Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-Bund
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 29. September 2009 - 12 Sa 689/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 867/09
2011-06-09
BAG 2. Senat, Eigenkündigung des Arbeitnehmers - Anfechtung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 12/10 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 418/10
2011-06-07
BAG 1. Senat, Sozialplan - Abfindungsausschluss beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente
Arbeitnehmer können von Sozialplanleistungen ausgenommen werden, wenn sie wegen des Bezugs einer befristeten vollen Erwerbsminderungsrente nicht beschäftigt sind und mit der Wiederherstellung ihrer Arbeitsfähigkeit auch nicht zu rechnen ist.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 34/10
2011-06-07
BAG 1. Senat, Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. März 2009 - 5 TaBV 6/08 - aufgehoben. 2. Das Verfahren wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 110/09
2011-06-07
BAG 1. Senat, Arbeitsvertragliche Verweisung - Zahlung einer durch Betriebsvereinbarung auszugestaltenden erfolgsabhängigen Vergütung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Berufsfreiheit - Stichtagsregelung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 14/18 Sa 612/09 - wird unter Zurückweisung der Revision der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten der Revision haben die Klägerin zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 807/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, (Mitbestimmung bei Umgruppierung - abstrakte Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Schriftlichkeit nach § 99 Abs 3 S 1 BGB)
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Juli 2009 - 4 TaBV 232/08 - teilweise aufgehoben, soweit die Zustimmung des Betriebsrats nicht bezogen auf die Umgruppierungen der Arbeitnehmer L und R als erteilt gilt. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 138/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 12. November 2009 - 3 TaBV 14/09 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Entscheidung über den Antrag zu 1. richtet. Im Übrigen wird das Verfahren eingestellt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/10
2011-06-01
BAG 7. Senat, Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG
1. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (juris: WissZeitVG) bestimmt seinen persönlichen Geltungsbereich eigenständig. 2. Zum "wissenschaftlichen Personal" nach § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gehört derjenige Arbeitnehmer, der wissenschaftliche Dienstleistungen zu erbringen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 827/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 29. Juli 2009 - 2 TaBV 5/09 - aufgehoben. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 8. Januar 2009 - 1 BV 121/08 - wird insgesamt zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 117/09
2011-06-01
BAG 7. Senat, Versetzung zum Stellenpool - Zuordnung zum Personalüberhang - Mitwirkung der Personalvertretung
Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. August 2009 - 22 Sa 79/09 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 117/10
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Dienstordnungsangestellter - Übergangsregelung
Auf die Revision des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2008 - 10 Sa 746/08 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 3. April 2008 - 8 Ca 2239/07 - im Umfange der Aufhebung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum von Juli 2005 bis Juli 2008 eine Zusatzrente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 406/09
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2008 - 10 Sa 511/08 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26. Februar 2008 - 32 Ca 8549/07 - wird insoweit zurückgewiesen, als die Beklagte verurteilt wurde, an den Kläger ab dem 1. März 2007 monatlich einen zusätzlichen Betrag iHv. 940,99 Euro brutto als Betriebsrente zu zahlen. Im Übrigen wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. November 2008 - 2 Sa 282/08 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Betriebsverlagerung - neuer Betriebssitz im Ausland
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 15. Dezember 2009 - 22 Sa 45/09 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird das Berufungsurteil in Ziffer 1 Satz 1 wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. März 2009 - 14 Ca 515/08 - abgeändert. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 37/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. September 2009 - 11 Sa 39/09 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 792/09
2011-05-26
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 20. August 2009 - 6 Sa 765/08 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 18/10
2011-05-26
BAG 8. Senat
Die Revisionen der Beklagten und des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 17. September 2009 - 11 Sa 40/09 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagte ¾, der Kläger ¼ zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 793/09
2011-05-19
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung nach Befriedigung durch Zwangsvollstreckung - Entreicherung - verschärfte Haftung
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. September 2009 - 7 Sa 1032/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 736/09
2011-05-19
BAG 6. Senat, Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 398/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 15. April 2009 - 3 Ca 806/08 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht. 2. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 841/09
2011-05-19
BAG 6. Senat
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. November 2009 - 11 Sa 399/09 - teilweise aufgehoben und auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim - Kammer Traunstein - vom 15. April 2009 - 3 Ca 870/08 - teilweise abgeändert. Die Feststellungsklage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie sich auf die Monate November 2006 bis Juni 2008 bezieht. 2. Im Übrigen werden die Berufung und die Revision des Beklagten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/09