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Urteile für Anlageberatung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen BGH-Rspr zur Bankenhaftung für Aufklärungspflichtverletzungen in Bezug auf Rückvergütungen - Berufsfreiheit betroffener Banken auch im Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt - Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG
...Hinblick auf Vertrauensschutz (Art 20 Abs 3 GG) nicht verletzt - Differenzierung gegenüber Aufklärungspflichten über Innenprovisionen bzw Anforderungen an freie Anlageberater sachlich gerechtfertigt - Zur Vereinbarkeit von § 552a S 1 ZPO mit Art 103 Abs 1 GG 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung der Beschwerdeführerin - einer Bank - aus Anlageberatung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/11
2017-07-20
BGH 3. Zivilsenat, Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...Zivilsenat III ZR 296/15 Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände Ob grob fahrlässige Unkenntnis i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorliegt, wenn ein Kapitalanleger eine Risikohinweise enthaltende Beratungsdokumentation "blind" unterzeichnet, muss der Tatrichter aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/15
2013-07-31
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist
...Kammer 1 BvR 130/12 Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 130/12
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Er hatte jedoch keine Informationen über die Erlösversicherung, insbesondere die im Prospekt genannte NEIS eingeholt. 5 Die Klägerin hat den Beklagten auf Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe sich bei der Anlageberatung nicht in der gebotenen Weise um die Solidität und Bonität des Erlösversicherers gekümmert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2010-06-29
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht
...Zivilsenat XI ZR 308/09 Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Hinweispflicht auf Rückvergütungen und unvermeidbarer Rechtsirrtum hinsichtlich des Umfangs der Aufklärungspflicht Eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich jedenfalls für die Zeit nach 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 308/09
2018-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen
...Zivilsenat III ZR 497/16 Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung hinsichtlich zweier gleichartiger Anlagemodelle: Anrechnung der Gewinne aus dem einen Geschäft auf den Zeichnungsschaden aus dem anderen Geschäft - Anrechnung von Vorteilen Anrechnung von Vorteilen Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 497/16
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, (Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger begehren von der beklagten Direktbank Schadensersatz wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung durch Mitarbeiter der inzwischen insolventen A. AG (nachfolgend: A. AG). 2 Die Kläger beantragten am 17. Oktober 2006 über das Wertpapierhandelshaus D. AG, der Rechtsvorgängerin der A. AG (nachfolgend einheitlich: A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 313/12
2011-05-05
BFH 5. Senat, Vorlage an den EuGH zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen an eine Kapitalanlagegesellschaft - Auslegung der "Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften" - Grundsatz der steuerlichen Neutralität
...Berücksichtigung der vom jeweiligen Auftraggeber gewünschten Anlagestrategie, der jeweiligen Anlageziele, der jeweils zur Verfügung stehenden Anlagemittel und der Zusammensetzung des jeweiligen Wertpapiervermögens empfehlen. 48 Käme es für das Vorliegen einer spezifischen Leistung i.S. von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Richtlinie 77/388/EWG auf eine charakteristische Besonderheit an, die bei der Anlageberatung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 51/10
2015-08-13
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatung: Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Zivilsenat III ZR 358/14 Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines Güteverfahrens bei Schadensersatzansprüchen aus Anlageberatung: Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 358/14
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
.... € reichte nicht aus, um die Restverbindlichkeiten aus der Immobilienfinanzierung vollständig zu decken. 5 Die Klägerin hat die Beklagte unter anderem deswegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen, weil deren Mitarbeiter nicht über vereinnahmte Rückvergütungen informiert habe und Prospektangaben des bei der Anlageberatung verwendeten Prospektes in Bezug auf das Totalausfallrisiko und die Kommanditistenhaftung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2013-09-24
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung und Tätigkeit als Kaufkommissionärin: Fehlender Hinweis auf verdeckte Vertriebsvergütung bei Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 204/12
2015-06-18
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens im Streit um Schadensersatzansprüche aus Kapitalanlagegeschäften: Reichweite der Hemmungswirkung; Anforderungen an die erforderliche Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag
...Demgemäß erstreckt sich, wenn der Streitgegenstand der Schadensersatzklage eines Anlegers hinreichend individualisiert ist, die Hemmungswirkung auf alle im Rahmen der Anlageberatung unterlaufenen Beratungsfehler und nicht nur auf solche Pflichtverletzungen, die der Anleger zur Begründung seines Schadensersatzbegehrens im Güteantrag aufgeführt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 198/14
2017-04-05
BGH 4. Zivilsenat, Herausgabe von anonymisierten Gerichtsentscheidungen durch das Gericht
...Sie war unterlegene Beklagte eines beim Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt am Main anhängigen Zivilprozesses, der einen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung zum Gegenstand hatte. Nachdem das Berufungsgericht im dortigen Verfahren am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/16
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...Der Senat hat in diesen Entscheidungen des Näheren ausgeführt, dass sich die vorerwähnte Gestaltung der Anlageberatung durch einen freien Anlageberater - bei gebotener typisierender Betrachtungsweise - grundlegend von der Anlageberatung durch eine Bank unterscheidet (Senatsurteile vom 15. April 2010 aaO Rn. 11 ff und vom 3. März 2011 aaO Rn. 18 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/10
2014-01-28
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzklage nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Zeichnungsschaden bei Beteiligung an einem Filmfonds; Streitwert bei Feststellungsantrag für Zukunftsschaden
...I. 1 Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter Anlageberatung geltend. Am 27. April 2003 unterzeichnete er eine Beitrittserklärung als Kommanditist an der A. KG in Höhe eines Nominalanteils von 25.000 €. Er zahlte insoweit allerdings nur einen Eigenanteil von 17.500 € nebst Agio. Das weitere Kapital wurde konzeptionsgemäß fremdfinanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 423/12
2012-04-17
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars aus abgetretenem Recht
...Gebühr bei der Kostenfestsetzung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG die für die vorgerichtliche Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten angefallene Geschäftsgebühr teilweise anzurechnen ist. 2 Der instanzgerichtliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin (im Folgenden: Klägervertreter) wandte sich vorgerichtlich an die Beklagte und machte im Namen des Zedenten Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/11
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens
...Zivilsenat III ZR 294/13 Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anwendbarkeit der Sonderverjährungsvorschrift des Wertpapierhandelsgesetzes auf vorsätzliche Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen; Definition des vorsätzliches Organisationsverschuldens 1. Die Verjährungsvorschrift des § 37a WpHG in der Fassung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/13
2016-04-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank
...Zivilsenat XI ZR 167/15 Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens; Zurechenbarkeit des als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangten Wissens des Prokuristen einer Bank Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 167/15
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Kapitalanlageberaters bei fehlerhafter Beratung über einen geschlossenen Immobilienfonds: Berücksichtigung von Steuervorteilen des Kapitalanlegers aus Abschreibungen; Anspruchsberechtigung eines Geschädigten bei gemeinsamer Beratung mit einem Dritten und gemeinsamem Schaden
...Juli 2009 wird festgestellt, der Zedent sei Inhaber einer Forderung von 87.695,46 € gegenüber der Beklagten aus fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dessen Beitritt zu dem Fonds. Die Forderung werde an die Zessionarin abgetreten. 4 Die Klägerin hat geltend gemacht, sie und ihr Ehemann seien vom Geschäftsführer der Beklagten fehlerhaft beraten worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 57/14
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Zivilsenat III ZR 238/14 Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 238/14