Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

. Gefundene Dokumente: 5.197
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-18
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Dezember 2013 - 12 Sa 682/13 - aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger 3.223,60 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Die Berufung des Klägers gegen das des Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 1 Ca 5142/12 - wird insgesamt zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 401/14
2016-05-12
BAG 6. Senat, Heilpädagogische Förderlehrer - Eigenschaft als Lehrkraft iSd. TVöD-V
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Dezember 2014 - 6 Sa 391/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 259/15
2016-05-12
BAG 6. Senat, Wegfall des Krankengeldzuschusses bei Erhalt einer Rente
§ 22 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT, wonach der Krankengeldzuschuss nicht über den Zeitpunkt hinaus gezahlt wird, von dem an der Beschäftigte eine Rente erhält, gilt auch bei Erhalt einer Rente wegen Erwerbsminderung.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 365/15
2016-05-12
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen nach vorübergehender Teilzeitbeschäftigung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. März 2015 - 13 Sa 409/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 300/15
2016-05-12
BAG 6. Senat, Einmalzahlung zur Abgeltung des Strukturausgleichs - Auslegung des Merkmals "Aufstieg - ohne"
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2015 - 8 Sa 1877/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 269/15
2016-05-10
BAG 9. Senat, Ausbildungskosten - Prüfingenieur - Rückzahlungsvereinbarung - Beauftragung Rechtsanwalt
1. Auf die Revision der Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. und 3. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. März 2015 - 8 Sa 561/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben, soweit die Klägerin zu 1. und die Kläger zu 2. und 3. verurteilt wurden, die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 1. und die Kläger zu 2. und 3. jeweils zu 28/100 zu tragen, die übrigen Kosten des Rechtsstreits...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 434/15
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 8. Januar 2015 - 9 Sa 1079/14 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2014 - 10 Ca 8834/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 145/15
2016-05-10
BAG 9. Senat, Gesundheitsschutz - tabakrauchfreier Arbeitsplatz
Nach § 5 Abs. 2 ArbStättV hat der Arbeitgeber nicht rauchende Beschäftigte in Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr nur insoweit vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauchen zu schützen, als die Natur des Betriebs und die Art der Beschäftigung es zulassen. Dies kann dazu führen, dass er nur verpflichtet ist, die Belastung durch Passivrauchen zu minimieren, nicht aber sie gänzlich auszuschließen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/15
2016-05-10
BAG 9. Senat, Elternzeitverlangen - Schriftform
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 20. Januar 2015 - 6 Sa 49/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 149/15
2016-04-28
BAG 8. Senat, (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 5. Oktober 2015 - 10 Ta 183/14 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 65/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1096/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 232/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1094/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die Zinsentscheidung in Ziff. I des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2014 - 53 Ca 2203/14 - dahingehend abgeändert wird, dass die zugesprochenen Zinsen erst ab dem 28. November 2013 und dem 28. Januar 2014 geschuldet sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 247/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. November 2014 - 11 Sa 1551/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1503/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 316/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1508/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 314/15
2016-04-27
BAG 5. Senat, Anspruch auf Gehaltserhöhung - Bandbreitenregelung - betriebliche Übung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 10. April 2015 - 6 Sa 1506/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 311/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Dezember 2014 - 3 Sa 1427/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 275/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Februar 2015 - 15 Sa 2136/14 - wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass auf die Berufung der Beklagten die Zinsentscheidung in Ziff. 1. des Urteils des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. Oktober 2014 - 2 Ca 555/14 - dahingehend abgeändert wird, dass die zugesprochenen Zinsen erst ab dem 13. Juni 2014 geschuldet sind. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 276/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2015 - 14 Sa 1552/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 373/15
2016-04-27
BAG 5. Senat
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Oktober 2014 - 16 Sa 1095/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 231/15