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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Lebensjahr, wenn sie von der C anerkannt sind, 35 Zeiten einer abgeschlossenen Ausbildung bis zu 5 Jahren, sofern sie nach dem 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 499/13
2016-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei mittelbarer Minderheitsbeteiligung der Stadt an einem Versorgungsunternehmen; Unterscheidungskraft; Freihaltebedürfnis - Stadtwerke Bremen
...-verbrennung und -recycling; Wasserbehandlung, insbesondere Wasserenthärtung; Offsetdruckarbeiten; Gravuren; Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen; Betrieb von Müllverbrennungsanlagen, insbesondere Verbrennung von Müll in Müllverbrennungsanlagen; Erzeugung von Energie; Erdöl- und Erdgasverarbeitung; Wasserbehandlung, insbesondere Gewinnung und Aufbereitung von Trinkwasser; Klasse 41 Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 43/15
2010-10-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Zeit vom 1.7.1972 bis 30.6.1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVItech) sowie die dabei erzielten Entgelte festzustellen. 2 Der 1940 geborene Kläger studierte nach seiner Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 2/08 R
2017-02-09
BGH 1. Zivilsenat, Subventionskontrolle: Einlegung der Revision durch die Streithelferin nach Erteilung der geschuldeten Auskunft durch die Hauptpartei; Bindung deutscher Gerichte an die vorläufige Beurteilung des Beihilfecharakters einer Förderung durch die EU-Kommission; mögliche Unverhältnismäßigkeit der Rückforderung einer Förderung auf der Grundlage einer nur vorläufigen Einstufung als Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission - Flughafen Lübeck
...einmaligen Anreizzahlungen für die Aufnahme von neuen Flugverbindungen, - Bereitstellung/Gewährung von bevorzugten Leistungen/Diensten im Zusammenhang mit der Flugdurchführung/-abfertigung und -abwicklung, Verkauf, Administration, Nutzung von Flughafeneinrichtungen, - Beteiligungen an Kosten für - Anschaffung von Ausstattung, - Hotel und Verpflegung für das Personal der Streithelferin, - Einstellung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/15
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik
...Allein ihr obliege die Verantwortung für die Planung und Durchführung der Patientenbehandlung, für die Aus- und Fortbildung einschließlich der Ausbildung der Facharztkandidaten sowie für die ärztliche Tätigkeit der in diesem Bereich eingesetzten Ärzte. Die der Klägerin unterstellten Ärzte würden ihr die „Problempatienten“ vorstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 862/08
2012-07-03
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungspflicht für nicht in der Arzneimittelrichtlinie gelistete verkehrsfähige arzneimittelähnliche Medizinprodukte - Berichtigung des Streitobjekts im Falle der Umbenennung eines Medizinprodukts - Einstufung von Gepan instill als arzneimittelähnliches Medizinprodukt - Arzneimitteleigenschaft - keine Apothekenpflichtigkeit des Medizinprodukts
...Dazu gehören insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel einschließlich der notwendigen Änderung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung sowie der Ausbildung im Gebrauch der Hilfsmittel (stRspr, vgl zB BSGE 88, 204, 206 = SozR 3-2500 § 33 Nr 41; BSGE 96, 153 = SozR 4-2500 § 27 Nr 7, RdNr 27 - D-Ribose)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/11 R
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Aufgrund seiner familiären Situation sei Oberleutnant ... in der Vergangenheit nicht für die Teilnahme an der Ausbildung zum Fluglehrer vorgesehen gewesen. Im Persönlichkeitsprofil wurde die funktionale Kompetenz als "stärker ausgeprägt" und als bestimmendes Merkmal gesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2010-11-11
BPatG 15. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Geschwärztes Flächengebilde" – zur Auslegung von Patentansprüchen bei erkennbaren Fehlern - problematische Anweisungen - problematische sprachliche Formulierungen
...Erfindung liegt, so dass der maßgebliche Fachmann derjenige ist, dem üblicherweise die Lösung der gestellten Aufgabe übertragen wird (BGH GRUR 78 , 37 – Börsenbügel; BGH GRUR 62 , 290 – Brieftaubenreisekabine II). 92 Demzufolge ist auf dem vorliegenden technischen Gebiet der beschichteten Aluminiumsubstrate als zuständiger Fachmann ein Chemiker der Beschichtungstechnologie anzusehen, der aufgrund seiner Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 344/05
2012-05-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - Eingruppierung einer stellvertretenden Stationsschwester - VergGr Kr VII Fallgr 7 BAT-O
..., c) zählen Personen, die zu einem Teil ihrer Arbeitsleistung unterstellt oder zu einem Teil ihrer Arbeitszeit in einem Bereich beschäftigt sind, entsprechend dem Verhältnis dieses Anteils zur regelmäßigen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten, d) bleiben Schülerinnen in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege, Krankenpflegehilfe und Entbindungspflege sowie Personen, die sich in einer Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 290/10
2016-11-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen (weibliche und männliche Figur) [Bildmarke]/AMPELMÄNNCHEN/Ampelmännchen nach links laufend (Bildmarke)/Ampelmännchen nach rechts laufend (Bildmarke)" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...Hardwareinstallation) 36 Klasse 38: Telekommunikation, insbesondere Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen sowie Bereitstellen von Informationen einschließlich Bildern im Internet sowie Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Internet (Software); Einstellen von Webseiten in das Internet 37 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen 38 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 61/13
