Arbeitsrecht - urteile-gesetze.de

2014-08-20

BAG 7. Senat, Schulungskosten eines Betriebsratsmitglieds

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juli 2012 - 5 TaBV 2/12 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. Dezember 2011 - 15 BV 18/11 - wird zurückgewiesen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
7 ABR 64/12

2014-08-20

BAG 7. Senat, Kosten des Betriebsrats - Betriebsübergang

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 4. und die Anschlussrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Mai 2012 - 10 TaBV 15/12 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass anstelle der Beteiligten zu 2. die Beteiligte zu 4. verpflichtet wird, den Betriebsrat von seiner Verbindlichkeit in Höhe von 1.044,23 Euro gegenüber den Rechtsanwälten V aus der Rechnung vom 1. August 2011 bezüglich des Beschlussverfahrens Aktenzeichen - 4 BV 58/10 -...

Urteile
Bundesarbeitsgericht
7 ABR 60/12

2014-08-20

BAG 10. Senat, Rufbereitschaft - Einsatz im Krankenhaus - Wegezeiten - Zeitzuschläge

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. Juli 2013 - 10 Sa 19/13 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
10 AZR 937/13

2014-08-20

BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Aussetzung

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt im Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision nach § 72a ArbGG nicht in Betracht, da die Entscheidung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht von der Wirksamkeit oder Unwirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung abhängt.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
10 AZN 573/14

2014-08-13

BAG 2. Senat, Streitwert - Unechter Hilfsantrag auf Weiterbeschäftigung

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 22.059,57 Euro, der Mehrwert für den gerichtlichen Vergleich vom 20. Februar 2014 auf 7.353,19 Euro festgesetzt.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
2 AZR 871/12

2014-08-12

BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich

Der in einem gerichtlichen Vergleich zum Abschluss eines Kündigungsschutzprozesses während des laufenden Insolvenzverfahrens vom Insolvenzschuldner erworbene Anspruch auf Zahlung einer Abfindung unterfällt als Neuerwerb dem Insolvenzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insolvenzverwalter ist insoweit in entsprechender Anwendung von § 727 ZPO Rechtsnachfolger des Insolvenzschuldners und kann eine Umschreibung des Titels und die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu seinen Gunsten verlangen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
10 AZB 8/14

2014-08-12

BAG 3. Senat

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 8 Sa 1458/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
3 AZR 194/12

2014-08-12

BAG 3. Senat, Hochschullehrer - Anspruch auf beamtengleiche Versorgung - Anforderungen an Berufungsbegründung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 12. April 2012 - 6 Sa 185/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
3 AZR 492/12

2014-08-12

BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. November 2011 - 4 Sa 1258/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Urteile
Bundesarbeitsgericht
3 AZR 82/12

2014-08-12

BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2012 - 4 Sa 1506/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. November 2011 - 5 Ca 5590/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen.