2.621

Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Danach sind Rentenleistungen auch an Berechtigte mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland zu zahlen, wobei das über- und zwischenstaatliche Recht den innerstaatlich geregelten Einschränkungen vorgeht (§ 110 Abs 2 und 3 SGB VI). Als überstaatliches Recht findet vorliegend das Unionsrecht zur Koordinierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit Anwendung (vgl dazu unten III.) 21 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Zudem müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige (kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die meist zusätzlich über Satellit verbreiteten deutschen Programme ungehindert in das Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang möglich bliebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/09
2015-01-21
BFH 10. Senat, Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei Versagung des Sonderausgabenabzugs für an Privatschulen in anderen Mitgliedstaaten gezahltes Schulgeld
...März 1995 3 K 1046/94 (Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 1995, 747) mit der Begründung ab, Schulgeldzahlungen an Schulen im Ausland seien nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG a.F.) abziehbar. Die hiergegen gerichtete Revision wies der erkennende Senat mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/12
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Es kommt zudem nicht darauf an, ob die jeweiligen Personen im In- oder Ausland ansässig sind oder ob am jeweiligen Geschäftssitz dieser Personen Kennzeichenschutz bestand (Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 19 MarkenG Rn. 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2018-10-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittel - Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts - Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH - Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern - Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen Belastung - keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur Anpassung der deutschen Arzneimittelpreise an das europäische Niveau - Beschränkung der Amtsermittlungspflichten der zuständigen Behörde und der Gerichte
...grundsätzlich zur Erstattung des erhöhten 16 %-igen Herstellerrabatts verpflichtete Klägerin sieht sich insoweit nach ihrem Selbstverständnis zutreffend als unter die genannten Regelungen fallende und aktiv legitimierte "pharmazeutische Unternehmerin" iS von § 130a SGB V, die grundsätzlich verpflichtet war, den Apotheken den Rabatt iHv 16 % zu erstatten; denn sie importierte im streitigen Zeitraum im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/16 R
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat
...Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV gilt gleichermaßen für In- und Ausländer. Zwar beeinträchtigt das Internetverbot faktisch Glücksspielanbieter außerhalb Deutschlands stärker als solche, die im Inland ansässig sind, weil ihnen ein für den unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt besonders wirksames Vermarktungsmittel genommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 30/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet
...Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV gilt gleichermaßen für In- und Ausländer. Zwar beeinträchtigt das Internetverbot faktisch Glücksspielanbieter außerhalb Deutschlands stärker als solche, die im Inland ansässig sind, weil ihnen ein für den unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt besonders wirksames Vermarktungsmittel genommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 93/10
2019-01-30
BVerwG 6. Senat
...Soweit sie das Todesdatum einzelner Betroffenen nicht ermitteln konnte, ist davon auszugehen, dass weitere Aufklärungsmaßnahmen nicht zum Erfolg führen, da der Fachsenat bereits entsprechende Internetrecherchen erfolglos durchgeführt hat und eine Melderegisterabfrage oder Anfragen im Wege der Amtshilfe in Bezug auf die im Ausland lebenden Betroffenen ausscheiden. 48 cc) Bei der Berufung auf den Quellenschutz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/17
2010-06-23
BVerfG 2. Senat, Hinreichende Bestimmtheit des Tatbestandes der Untreue gem § 266 StGB - Ausräumung von Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzisierende Auslegung als Aufgabe der Rspr - insb zu den Tatbestandsmerkmalen der Pflichtwidrigkeit (Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht) sowie des Nachteilseintritts - Nachteil als eigenständiges Tatbestandsmerkmal, Erforderlichkeit der konkreten Schadensermittlung auch im...
...-PG existierte jedoch - wie nach den landgerichtlichen Feststellungen dem Beschwerdeführer, nicht jedoch dem Zentralvorstand bekannt war - ein etabliertes System zur Zahlung von Bestechungsgeldern (sog. nützliche Aufwendungen), wobei die hierfür vorgesehenen Mittel auf verborgenen Konten im Ausland lagerten und in der offiziellen Buchhaltung des Geschäftsbereichs S......
