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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-21
BAG 8. Senat
...Außerdem verpflichtete sich die Beklagte, 56 Arbeitnehmern der Insolvenzschuldnerin Arbeitsverträge anzubieten. Die Beklagte bezahlte für die beweglichen Wirtschaftsgüter der Insolvenzschuldnerin 499.800,00 Euro und für deren eigenen Kundenstamm 47.600,00 Euro. Für den Kundenstamm (Service- und Wartungsverträge) der Muttergesellschaft wurden 476.000,00 Euro vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 244/11
2017-09-06
BSG 13. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Hinzuverdienst - Krankengeldzuschuss - rentenunschädlicher Hinzuverdienst
...Mit Schaffung des Lohnfortzahlungsgesetzes (Art 1 des Gesetzes vom 27.7.1969 - BGBl I 946) wurde die Zahlung eines KrgZ durch den Arbeitgeber zu einer aufgrund Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag geschuldeten Zusatzleistung (vgl Steffan in vom Stein/Rothe/Schlegel , Gesundheitsmanagement und Krankheit im Arbeitsverhältnis, 2015, Kap 4 § 4 RdNr 50; Linck in Schaub, Arbeitsrechts-Handbuch, 16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/16 R
2018-09-25
BAG 3. Senat
...Als anrechnungsfähige Dienstzeit zählt die in der Volksfürsorge-Unternehmensgruppe zurückgelegte, durch Arbeitsvertrag anerkannte Dienstzeit … … 3. Nach einer 10jährigen anrechnungsfähigen Dienstzeit wird der Arbeitnehmer, der das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, im Invaliditätsfall so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung seines 55. Lebensjahres bei der Volksfürsorge gearbeitet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 503/17
2012-03-21
BAG 4. Senat
...April 2008 sind für den BOD neunzehn Gesetze und Verordnungen als gesetzliche Grundlagen der Tätigkeit aufgelistet. 5 In den Arbeitsverträgen der klagenden Parteien ist Bezug genommen auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden und ersetzenden Tarifverträge. 6 Der Kläger zu 1. ist seit dem 17. Februar 2003, der Kläger zu 2. seit dem 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 279/10
2011-08-18
BSG 10. Senat, Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - Elterngeldberechnung: Nichtberücksichtigung von Verletztengeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums: Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Verletztengeldbezug - Verfassungsmäßigkeit
...Entsprechend verhält es sich im Vergleich zu Personen, die aufgrund ihres Arbeitsvertrages - anders als die Klägerin - Anspruch auf eine über sechs Wochen hinausgehende, auf das Verletztengeld anrechenbare (vgl § 52 SGB VII) Entgeltfortzahlung durch ihren Arbeitgeber haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 8/10 R
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
.... § 10 Nr. 1 Buchst. a FAO (Arbeitsvertrag) und § 14e Nr. 1 (Bauvertrag)) - auch in der Fachanwaltsordnung nicht. 41 Entsprechendes gilt für eine Fallbearbeitung, die einen Webdesign-Vertrag betrifft. Sie kann sich sowohl auf urheber- oder medienrechtliche als auch auf solche Regelungen des Vertrags beziehen, die keinen Bezug zum Urheber- oder Medienrecht aufweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...Da nach § 10 Abs. 2 BBiG auf den Berufsausbildungsvertrag, soweit sich aus seinem Wesen und Zweck nichts anderes ergibt, „die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden (sind)“, bezieht sich die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien grundsätzlich auch auf Auszubildende (Löwisch/Rieble TVG 4. Aufl. § 1 Rn. 181)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/16 (A)
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Die Bundesrechtsanwaltsordnung vermochte nicht in bestehende Arbeitsverträge einzugreifen und schreibt auch für nach ihrem Erlaß abgeschlossene Verträge keinen neuen Arbeitsvertragstypus vor, der den Syndikusanwalt und seinen Dienstherrn etwa gleichgeordnet stellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 9/14 R
2012-10-10
BVerfG 1. Senat, Zur Reichweite des Vertrauensschutzes gegenüber einer den laufenden Veranlagungs- bzw Erhebungszeitraum betreffenden Änderung von Steuergesetzen - partielle Nichtigkeit des § 36 Abs 4 GewStG idF vom 20.12.2001 - Enttäuschung berechtigten Vertrauens nicht gerechtfertigt, soweit Dividendenvorabausschüttungen betroffen sind, die vor dem 12.12.2001 (Zeitpunkt der Vermittlungsempfehlung bzgl § 8 Nr 5 GewStG idF vom 20.12.2001 im Gesetzgebungsverfahren) getroffen wurden und die...
