Aktuelle Urteile Arbeitsrecht

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GERICHT
JAHR
2012-11-14
BAG 5. Senat, Warengutschein
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Mai 2011 - 14 Sa 24/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. November 2010 - 6 Ca 112/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Klägerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 815/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
Hat der Arbeitgeber über die Höhe eines variablen Vergütungsbestandteils abschließend nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Beachtung bestimmter Faktoren zu entscheiden und bestimmt sich die individuelle Leistung des Arbeitnehmers nach dem Erreichen vereinbarter Ziele, so umfasst die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers auch den Grad der Zielerreichung. Der Umfang der Darlegungspflicht bestimmt sich nach dem Maß des Bestreitens durch den Arbeitnehmer.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 783/11
2012-11-14
BAG 5. Senat, Verfall von Urlaubsabgeltung und restlicher Vergütung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. November 2010 - 3 Sa 319/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 107/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Wechselschichtzulage - versorgungstypische Wechselschichtarbeit
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. Mai 2011 - 4 Sa 706/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 685/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. August 2011 - 10 Sa 183/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Streithilfe im Revisionsverfahren zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 3/12
2012-11-14
BAG 5. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Mai 2011 - 14 Sa 23/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. November 2010 - 6 Ca 111/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision hat der Kläger zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 817/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - TV Nahverkehr Bayern - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - Stichtagsregelung
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 2 Sa 14/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 903/11
2012-11-14
BAG 5. Senat
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 24. Mai 2011 - 14 Sa 22/11 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. November 2010 - 6 Ca 110/10 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten der Berufung und der Revision hat die Klägerin zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 816/11
2012-11-14
BAG 10. Senat, Bonusanspruch - Schadensersatz - Insolvenzforderung
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 30. Juni 2011 - 3 Sa 85/11 - aufgehoben, soweit hierdurch das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14709/09 - abgeändert wurde. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 16. November 2010 - 36 Ca 14709/09 - wird insgesamt zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision sowie die Kosten der Streithilfe zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 793/11
2012-11-14
BAG 5. Senat, Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung - Insolvenz - Betriebsübergang
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 29. Juni 2011 - 1 (2) Sa 17/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 778/11
2012-11-13
BAG 9. Senat, Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei Nichterfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs - § 12 MTV Chemie
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Dezember 2010 - 16 Sa 1097/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 64/11
2012-11-13
BAG 9. Senat, Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit - betriebliche Gründe - organisatorische Einheit - Direktionsrecht - Darlegungslast
1. Dem Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit nach § 8 TzBfG steht nicht entgegen, dass er bereits zum Zeitpunkt, zu dem er die Reduzierung verlangt, in Teilzeit arbeitet. § 8 TzBfG gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. 2. Mit dem Begriff der betrieblichen Gründe, die den Arbeitgeber berechtigen, das Verringerungsbegehren abzulehnen, nimmt § 8 Abs. 4 Satz 1 TzBfG auf den Betrieb als organisatorische Einheit Bezug, nicht auf den einzelnen Arbeitsplatz, den...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 259/11
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 - 10 Sa 273/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 557/10
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 3. November 2010 - 8 Sa 2097/09 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 92/11
2012-11-13
BAG 3. Senat, Widerruf einer Versorgungszusage - Rechtsmissbrauch
1. Grobe Pflichtverletzungen, die ein Arbeitnehmer begangen hat, berechtigen den Arbeitgeber nur dann zum Widerruf der Versorgungszusage, wenn die Berufung des Arbeitnehmers auf das Versorgungsversprechen rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) ist. 2. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer die Unverfallbarkeit seiner Versorgungsanwartschaft nur durch Vertuschung schwerer Verfehlungen erschlichen hat. Das ist anzunehmen, wenn eine rechtzeitige Entdeckung derartiger Verfehlungen zur fristlosen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 444/10
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 5. August 2010 - 4 Sa 642/09 B - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 577/10
2012-11-07
BAG 7. Senat, Gesetzlicher Richterausschluss - Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters - Rechtssekretär als Prozessvertreter in vergleichbaren Verfahren
1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. 2. Gegen einen ehrenamtlichen Richter, der im Rahmen der Prozessvertretung für die Partei eines anderen Verfahrens gehandelt hat, das nach wesentlichen Gesichtspunkten nicht nur hinsichtlich der Rechtslage, sondern auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Fälle vergleichbar ist, kann die Besorgnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 646/10 (A)
2012-11-07
BAG 7. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Februar 2012 - 3 Sa 552/10 - aufgehoben, soweit es die gegen die Abweisung des Klagantrags zu 4. gerichtete Berufung des Klägers als unzulässig verworfen hat. Im Umfang der Aufhebung wird dem Kläger gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 314/12
2012-11-05
BAG 3. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch die Gewerkschaft
Die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, stellt Vermögen iSd. § 115 ZPO dar, solange die Gewerkschaft Rechtsschutz nicht abgelehnt hat oder es als sicher erscheint, dass dies geschehen wird. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Einzelfall der Vermögenseinsatz unzumutbar ist. Dies kann bei einer erheblichen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Gewerkschaft und ihrem Mitglied der Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 23/12
2012-10-30
BAG 1. Senat, Unzulässige Beschwerde
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juli 2011 - 8 TaBV 656/11 - wird zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 64/11