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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment; Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei rein innerstaatlichen Sachverhalten - Versandapotheke
...Berücksichtigung des weiten gesetzgeberischen Ermessens ist die Verhältnismäßigkeit der Preisvorschriften jedoch erst dann in Frage gestellt, wenn der Gesetzeszweck infolge des Umfangs der Tätigkeit ausländischer Versandapotheken im Bereich der preisgebundenen Arzneimittel nicht mehr allgemein erreicht werden kann oder die gesetzliche Regelung angesichts des Konkurrenzdrucks aus dem europäischen Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 237/16
2012-02-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an der rückwirkenden GdB-Feststellung - beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen - Glaubhaftmachung - Beweiserleichterung - Darlegungspflicht - Beibringungspflicht - Amtsermittlungsgrundsatz
...Dazu gehört auch die Regelung des § 6 Abs 1 S 2 SchwbAwV. 38 bb) Zur Eingrenzung des Begriffs des besonderen Interesses, wie er sich in § 6 Abs 1 S 2 SchwbAwV findet, hat der Senat (SozR 4-3250 § 69 Nr 13 RdNr 24) ähnliche Maßstäbe zugrunde gelegt wie bei dem Anspruch eines im Ausland lebenden Menschen mit Behinderung auf Feststellung seines GdB in Deutschland....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 1/11 R
2017-03-29
BGH 8. Zivilsenat, Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des Zustellungswillens des Gerichts; Zustellung an die sich aus dem Gesetz ergebende Person; Auslegungsbedürftigkeit der Klageschrift hinsichtlich des Zustellungsempfängers
...März 2015 - III ZR 207/14, aaO Rn. 15). 46 (dd) Schließlich hat der Bundesgerichtshof eine Heilung nach § 189 ZPO auch bejaht im Falle einer Adressierung des Dokuments an den Schuldner im Ausland und einem Zugang bei dessen (General-)Bevollmächtigten in Deutschland (BGH, Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 11/16
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht
...Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV gilt gleichermaßen für In- und Ausländer. Zwar beeinträchtigt das Internetverbot faktisch Glücksspielanbieter außerhalb Deutschlands stärker als solche, die im Inland ansässig sind, weil ihnen ein für den unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt besonders wirksames Vermarktungsmittel genommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 189/08
2013-04-24
BVerfG 1. Senat, Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig - informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten - Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt - verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten - Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener...
...Zugriff auf die Protokolldaten erhielten die Landesdatenschutzbeauftragten beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden. 68 gg) In tatsächlicher Hinsicht macht die Bundesregierung folgende Angaben: Von der Speicherung seien überwiegend im Ausland lebende Personen betroffen, bei denen die Schreibweise des Namens nicht immer eindeutig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1215/07
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...GmbH nahm gegen Bezahlung in großen Mengen Klärschlämme von verschiedenen Kläranlagen aus ganz Deutschland, teilweise auch aus dem europäischen Ausland an. Die hierfür von den Anlieferern gezahlten Entgelte stellten die Haupteinnahmequelle des Unternehmens dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2010-07-13
BGH 11. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Schadensersatzklage gegen einen in einem Mitgliedstaat der EU ansässigen Broker wegen Beteiligung an einer vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch deutschen Terminoptionsvermittler; Gehilfenvorsatz des ausländischen Brokers
...Diesem Urteil lag allerdings ein wesentlich anderer Sachverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil dort die unerlaubte Handlung erst nach Überweisung des Anlagekapitals von einem Konto am Wohnsitz des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde (vgl. OGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 Ob 40/02i; Junker, ZZPInt 9 [2004], 200, 204 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 28/09
2018-04-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; Sachverhaltsfeststellungspflicht des vorlegenden Gerichts in einem Vorabentscheidungsverfahren des EuGH - Applikationsarzneimittel
...Sie verbieten eine entsprechende Kooperation zwischen im Ausland ansässigen Versandapotheken und deutschen Ärzten dagegen nicht ausdrücklich. 65 (3) Eine entsprechende Anwendung von § 11 ApoG auf in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässige Versandapotheken, die Arzneimittel gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG an Endverbraucher nach Deutschland versenden dürfen, kommt nicht in Betracht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 121/17
2016-11-04
BVerwG 1. Senat, Verbot des ausländischen Vereins "Satudarah Maluku MC" wegen Strafgesetzwidrigkeit; Voraussetzungen und Prüfungsumfang, wenn einzelne Personen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung im eigenen Namen anfechten
...Es ist nicht dargelegt und ersichtlich, woher der Zeuge Kenntnis haben könnte über Weisungsbefugnisse eines Gremium/Team/"Motherchapter" gegenüber Chaptern generell, also im In- und Ausland, und das auch noch bis zum Zeitpunkt der Verbotsverfügung vom Januar 2015, als der Zeuge schon 20 Monate in Haft war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/15
2016-02-24
BSG 13. Senat
...Ob der Vorbehalt aufgrund dieser Änderung auch auf Geldinstitute im Ausland ausgedehnt werden sollte und durfte, kann hier offenbleiben. 35 (6) Soweit die bisherige Rechtsprechung des BSG auch die Erben als Kontoverfügungsberechtigte iS von § 118 Abs 3 S 3 SGB VI angesehen hat (vgl BSG Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176, 181 = SozR 3-2600 § 118 Nr 4 S 35; BSG Urteil vom 13.11.2008...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 25/15 R
2011-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagen: Internationale Zuständigkeit für die Schadensersatzklage eines Anlegers gegen einen britischen Broker wegen vorsätzlicher Beteiligung an einem auf die sittenwidrige Schädigung von Anlegern ausgerichteten Geschäftsmodell durch den deutschen Vermittler von chancenlosen Börsentermingeschäften
...Diesem Urteil lag allerdings ein wesentlich anderer Sachverhalt als im vorliegenden Fall zugrunde, weil dort die unerlaubte Handlung erst nach Überweisung des Anlagekapitals von einem Konto am Wohnsitz des Anlegers auf ein im Ausland geführtes Konto verübt wurde (vgl. OGH, Beschluss vom 9. April 2002 - 4 Ob 40/02i; Junker, ZZPInt 9 [2004], 200, 204 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 54/09
2015-06-24
BVerwG 9. Senat
...Dass es Sender - wie etwa den Sender Kleve - gibt, bei denen besonders große Flächenanteile im Ausland liegen, durfte der Verordnungsgeber im Rahmen seiner Typisierungsbefugnis als atypischen Sonderfall außer Betracht lassen. Stattdessen durfte er als Regelfall davon ausgehen, dass nahezu jeder Senderbetreiber über einzelne Sender mit grenzüberschreitenden Bezügen verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 25/14
2017-12-14
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Quartalsprovisionen - Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - keine elterngeldspezifische Auslegung - materielles Steuerrecht - Vereinbarungen im Arbeitsvertrag - regelmäßig nur ein Arbeitslohn in einem Lohnzahlungszeitraum - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bestandskraft - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren -...
