16 B
2018-12-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO
...I. 2 Nach einem Autounfall verklagte der Beschwerdeführer die Versicherung des Schädigers vor dem Amtsgericht unter anderem auf Schadensersatz wegen Mietwagenkosten in Höhe von 316,49 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1155/18
2015-06-02
BFH 6. Senat, Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motoryacht sind keine außergewöhnlichen Belastungen
...Streitig ist, ob Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau einer Motoryacht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist aufgrund eines Autounfalls im Jahre 1970 querschnittsgelähmt und aufgrund dessen auf einen Rollstuhl angewiesen (Grad der Behinderung 100)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 30/14
2017-11-22
BGH 2. Strafsenat, Versuchter Mord: Verschiebung des Strafrahmens bei Versuchsstrafbarkeit
...B. war außer sich und sagte dem Angeklagten: „Siehst Du, was mit den Kindern passiert ist, ein Autounfall, ich wollte mich nur kurz hinlegen“. Sie legte arglos dem Angeklagten die kleine Tochter Ba. in den Arm. Inzwischen war der Rettungsdienst eingetroffen, den Zeugen, die das Hinauswerfen der Kinder beobachtet hatten, herbeigerufen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 166/17
2010-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Untätigkeit eines Gerichts in einem Zivilverfahren - hier: Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bei erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung für Betroffenen
...Der Beschwerdeführer war bei einem Autounfall verletzt worden und reichte mit Schriftsatz vom 27. Februar 2003 eine Klage gegen den Haftpflichtversicherer des Unfallgegners (nachfolgend: Beklagter) beim Landgericht ein, mit der er Ersatz für Erwerbseinbußen und Schmerzensgeld geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 772/10
2010-05-18
BGH 5. Strafsenat, Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen
...W. durch einen fingierten Autounfall durchführen zu lassen, wenn ihm der Angeklagte dafür 150.000 € von dem vereinbarten Kaufpreis für das Wohnheim erlasse. Der Angeklagte nahm den Vorschlag ernst und ging darauf ein. Er ging davon aus, dass S. die Tat begehen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 51/10
2013-12-19
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Bewilligung nach einem niedrigeren Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als dem in der Bewilligungsentscheidung über eine Verletztenrente als vorläufige Entschädigung zugrunde gelegten Grad - Aufhebung der Entscheidung über die vorläufige Entschädigung - Dreijahresfrist - Bekanntgabe - formelle Wirksamkeit - späterer Eintritt der materiell-rechtlichen Wirkungen der Aufhebung unerheblich
...Dezember 2012 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Anschluss an eine vorläufige Entschädigung zu zahlenden Verletztenrente streitig. 2 Die Klägerin erlitt am 15.7.1999 in ihrer versicherten Tätigkeit als Postzustellerin einen Autounfall, den die Beklagte als Arbeitsunfall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/13 R
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 16 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip in der Ausprägung der Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und insbesondere der Verhältnismäßigkeit sowie eine Verletzung seines grundrechtlich geschützten Rechts auf ein faires Verfahren. 20 Er sei infolge eines Autounfalls...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2017-08-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Außerdienstliches Autorennen; fahrlässige Tötung Unbeteiligter
...Sie begründete bis zu ihrer Reaktivierung durch den Autounfall (am 23. Januar 2012) jedoch keine Einschränkung der Erlebens- und Verhaltensspielräume des Soldaten solchen Ausmaßes, dass es gerechtfertigt wäre, sie mit einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gleichzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/17
2011-12-07
BVerfG 2. Senat, Zur Verwertbarkeit rechtswidrig erhobener personenbezogener Informationen im Strafprozess sowie zur Betrugsstrafbarkeit durch den Abschluss von Lebensversicherungen - hier: Verwertung der aus präventiv-polizeilicher Wohnraumüberwachung gewonnenen Informationen nicht zu beanstanden - Betrugsstrafbarkeit durch Abschluss bzw Beantragung von Lebensversicherungsverträgen mangels unzureichender Feststellung eines Vermögensschadens nicht mit Art 103 Abs 2 GG vereinbar
...Mit diesen Dokumenten und unterstützt durch den Beschwerdeführer zu 1) sollte der Beschwerdeführer zu 3) den Versicherungsunternehmen einen tödlichen Autounfall des Beschwerdeführers zu 2) belegen und als Begünstigter die Versicherungsleistungen geltend machen. Ein erheblicher Teil des so erlangten Geldes war für Al Qaida bestimmt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2500/09, 2 BvR 1857/10