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Urteile für Arbeitsagentur

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-23
BAG 2. Senat
...Das sei durchaus sinnvoll, weil es bei langfristig geplanten und frühzeitig angezeigten Massenentlassungen neue Entwicklungen geben könne, die für die Arbeitsagentur von Interesse sein könnten (ähnlich v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 957/08
2010-02-04
BVerwG 6. Senat, Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde
...Aufl. 2008, § 14 Rn. 4). 11 b) Die Antragsteller meinen ferner, § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BPersVG stehe der Wählbarkeit in einer Arbeitsagentur nicht entgegen, wenn die in den 6-Monatszeitraum hineinfallende Tätigkeit in einer Arbeitsgemeinschaft geleistet worden sei; denn eine Tätigkeit im Aufgabenkreis der Bundesagentur habe in jedem Fall vorgelegen (vgl. Beschwerdebegründung S. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 38/09
2017-11-08
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Berichtigung der Urteilsformel bei Verkündungsversehen
...GmbH bei den zuständigen Jobcentern und Arbeitsagenturen ein, täuschte so eine angebliche Vermittlungsleistung vor und erhielt in 18 Fällen zwischen dem 30. Mai 2012 und dem 16. August 2012 jeweils Vermittlungsprovisionen in Höhe von 1.000 € ausgezahlt, auf die sie - wie sie wusste - keinen Anspruch hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 542/16
2017-08-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "´roundMedia" - Teillöschung nach Umklassifizierung und Teilverlängerung – zur Verlängerung der Schutzdauer einer Marke - laufende Anpassungen der Klasseneinteilung der Internationalen Klassifikation – hinzugekommmene zusätzliche Klassen gegenüber der Klassifikation zum Zeitpunkt der Anmeldung – Erfordernis der Zahlung weiterer Klassengebühren - gezahlte Verlängerungsgebühren reichen nicht aus - Teillöschung
...wirtschaftliche und Werbezwecke; Marktforschung; Führung und Leitung von Unternehmen sowie Hilfe bei der Geschäftsführung (Management-Dienstleistungen), insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Kultur und Sport; wirtschaftliche und organisatorische Beratung und Vertretung von Einzelsportlern, Mannschaften und Sportverbänden; Vermittlung von Personal, Sportlern und Künstlern; Dienstleistungen einer Arbeitsagentur...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 1/17
2016-04-14
BFH 3. Senat, Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten
...Hauptkriterium für die Aufnahme in die Schülerbetreuung stellte die --ggf. beiderseitige Erwerbstätigkeit-- der Elternteile dar, wobei die Stadt auch die Arbeitslosigkeit eines Elternteils als Erwerbstätigkeit ansah, sofern dieser bei der Arbeitsagentur als arbeitssuchend gemeldet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/14
2010-06-02
BAG 7. Senat, (Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG - Verlängerung des Erprobungszeitraums - Arbeitsassistenz)
...Den GdB sowie die zum damaligen Zeitpunkt von der Arbeitsagentur gegebene Gleichstellungszusicherung gab der Kläger bei seiner Stellenbewerbung an. Im Frühjahr 2007 teilte der Kläger dem Schwerbehindertenbeauftragten der Beklagten mit, dass er an dem - seiner Behinderung zugrunde liegenden - sog....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 85/09
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Krankenkassenwahl - Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt
..."Zur Vorlage beim neuen Arbeitgeber oder der Arbeitsagentur" eine "Mitgliedsbescheinigung" mit dem weiteren Text "Frau K. … ist Mitglied der AOK Hessen gemäß § 175 SGB V seit 07.01.2007" aus. In einem Begleitschreiben führte die Beklagte ua aus: "Es liegt uns besonders am Herzen, dass das Arbeitsamt Sie reibungslos bei der AOK Hessen anmelden kann - einfach, schnell und unkompliziert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/10 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Untersuchungsmaxime - selbst genutzte Eigentumswohnung - Eigenheimzulage als zweckbestimmte Einnahme bei Abtretung zur Finanzierung - Verminderung Unterkunftskosten bzw -bedarf um Eigenheimzulage nur bei tatsächlicher Reduzierung der monatlich anfallenden Schuldzinszahlung
...Von diesem anerkannten Wohnbedarf wurde der aus den Leistungsbescheiden der Arbeitsagentur folgende (im Einzelnen wohl nicht angefochtene und unstreitige) Einkommensüberhang der Klägerin zu 3 in Höhe von 67 Euro (Dezember 2005 und Januar 2006) bzw 61,77 Euro (Februar 2006) und 73,39 Euro (März bis Mai 2006) abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 74/08 R
2015-02-24