...Behörden und Gerichte haben lediglich noch zum Zwecke der Tatsachenfeststellung zu ermitteln, wie der Arbeitgeber und gegebenenfalls das Finanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren die steuerrechtlichen Vorschriften gehandhabt haben und ob insoweit ausnahmsweise keine Bestandskraft eingetreten ist (vgl BSG Urteil vom 3.12.1996 - 10 RKg 8/96 - SozR 3-5870 § 1 Nr 12 RdNr 21 mwN, dort für das Verhältnis von Ausländer...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/17 R
2012-07-04
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: Anwachsungsklausel nach französischem Ehegüterrecht) - Vorschriften des Saarvertrags zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung seit 6. Juli 1959 nicht mehr anwendbar - Keine Bindung an Beurteilung nach ausländischem Recht - Gewöhnlicher Aufenthalt bei sog. Grenzgänger - Betriebsstätte bei Betriebsaufspaltung - Unzulässigkeit einer Anordnung der Nichtfestsetzung gesetzlich entstandener Steuern durch bloße Verwaltungserlasse -...
...Arbeitnehmer, die sich an jedem Arbeitstag von ihrem Wohnort im Ausland über die Grenze an ihre Arbeitsstätte begeben und nach Arbeitsschluss regelmäßig wieder an ihren Wohnort zurückkehren, haben im Inland nicht schon deswegen ihren gewöhnlichen Aufenthalt, weil sie sich während der Arbeitszeit im Inland aufhalten (BFH-Urteile vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/10
2013-01-29
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im Wesentlichen gleiche" Leistungsbewertungen; Entwicklungsprognose
...Alle Kandidaten eine Zertifizierung ihrer Englischkenntnisse vorweisen oder haben ihre Sprachkenntnisse in Verwendungen im Auslandseinsatz mit Englisch als Arbeitssprache oder während mehrmonatiger Ausbildungsabschnitte im englischsprachigen Ausland nachgewiesen. Bis auf OTA S. verfügen alle Kandidaten über ministerielle Erfahrung. Im direkten Kandidatenvergleich imponieren Oberstarzt Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 60/11
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II
...Die Vorschrift des § 4 Abs. 4 GlüStV gilt gleichermaßen für In- und Ausländer. Zwar beeinträchtigt das Internetverbot faktisch Glücksspielanbieter außerhalb Deutschlands stärker als solche, die im Inland ansässig sind, weil ihnen ein für den unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt besonders wirksames Vermarktungsmittel genommen wird (vgl. EuGH, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 92/09
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Daraus folgt, dass an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Auslieferung durch die vollstreckende Behörde in der Regel unterschiedliche Anforderungen zu stellen sind - je nachdem, wo der Schwerpunkt des Handelns des deutschen Staatsangehörigen liegt. 41 (aa) Wenn dieser ganz oder teilweise in Deutschland gehandelt hat, der Erfolg aber im Ausland eingetreten ist, bedarf es zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2012-10-10
BVerwG 7. Senat, Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012; Kürzung der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft
...Auch die Ungleichbehandlung von Stromwirtschaft und Industrie sei nicht gerechtfertigt, weil für den überwiegenden Teil der Industrieunternehmen kein Grund bestehe, ins außereuropäische Ausland abzuwandern; dies gelte insbesondere für deren ebenfalls Opportunitätskosten einpreisenden Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 8/10
2015-11-19
BAG 2. Senat, Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
...September 2008 an den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Beklagten führte die Klägerin aus, seit einigen Jahren würden „Guerilla-Aktionen“ gegen sie geführt, sie habe eine „himmelschreiende Ausländer- und Frauenfeindlichkeit“ vorgefunden. Sie würde es als unfair erachten, wenn der Vorstandsvorsitzende davon aus der amerikanischen Presse oder der „Oprah-Winfrey-Show“ erführe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 217/15
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung alsbald nach Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags
...Es entspreche durchaus der Lebenswahrscheinlichkeit, dass eine 20jährige Tochter nach einem im Ausland verbrachten Jahr nicht mehr in das elterliche Haus einziehen, sondern vielmehr alleine wohnen wolle. Denn es liege nahe, dass Kinder die einmal erfahrene Unabhängigkeit nicht wieder aufgeben wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 154/14