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Urteile für Arztrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BAG 4. Senat, (Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K)
...Genzel/Degener-Hencke in Laufs/Kern Handbuch des Arztrechts 4. Aufl. S. 1067; Deutsch NJW 2000, 1745, 1746). Dem entspricht die tarifliche Einordnung der medizinischen Verantwortung von Oberärztinnen, die in § 16 TV-Ärzte/VKA innerhalb der Struktur der Entgeltgruppen nach „unten“ und nach „oben“ in ein von den Tarifvertragsparteien als angemessen angesehenes Verhältnis gesetzt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 193/09
2015-10-28
BSG 6. Senat, (Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen Überschreitung des Richtgrößenvolumens - zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der vertragsärztlichen Versorgung - keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle - kein Verstoß gegen den Grundsatz "Beratung vor Regress" - Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5 - Beurteilungsspielraum der Prüfgremien bei der Feststellung und Bewertung von Praxisbesonderheiten)
...Der Begriff der Praxisbesonderheiten ist hier nicht anders zu verstehen als im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten (vgl BSG SozR 4-2500 § 84 Nr 2 RdNr 38; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 10 RdNr 35; Clemens in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 36 RdNr 123 Fn 129)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/14 R
2018-10-24
BSG 6. Senat, Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Prüfzeit für psychotherapeutische Einzelbehandlungen - Überschreitung der von den Bundesmantelvertragsparteien festgelegten Zeitgrenzen für Tages- oder Quartalszeitprofile - Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung
...Deshalb eignet sich eine die Kalkulationszeit übersteigende Prüfzeit von 70 Minuten nicht für eine Prüfung nach Tageszeitprofilen (zu den Anforderungen an die Eignung zur Prüfung nach Tageszeitprofilen vgl Steinhilper in Heidelberger Kommentar Arztrecht Krankenhausrecht Medizinrecht, Abschnitt 4160 RdNr 35)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 42/17 R
2011-01-26
BVerwG 8. Senat, Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige
...Diese Rechtsprechung zum Kassen(zahn-)arztrecht - das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls keinen eigenen Beruf zum Gegenstand hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 45/09
2018-10-24
BSG 6. Senat
...Deshalb eignet sich eine die Kalkulationszeit übersteigende Prüfzeit von 70 Minuten nicht für eine Prüfung nach Tageszeitprofilen (zu den Anforderungen an die Eignung zur Prüfung nach Tageszeitprofilen vgl Steinhilper in Heidelberger Kommentar Arztrecht Krankenhausrecht Medizinrecht, Abschnitt 4160 RdNr 35)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/17 R
2010-10-13
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag - Zulässigkeit der Bedingung der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit in Hauptbeschäftigung auf 26 Wochenstunden - Gegenstand von Anfechtungsklagen - Beschäftigungsverhältnisse iS des § 20 Abs 1 S 1 Ärzte-ZV - Zur-Verfügung-Stehen in erforderlichem Umfang - Verfassungsmäßigkeit)
...Dieser ist zwar durch das VÄndG mit den erweiterten Möglichkeiten der Anstellung von Ärzten teilweise gelockert worden (§ 95 Abs 9 SGB V und § 32b Ärzte-ZV, dazu Steinhilper in: Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 26 RdNr 55 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 40/09 R
2012-03-21
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - keine Verpflichtung der Prüfgremien zur Ermittlung der Gründe unterdurchschnittlicher Fallzahlen bei Grenzwertüberschreitung von 20 vH - keine undifferenzierte Übertragung der Rechtsprechung des Senats zur prozentualen und absoluten Mindestfallzahl auf Gemeinschaftspraxen - Geltendmachung von Einwänden gegen das Prüfverfahren durch den Vertragsarzt auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens
...Eine geringe Fallzahl kann dazu führen, dass der Arzt, der dadurch evtl viel Zeit für seine wenigen Patienten hat, geneigt ist, für diese besonders viele Leistungen zu erbringen, womit er uU zugleich trotz seiner geringen Patientenzahl ein auskömmliches Einkommen anstrebt (zu diesen Zusammenhängen vgl Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/11 R
2015-07-15
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer Vereinbarung zur Regressvermeidung bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz - Praxisbesonderheiten - Kürzung des Regressbetrages
...Der Begriff der Praxisbesonderheiten ist hier nicht anders zu verstehen als im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten (vgl BSG SozR 4-2500 § 84 Nr 2 RdNr 38; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 10 RdNr 35; Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 36 RdNr 123 Fn 129)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/14 R
2017-11-29
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - ambulantes Operieren - kein gesetzlicher Anspruch auf unbudgetierte Vergütung
...Senats des BSG vom 11.4.2002 (B 3 KR 25/01 R - SozR 3-2500 § 115b Nr 2) hergeleitet werden (insofern missverständlich: Clement, Heidelberger Kommentar, Arztrecht - Krankenhausrecht - Medizinrecht , Stand September 2017, 60 - Ambulantes Operieren RdNr 34b Fn 58). Der 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/16 R
2010-04-29
BSG 9. Senat, Opferentschädigung - vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff - kosmetischer ärztlicher Eingriff - vorsätzliche Körperverletzung - Sichtweise eines verständigen Dritten - Wohl des Patienten
...muss. 41 Dabei ist zum einen zu berücksichtigen, dass ärztliche Eingriffe - wie die gesamte Tätigkeit des Arztes - von einem Heilauftrag iS des § 1 Abs 1 Bundesärzteordnung (danach dient der Arzt der Gesundheit des einzelnen Menschen und des gesamten Volkes; vgl dazu auch § 1 Abs 1 Musterberufsordnung für die deutschen Ärztinnen und Ärzte) bestimmt werden (vgl hierzu Laufs in Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 1/09 R
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Degressionsberechnung - Jahresbezug - Ausnahme - Praxiswechsel - Gemeinschaftspraxis - Klagebefugnis - aktive Legitimation - Tragung etwaiger Honorarkürzungen und/oder Regresse - Verfassungsmäßigkeit der Degressionsregelung - Vertrauensschutz
...Zudem hat der Gesetzgeber in Kenntnis des Umstandes, dass Abrechnungen im Vertrags(zahn)arztrecht üblicherweise quartalsweise erfolgen, die maßgeblichen Werte jahresbezogen festgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 21/09 R
2010-06-23
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien - Vorliegen einer Sonderbedarfszulassung zur Vermeidung von Versorgungsdefiziten - Bedarfsprüfung - Abstellen auf konkreten Versorgungsbereich - psychoanalytisch begründete Verfahren und Verhaltenstherapie - unterschiedliche Versorgungsangebote - verschiedene Schwerpunkte iS des Sonderbedarfstatbestandes nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL)
...Ein Anlass, vorliegend nochmals auf die Kritik einzugehen, die gelegentlich gegen das Bedarfsberechnungsverfahren vorgebracht wird (vgl die Wiedergabe bei Krauskopf/Clemens in Laufs/Kern , Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 29 RdNr 164), und die allgemein gefassten schematisierenden Vorgaben im Gesetz und in den BedarfsplRL in Frage zu stellen, besteht nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/09 R
2012-09-11
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattungsanspruch für eine brustvergrößernde Operation bei Transsexualität - keine Beschränkung auf zugelassene Leistungserbringer - Zulässigkeit des Hinweises auf angemessene Selbstbeschaffung durch die Krankenkasse - Ausmaß des Anspruchs Transsexueller auf geschlechtsangleichende Behandlung - Grenzziehung für die Kostenübernahme einer Mamma-Augmentationsplastik (MAP) - Verfassungsmäßigkeit - Zinsen
...Die H. ist indes von vorneherein als nicht förderungsfähige Privatkrankenanstalt konzipiert (vgl zum Problem auch Dettling in Lenz, Dettling, Kieser, Krankenhausrecht 2007, S 95 RdNr 66; Genzel/Degener-Hencke in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/12 R
