Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2010-05-19
BAG 2. Senat, Beiordnung eines Notanwalts
Dem Kläger wird ein Notanwalt zur Fortführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. Februar 2010 - 6 (5) Sa 224/09 - beigeordnet.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZN 281/10 (A)
2010-05-19
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1881/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 900/08
2010-05-19
BAG 4. Senat, Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1885/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 903/08
2010-05-19
BAG 4. Senat, Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT
Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, wonach "für das Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) in der jeweils gültigen Fassung" gelten, erfasst regelmäßig zunächst nicht die dem BAT nachfolgenden Tarifverträge für den öffentlichen Dienst.Eine durch den Wegfall der Dynamik entstehende Regelungslücke kann aber im Wege ergänzender Vertragsauslegung dahin geschlossen werden, dass die an die Stelle des BAT getretenen Tarifregelungen in Bezug genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 796/08
2010-05-19
BAG 5. Senat, Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. September 2008 - 14/6 Sa 665/08 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers zurückgewiesen wurde. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 31. Januar 2008 - 3 Ca 149/05 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.696,86 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.848,43 Euro brutto seit dem 1. Juni...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 253/09
2010-05-19
BAG 4. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juli 2008 - 6/17 Sa 1878/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 906/08
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
1. Die Berücksichtigung anderweitiger Bezüge bei der Berechnung der betrieblichen Altersversorgung darf nicht zur unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Entwertung dieser Bezüge führen. 2. Keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung liegt vor, wenn eine Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine Hinterbliebenenrente angerechnet wird, die auf dem Ableben derjenigen Person beruht, deren Versterben den Anspruch auf Witwenrente ausgelöst hat. Demgegenüber darf die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 97/08
2010-05-18
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. September 2008 - 8 Sa 1454/07 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 864/08
Anlage RevjAusbV 2010, (zu § 3 Absatz 1) Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. Anlage
§ 6 RevjAusbV 2010, Abschlussprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 6
§ 8 RevjAusbV 2010, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 8
§ 7 RevjAusbV 2010, Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 7
§ 5 RevjAusbV 2010, Zwischenprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 5
§ 3 RevjAusbV 2010, Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 3
§ 4 RevjAusbV 2010, Durchführung der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 4
§ 1 RevjAusbV 2010, Staatliche Anerkennung des Ausbildungsberufes
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 1
§ 2 RevjAusbV 2010, Dauer der Berufsausbildung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. § 2
Eingangsformel RevjAusbV 2010
Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin
  1. Gesetze
  2. RevjAusbV 2010
  3. Eingangsformel
2010-05-18
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Februar 2009 - 11 Sa 598/08 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Revision.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/09
2010-05-18
BAG 1. Senat, Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Juli 2008 - 10 TaBV 118/07 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 96/08