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Erforderliche Ausbildung Abgeschlossene Berufsausbildung mit mehrjähriger Praxiserfahrung, bei Beamten Laufbahnprüfung für den mittleren allgemeinen Verwaltungsdienst. Erforderliche Fachkenntnisse Gründliche und vielseitige Fachkenntnisse der anzuwendenden Rechtsvorschriften aus dem Zuständigkeitsbereich des bezirklichen Ordnungsdienstes, insbesondere des Gefahrenabwehr- und Vollstreckungsrechts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 509/10
2010-07-08
BPatG 10. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Diese Ausführung begründet indes entgegen der Auffassung der Beklagten keinen Unterschied zum Merkmal M7, weil sich dieser Patentanspruch über den Aufbau und die Ausbildung des Antriebs der benannten "motorisierten Antriebseinrichtung" ausschweigt und unter diesen Wortlaut auch mittelbar wirkende Antriebe mit abgeleiteten Antriebsbewegungen fallen. 77 Der Fachmann entnimmt dieser Schrift somit auch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 Ni 8/09 (EU)
2016-07-27
BAG 7. Senat, Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
...Aufgrund seiner Ausbildung zum Datenverarbeitungskaufmann sei der Beteiligte zu 3. auch im Bereich des Zählermanagements in B einsetzbar. Auch die BV Zuordnung spreche für die Zugehörigkeit des Beteiligten zu 3. zum Ber Betrieb. Das Interesse des Beteiligten zu 3. an der Weiterbeschäftigung in B überwiege das Interesse der Arbeitgeberin an seiner Versetzung nach K....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 55/14
2015-06-24
BVerwG 9. Senat, Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)
...Richtet sich eine Vorschrift ausschließlich an Personen, bei denen aufgrund ihrer Ausbildung oder praktischen Erfahrung bestimmte Fachkenntnisse regelmäßig vorauszusetzen sind, und regelt sie Tatbestände, auf die sich solche Kenntnisse zu beziehen pflegen, so begegnet die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe keinen Bedenken, wenn allgemein davon ausgegangen werden kann, dass der Adressat aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 24/14
2010-07-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rheinpark-Center" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Da inzwischen bei den Baumschulen die Spezialisierung in Produktion (erwerbsmäßige Bewirtschaftung von Anbauflächen für Bäume, Sträucher, Ziergehölze, Obstgehölze und Forstpflanzen) einerseits und Verkauf andererseits zunimmt und es in der Fachrichtung "Baumschule" in Bayern und Nordrhein-Westfalen in der Ausbildung seit kurzem die Möglichkeit der Schwerpunktbildung "Verkauf und Beratung" (sogenannter...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/10
2015-12-16
BSG 6. Senat, Zulässigkeit der Drittanfechtung einer nicht bedarfsabhängigen Statusentscheidung bei Eröffnung der Leistungserbringung im Umfang eines Versorgungsauftrags - regelhafte Erbringung von Dialyseleistungen kein zulässiger Gegenstand einer auf der Grundlage von § 11 Abs. 3 Anlage 9.1. BMV-Ä erteilten Ermächtigung
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann es geboten sein, bei Ermächtigungen, die nicht auf quantitative Versorgungsdefizite, sondern auf das spezielle Leistungsangebot des zu ermächtigenden Arztes gestützt werden, die Befugnis zur Überweisung denjenigen Fachärzten vorzubehalten, die aufgrund ihrer Ausbildung und der Ausrichtung ihrer Tätigkeit für die Behandlung der in Frage kommenden Erkrankungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/14 R
2016-12-15
BVerwG 2. Senat, Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW
...S. 598) in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Verordnungen über die Ausbildung und Prüfung sowie die Unterhaltsbeihilfe für die Laufbahnen des gehobenen und höheren Forstdienstes vom 30. September 2008 (GV. NRW....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/15
2018-09-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen
...Die Beklagte zu 2 habe deshalb wegen einer schuldhaften Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Ingenieurvertrag für die Kosten der noch nicht durchgeführten Sanierung einzustehen. 58 Der so gegebene Schadensersatzanspruch umfasse der Höhe nach auch die kalkulierten Sanierungskosten von 56.525 € für die Ausbildung der Dehnungsfugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 45/17
2011-02-08
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zum Dosieren von Farbe für ein programmgesteuertes Spritzlackiersystem" – zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage – Beklagter ist nach gesellschaftsrechtlicher Umwandlung und Verschmelzung nicht im Register eingetragenen
...Dosierzylinder (DZ) nach der NK4 innere Strömungskanäle (6, 7) zum Reinigen des Inneren des Dosierzylinders (DZ) durch Zuführung von Reinigungsflüssigkeit zu und Entfernen einer solchen Flüssigkeit von der Kontaktfläche des Kolbens an der Zylinderwandung auf, so wie es auch nach dem zusätzlichen Merkmal c4) des Anspruchs 1 nach Hilfsantrag 3 vorgesehen ist. 104 Folglich kann die NK4 dem Fachmann auch zu der Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/09 (EU)
2018-12-11
BFH 8. Senat, Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung
...Anlageberater erzielen nach ständiger Rechtsprechung des BFH unabhängig von ihrer Ausbildung und der näheren Ausgestaltung der Tätigkeit keine freiberuflichen, sondern gewerbliche Einkünfte (BFH-Entscheidungen vom 2. September 1988 III R 58/85, BFHE 154, 332, BStBl II 1989, 24; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 11/16