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09
2018-01-23
BGH Kartellsenat, Wettbewerbsbeschränkung. Aufforderung eines marktbeherrschenden Unternehmens an ein anderes Unternehmen zur Gewährung von Vorteilen ohne sachlich gerechtfertigten Grund; Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung bei offensichtlichem Missverhältnis; Aufforderung an die Lieferanten zur Beteiligung an der Modernisierung von übernommenen Supermarktfilialen - Hochzeitsrabatte
...Dabei könne dahinstehen, inwiefern ein Ausweichen auf Absatz im Ausland den Lieferanten überhaupt zumutbar sei. 43 Diese Feststellungen des Beschwerdegerichts sind ohne Rechtsfehler getroffen und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht angegriffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 3/17
2010-07-15
BGH 3. Zivilsenat, Haftung einer als Treuhandkommanditistin bei der Beteiligung an einer Medienbeteiligungs-KG fungierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft: Informationspflichtverletzung bei Mängeln des Emissionsprospekts; Anspruch auf Feststellung der Ersatzpflicht für eine nachträgliche steuerrechtliche Aberkennung von Verlustzuweisungen; Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls bzw. einer nachträglichen Minderung des Schadens; Berücksichtigung möglicher Steuervorteile
...Soweit die Beklagte hiergegen anführt, die Einbindung der IT GmbH in den Vertrieb könne nicht als "Vorhaben des Fonds" angesehen werden, das - entsprechend der Regelung im Gesellschaftsvertrag - in der Entwicklung, der Herstellung und dem Erwerb von Filmprojekten sowie der Beteiligung an Film- und Fernsehproduktionen im In- und Ausland bestanden habe, übersieht sie, dass die IT GmbH - nach dem Vortrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 337/08
2018-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union: Stellung des Antrags auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe beim deutschen Prozessgericht; Vorlage von Übersetzungen der fremdsprachigen Prozesskostenhilfeunterlagen
...Vielmehr sieht § 1078 ZPO, da diese Bestimmung im Grundsatz die Behandlung aus dem Ausland (von der Übermittlungsstelle des Mitgliedstaats des Wohnsitzes) eingehender Prozesskostenhilfeersuchen regelt (siehe oben unter III 4 a), vor, dass die grenzüberschreitenden Prozesskostenhilfeanträge in deutscher Sprache ausgefüllt und die Anlagen von einer Übersetzung in die deutsche Sprache begleitet sein müssen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/17
2018-02-21
BFH 2. Senat, HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar
...Die Steuerpflicht und die Höhe der Steuer hingen nicht davon ab, ob der Halter der Spielgeräte seinen Wohnsitz oder Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder im Ausland hatte. Für eine mittelbare Diskriminierung gibt es keine Anhaltspunkte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/15
2014-05-08
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Hinreichende Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit der Strafnorm; Auslegung des Begriffs der schweren staatsgefährdenden Gewalttat
...., StV 2012, 345, 347): Während dort aufgrund des tiefen Ausländerhasses zufällig ausgewählte Ausländer Opfer der Tat waren, wären hier unbestimmte Menschen infolge der Hass- und Rachegefühle gegen die westliche Welt die Geschädigten gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 243/13
2011-10-19
BFH 10. Senat, (Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher Beweisanträge - Ermittlungspflicht - Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO - Schätzungsmethode bei Depotgebühren - Keine Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG)
...Allerdings seien --mit wenigen, vom Kläger bezeichneten Ausnahmen-- nahezu sämtliche Beträge dazu bestimmt gewesen, als Bestechungsgelder an im Ausland ansässige Dritte weitergeleitet zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 65/09
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks – Destructive Emotions
...Die Revisionserwiderung macht insoweit geltend, die hohen Investitionen eines Verlags beim Einkauf der Stoffrechte im Ausland würden allein durch den Verkauf eigener Buchausgaben häufig nicht gedeckt. Insbesondere Hardcover-Verlage seien darauf angewiesen, sich über Einnahmen aus der Lizenzierung der Taschenbuchrechte zu refinanzieren (vgl. Dresen, GRUR-Prax 2009, 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 19/09
2014-08-20
BVerwG 6. Senat, Filmabgabe der Videowirtschaft; Mindestlaufzeit und Special-Interest-Charakter von Filmen
...Rn. 74 ff.) zur systematischen Ausgestaltung und zur Verfassungskonformität der Filmabgabe angestellt haben, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG der Förderung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft und der kreativ-künstlerischen Qualität des deutschen Films als Voraussetzung für dessen Erfolg im Inland und im Ausland dient....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/13
2017-12-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Markenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2017), Prospektmaterialien zur Verwendung im Ausland (Anlagen W9 bis W 12) und Rechnungskopien (Anlage W18) sowie eidesstattliche Versicherungen des Geschäftsführers der Widersprechenden zu 1., Herrn W… vom 10. Dezember 2013 (Anlage W8) sowie 19. Juni 2017 (Anlage W19) vorgelegt. 40 Die Widersprechende zu 2. hat mit den Schriftsätzen vom 23. September 2014 sowie - im Beschwerdeverfahren - 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 51/16
2016-10-12
BFH 1. Senat, Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters
...Senat I R 92/12 Doppelstöckige Personengesellschaft - Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen II eines im Ausland ansässigen Gesellschafters 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 92/12
2010-10-27
BVerwG 6. Senat
...Zudem müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige (kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die meist zusätzlich über Satellit verbreiteten deutschen Programme ungehindert in das Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang möglich bliebe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/09