Aktuelle Urteile und Gesetze zu Arbeitsrecht

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RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
§ 5 FertigungsMechAusbV, Abschlussprüfung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
  1. Gesetze
  2. FertigungsMechAusbV
  3. § 5
§ 9 FertigungsMechAusbV, Anrechnungsregelung
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
  1. Gesetze
  2. FertigungsMechAusbV
  3. § 9
§ 10 FertigungsMechAusbV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin
  1. Gesetze
  2. FertigungsMechAusbV
  3. § 10
2013-03-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Tarifvertrags
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 9 Sa 428/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 68/11
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juni 2011 - 4 Sa 246/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 693/11
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
Die Betriebsparteien sind unionsrechtlich nicht gehalten, in einem Sozialplan für rentennahe Arbeitnehmer einen wirtschaftlichen Ausgleich vorzusehen, der mindestens die Hälfte der Abfindung rentenferner Arbeitnehmer beträgt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 75/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. September 2011 - 7 Sa 323/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2013-03-26
BAG 3. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 3. Dezember 2010 - 9 Sa 334/10 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 77/11
2013-03-26
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. November 2010 - 6 Sa 66/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 531/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 63/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 502/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 61/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 865/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 72/12
2013-03-21
BAG 6. Senat, Besitzstandswahrung für übertarifliche Ausgleichszulage - Sonderurlaub zur Kinderbetreuung
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 1. April 2011 - 6 Sa 1253/10 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Zurückweisung der Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 11. Mai 2010 - 1 Ca 416/09 - hinsichtlich des Feststellungsausspruchs auch für die Zeit ab dem 1. Januar 2012 Geltung beansprucht. 2. Insoweit wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 401/11
2013-03-21
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Massenentlassung - Konsultationsverfahren
Ist vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB rechtsunwirksam.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 60/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 312/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 65/12
2013-03-21
BAG 6. Senat, Tarifliche Besitzstandszulage für Leistungszuschläge - TVöD-NRW - Kündigung einer Dienstvereinbarung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 8. April 2011 - 10 Sa 1321/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 618/11
2013-03-21
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 888/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 64/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 751/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 70/12
2013-03-21
BAG 2. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2011 - 17 Sa 818/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 71/12