BVerwG 5. Senat, Anfechtung einer Personalratswahl einer Agentur für Arbeit; Antragsberechtigung; Stellvertretung
...Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 15 Mitgliedern bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 1/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 11 Mitgliedern bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 19 Mitgliedern bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 4/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 29 Mitgliedern bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/14
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 13 Mitgliedern bestehe. 3 Der Antragsteller hat die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt, festzustellen, dass die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Beteiligten nicht 13, sondern 11 betrage, hilfsweise die Wahl für ungültig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 5/14
2010-01-14
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung
...Zugleich hat er das Verfahren über die Rechtsbeschwerde des Beteiligten wegen Mitbestimmung beim Absehen von der Ausschreibung abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 P 10.09 fortgeführt. 4 Der Beteiligte trägt zur Begründung seiner Rechtsbeschwerde vor: Für den in der Arbeitsagentur zu besetzenden Dienstposten eines "Beraters - U25" bestehe grundsätzlich eine Verpflichtung zur internen Stellenausschreibung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 10/09
2013-03-06
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Transferkurzarbeitergeldbezug - Versicherungspflichtverhältnis - fiktives Arbeitsentgelt - keine Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz
...Gmbh (p.) im Rahmen der Bildung einer betriebsorganisatorisch eigenständigen Einheit, der Bewilligung von Transfer-Kurzarbeitergeld (Transfer-Kug) durch die zuständigen Stellen und der Zustimmung der zuständigen Arbeitsagentur zum Übertritt in die Transfergesellschaft. 4 Der zwischen dem Kläger und der p. abgeschlossene befristete Arbeitsvertrag sah eine Einstellung des Klägers zum 1.1.2007 befristet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 1/12 R
2011-05-12
BSG 11. Senat, Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
...Senat B 11 AL 17/10 R Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur Die Kosten für Fahrten zu einem eigeninitiativ unternommenen Besuch des von der Bundesagentur für Arbeit eingerichteten Stelleninformationsservices (SIS) stellen keine förderbaren Reisekosten iS des § 45 S 2 Nr 2 SGB 3 in der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/10 R
2017-12-12
BSG 11. Senat, Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel
...Nach § 45 Abs 3 Satz 1 SGB III aF entscheidet die Agentur für Arbeit über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und kann Pauschalen festlegen. 18 Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget erfordert danach, dass bestimmte persönliche und sachliche Anspruchsvorrausetzungen erfüllt sind und steht im Übrigen im Ermessen der Arbeitsagentur....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/16 R
2015-02-24
BVerwG 5. Senat
...Der Wahlvorschlag des Wahlvorstandes der Arbeitsagentur sah vor, dass der zu wählende Beteiligte aus 11 Mitgliedern bestehe. 3 Die Antragstellerin hat die Wahl des Beteiligten angefochten und beantragt, festzustellen, dass die Anzahl der zu wählenden Mitglieder des Beteiligten nicht 11, sondern 8 betrage, hilfsweise die Wahl für ungültig zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 2/14
2013-07-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Entscheidung über Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Grundrechte des Untergebrachten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - hier: unzureichende Konkretisierung der Gefahrenprognose - unzureichende Prüfung der Auswirkungen kraft Gesetzes eintretender Führungsaufsicht
...Ferner habe der Beschwerdeführer die Zusammenarbeit mit einem rechtlichen Betreuer verweigert und den Mitarbeiter einer Arbeitsagentur darauf hingewiesen, dass er schon einmal mit einer Bombe am Körper auf der Straße gestanden habe und dies erneut passieren könne. Die Begehung ähnlicher Taten wie die der Bombendrohung könne daher nicht ausgeschlossen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 789/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...Die Arbeitgeberin weist darauf hin, dass sie über etwaige Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld nicht belehrt hat und hierüber nur die für den Arbeitnehmer zuständige Arbeitsagentur Auskunft erteilen kann. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14