...Mit der Zustimmung zu einer Abfindungsvereinbarung disponiert der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsvertrags und damit über Teile seiner wirtschaftlichen Existenz. Dabei handelt er in einer gewissen Zwangslage. Er verliert seine Rechte zwar nicht ohne seinen Willen, gibt sie aber doch unter einem erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen oder tatsächlichen Druck auf (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 6/07
2013-09-12
BAG 6. Senat
.... … 4Wir bestätigen Ihnen, dass der zugesagte Retention Bonus zu 100 % auch im Falle einer einseitigen Kündigung durch Ihren Arbeitgeber oder durch eine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung Ihres Arbeitsvertrages ausbezahlt wird. 5Die Auszahlung findet in diesem Fall mit Wirksamwerden der Kündigung bzw. des Auflösungsvertrages statt. … 7An dieser Stelle möchten wir uns für die bisher erbrachte Leistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 981/11
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Bei im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umschriebener Arbeitspflicht kann der Klageantrag aus materiell-rechtlichen Gründen zwar nicht so genau sein, dass er auf eine ganz bestimmte im Einzelnen beschriebene Tätigkeit oder Stelle zugeschnitten ist. Auf eine derartige Beschäftigung hat der Arbeitnehmer regelmäßig auch keinen Anspruch, weil dem Arbeitgeber das Weisungsrecht nach § 106 GewO zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2015-03-10
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit
...Der Inhalt des vom Landesarbeitsgericht in Bezug genommenen Arbeitsvertrags der Klägerin vom 12. Oktober 1978 widerspricht der diesbezüglichen Feststellung des Landesarbeitsgerichts....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 56/14
2015-04-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme Rumpfbeugehaltung - Zwangshaltung - kumulative Einwirkungsbelastung - Orientierungswert - Mainz-Dortmunder-Dosismodell - arbeitsmedizinische Voraussetzung - aktueller medizinischer Erkenntnisstand: Konsensempfehlungen 2005 - Konstellation B4 - Schlosser
...Den Feststellungen lässt sich gerade noch hinreichend entnehmen, dass diese Tätigkeiten im Rahmen eines Arbeitsvertrags erfolgten und der Kläger damit als Beschäftigter iS von § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII versichert war. 12 B. Der Kläger unterlag im Rahmen seiner versicherten Tätigkeit auch den nach dem Tatbestand der BK 2108 vorausgesetzten Einwirkungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 20/14 R
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Der Klägerin werde kein neuer Arbeitgeber aufgezwungen, sondern es werde lediglich gesetzlich umgesetzt, was der Arbeitsvertrag und der TV-L ohnehin hergäben. Eine Änderungskündigung sei nicht erforderlich gewesen. Die persönliche und dienstliche Situation der Klägerin sei angemessen berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 84/09
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Übergangsregelung für Mitarbeiter, deren Arbeitsvertrag mit der A GmbH vor dem Stichtag begonnen hat und die nicht unter Ziff. I 3 fallen. 1. Leistungen nach Maßgabe der Versorgungsbestimmungen der A GmbH erhalten im Versorgungsfall diejenigen Mitarbeiter, bei denen der Versorgungsfall innerhalb der nächsten fünf Jahre ab Stichtag eintritt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Die Bundesrechtsanwaltsordnung vermochte nicht in bestehende Arbeitsverträge einzugreifen und schreibt auch für nach ihrem Erlaß abgeschlossene Verträge keinen neuen Arbeitsvertragstypus vor, der den Syndikusanwalt und seinen Dienstherrn etwa gleichgeordnet stellt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
.... § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB III betrifft nur das Grundgeschäft und hat deshalb vor allem Bedeutung, wenn der Arbeitsvertrag kurz vor der Insolvenz noch geändert worden ist und dadurch höhere Entgeltansprüche entstanden sind (Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
2011-02-08
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe öffentlicher Aufträge: Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch Eisenbahnverkehrsunternehmen; Übernahme des Betriebsrisikos als Voraussetzungen für eine Dienstleistungskonzession - S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
...Von ihm sind - unter der im Streitfall nicht umstrittenen Voraussetzung, dass der jeweils einschlägige Schwellenwert erreicht ist - lediglich Arbeitsverträge und die Aufträge ausgenommen, die in § 100 Abs. 2 lit. a bis t GWB bezeichnet sind. Dieser Ausnahmekatalog ist grundsätzlich als abschließend anzusehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/10
2010-07-14
BAG 10. Senat, Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007 - kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
...Der Klägerin werde kein neuer Arbeitgeber aufgezwungen, sondern es werde lediglich gesetzlich umgesetzt, was der Arbeitsvertrag und der TV-L ohnehin hergäben. Eine Änderungskündigung sei nicht erforderlich gewesen. Die persönliche und dienstliche Situation der Klägerin sei angemessen berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 21/09
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
.... … 4Wir bestätigen Ihnen, dass die zugesagten Retention Zahlungen zu 100 % auch im Falle einer einseitigen Kündigung durch Ihren Arbeitgeber oder durch eine vom Arbeitgeber veranlasste Auflösung Ihres Arbeitsvertrages ausbezahlt wird. 5Die Auszahlung findet in diesem Fall mit Wirksamwerden der Kündigung bzw. des Auflösungsvertrags statt. … 7An dieser Stelle möchten wir uns für die bisher erbrachte...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11