2014-06-05
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - Chefarzt-Dienstvertrag
.... § 15 Rn. 22; Genzel/Degener-Hencke in Laufs/Kern Handbuch des Arztrechts 4. Aufl. § 87 Rn. 62; Wern in Weth/Thomae/Reichold Arbeitsrecht im Krankenhaus 2. Aufl. Teil 5 B Rn. 14; v. Harbou/Scharpf NZA 2008, 333, 336; A. W. Bender in HK-AKM Stand April 2005 3690 Mitarbeiterbeteiligung Rn. 23, 37; Sieper in Bold/Sieper LKHG BW § 34 Rn. 5, 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 615/13
2011-03-23
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit der Vereinbarung von Richtgrößen für Ausgabevolumina ab dem 1.1.2002 im Mai 2002 - Bekanntgabe von Richtgrößenvereinbarungen durch Rundschreiben genügt dem Rechtsstaatsprinzip - ausnahmsweise Zulässigkeit der angeordneten Rückwirkung der für das Jahr 2002 maßgeblichen Richtgrößen
...Der Begriff der Praxisbesonderheiten ist hier nicht anders zu verstehen als im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Durchschnittswerten (vgl BSG SozR 4-2500 § 87 Nr 10 RdNr 35; Clemens in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4. Aufl 2010, § 36 RdNr 123 Fn 129)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/10 R
2017-12-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - stationäre Behandlung im Jahr 2013 - kein Vergütungsanspruch, wenn Methode (hier: Implantation von endobronchialen Nitinolspiralen) nicht dem Qualitätsgebot entspricht - kein Zahlungsanspruch auf Grundlage einer Preisregelung in einer NUB-Vereinbarung
...Die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG haben die InEK-Information bei ihrer Vereinbarung (nur) zu berücksichtigen (aA wohl Felix, MedR 2012, 777, 780 f, die - auch deshalb - die NUB-Vereinbarung vom 17.12.2004 mangels verfassungskonformer Rechtsgrundlage für nichtig hält, aaO, S 782; vgl auch Genzel/Degener-Hencke in Laufs/Kern, Handbuch des Arztrechts, 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 17/17 R
2011-07-06
BAG 4. Senat, Eingruppierung als (leitender) Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger Vertreter des leitenden Arztes
....; in diesem Sinne auch Genzel in Laufs/Uhlenbruck Handbuch des Arztrechts 3. Aufl. 2002 § 90 Rn. 32). 41 (dd) Der Kläger kann sich weiterhin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Beklagte am 30. Juni 1994 dem Gewerbeaufsichtsamt eine Strahlenschutzanweisung für die Nuklearmedizinische Abteilung des Instituts für Radiologie S übersandt hat, die von Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 568/09
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Auf diesen Umstand hat die Beklagte zu Recht hingewiesen. 44 In diesem Zusammenhang ist weiterhin die allein für Fachärztinnen und Fachärzte der Laboratoriumsmedizin bestehende Weiterbildungsbefugnis für Ärzte zu berücksichtigen (vgl. auch Laufs in: Laufs/Kern Handbuch des Arztrechts 4. Aufl. § 11 Rn. 38), die Klinischen Chemikern gegenüber diesem Personenkreis nicht zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Auf diesen Umstand hat die Beklagte zu Recht hingewiesen. 44 In diesem Zusammenhang ist weiterhin die allein für Fachärztinnen und Fachärzte der Laboratoriumsmedizin bestehende Weiterbildungsbefugnis für Ärzte zu berücksichtigen (vgl. auch Laufs in: Laufs/Kern Handbuch des Arztrechts 4. Aufl. § 11 Rn. 38), die Klinischen Chemikern gegenüber diesem Personenkreis nicht zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/10
2010-06-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation - Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis - Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden...
...jedenfalls soweit es die Abrechnungsprüfung betrifft - auch in anderen Fällen ausgeschlossen, in denen die Zulassungsgremien eine Zulassung bei Kenntnis der genauen Umstände nicht erteilt hätten bzw nicht hätten erteilen dürfen (in diesem Sinne - Honorarrückforderung im Falle des Rechtsmissbrauchs - auch Gummert/Meier, MedR 2007, 1, 9; vgl weiterhin Clemens/Steinhilper in Laufs/Kern , Handbuch des Arztrechts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/09 R