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Urteile für Anfechtung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-17
BVerfG 1. Senat, Braunkohletagebau "Garzweiler II" - Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) - bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG - bergrechtliche Enteignung (Grundabtretungsbeschluss gem §§ 77, 79 BBergG) verletzt Grundeigentümer wegen unzureichender Gesamtabwägung in Eigentumsgrundrecht - Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit der...
...BVerfGE 37, 150 <153>; 93, 1 <13>). 221 Baut eine Enteignung auf behördlichen Vorentscheidungen auf, die einer gerichtlichen Kontrolle noch nicht zugänglich waren, verlangt die aus Art. 14 Abs. 1 GG abgeleitete Garantie effektiven Rechtsschutzes, dass mit der Anfechtung der Enteignung auch diese Vorentscheidungen einer umfassenden gerichtlichen Überprüfung unterzogen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08
2011-04-07
BSG 9. Senat, (Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking - Bedrohung oder Drohung mit Gewalt - Nötigung - Körperverletzung - Tätlichkeit - Unmittelbarkeit - Rechtsfeindlichkeit - körperliche Unversehrtheit - psychische Einwirkung - posttraumatische Belastungsstörung)
.... - vor allem in dem Zeitraum von Oktober 2001 bis Ende 2003 - Opfer von vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffen iS des § 1 Abs 1 Satz 1 OEG gewesen ist und ob die von dem LSG angenommene Schädigungsfolge auf diese Angriffe zurückzuführen ist. 31 Rechtsgrundlage für den von der Klägerin in zulässiger Weise mit einer kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 2/10 R
2014-10-22
BSG 6. Senat
...Richtige Klageart ist die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage. 25 1) Das LSG hat zutreffend angenommen, dass der Bescheid mit einer Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs 1 SGG angegriffen werden kann. Zwar begehrt die Klägerin letztlich die Aufnahme der zwei mit Zeel® comp....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/13 R
2011-02-17
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - Erwerbstätigkeit - nichtselbstständige Arbeit - Krankengeld - Steuerbefreiung - Gesetzgebungskompetenz - Gleichheitssatz - Familienförderung - Einkommensersatz
...Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG) verfolgte Anspruch der Klägerin auf höheres Elterngeld unter Berücksichtigung des Bezugs von Krankengeld in der Zeit vom 26.3. bis 9.4.2006....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 20/09 R
2012-07-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung des Regelbedarfs für Alleinstehende
...Das zutreffend mit der Anfechtungs- und Leistungsklage verfolgte Begehren der Klägerin kann sich unabhängig davon, ob nach § 19 Abs 1 Satz 2 SGB II nF der Regelbedarf, Mehrbedarfe und der Bedarf für Unterkunft und Heizung zu einer Leistung zusammengefasst wurden (vgl Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 26.10.2010, BT-Drucks 17/3404 S 97), nur gegen die Regelungen richten, die Gegenstand...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 153/11 R
2015-12-03
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - analoge Anwendung des Leistungsausschlusses - Sozialhilfeanspruch bei Aufenthaltsdauer von über 6 Monaten - verfassungskonforme Auslegung - sozialgerichtliches Verfahren
...Aufl 2014, § 168 RdNr 2c und § 75 RdNr 12a). 14 Ebenso wenig wird die Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage dadurch berührt, dass die Kläger bereits vorläufige Leistungen erhalten haben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/15 R
2012-05-16
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit
...Die hier erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 SGG iVm § 54 Abs 4 SGG) ist die richtige Klageart....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/11 R
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung im Wege der Praxisnachfolge - Existenz einer fortführungsfähigen Arztpraxis - Abstellen auf Zeitpunkt der Beantragung einer Nachbesetzung - Bewerberauswahl - Berufsausübungsgemeinschaft - Berücksichtigung des Interesses der verbleibenden Ärzte - Wille des Bewerbers zur Fortführung der Arztpraxis - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Berücksichtigung aller Änderungen der Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen Verhandlung in der letzten...
...Soweit die Klägerin hilfsweise mit dem Antrag zu 2 die Verpflichtung des Beklagten begehrt, sie zur Fortführung des Praxisanteils des Beigeladenen zu 8. zur vertragsärztlichen Versorgung zuzulassen, ist die Klage als Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/12 R
2014-07-29
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung
...Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Prüfung stand. 95 a) Die Feststellung ist im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz feststellungsfähig. 96 aa) Eine die Person des Musterklägers oder eines beigeladenen Anlegers betreffende individuelle Frage, wie die Höhe des ihm entstandenen Schadens oder die Beurteilung der Rechtzeitigkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/12
2013-02-21
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - vorgeburtliches Einkommen - Nichtberücksichtigung von Insolvenzgeld - Elterngeldbescheid - nachträgliche Anpassung - Rückwirkung - vorläufige Festsetzung - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Erzielung nachgeburtlichen Einkommens
...Bei einem Leistungssatz von 67 % würde sich ein zusätzlicher monatlicher Zahlbetrag von etwa 273 Euro (für die ersten beiden Lebensmonate 300 Euro) errechnen, sodass sich insgesamt ein streitiger Betrag von rund 3330 Euro ergibt. 19 b) Auch die Klage ist zulässig, und zwar als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1 und Abs 4 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/12 R
2012-07-31
BVerwG 4. Senat, Anforderung an aufgefundene Urkunde als Restitutionsgrund
...Aus Rechtsschutzgründen unterlag die zielförmige Standortentscheidung der Landesplanung bei Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses jedoch der gerichtlichen Inzidentkontrolle (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 6001/11, 4 A 6002/11, 4 A 6001/11, 4 A 6002/11
2015-12-16
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Terminierungsentgelt; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Preishöhenmissbrauch
...Anwendung der §§ 19, 20 GWB sowie Art. 101, 102 AEUV. 11 Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils, die Revision zurückzuweisen. 12 Sie verteidigen das Urteil des Verwaltungsgerichts. 13 Die zulässige Revision der Klägerin ist im Hinblick auf die mit dem Hauptantrag verfolgte, eine Genehmigung von Entgelten für Terminierungen nach der GSM-Technik und nach der UMTS-Technik unterscheidende Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 27/14
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Die Klage ist im Rahmen der zulässigen Anfechtung des Berufungsurteils nicht nur für die Zeit des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses unbegründet. Sie ist es auch, soweit sich die geltend gemachten Ansprüche auf die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls beim Kläger beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Die Klage ist im Rahmen der zulässigen Anfechtung des Berufungsurteils nicht nur für die Zeit des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses unbegründet. Sie ist es auch, soweit sich die geltend gemachten Ansprüche auf die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls beim Kläger beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Eine erneute Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses wegen einer insoweit möglicherweise unzureichenden Beteiligung der Öffentlichkeit lässt sich durch Erstellung eines wasserrechtlichen Fachbeitrags und eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung vermeiden. Im Übrigen hatten die ausgelegten Planunterlagen die erforderliche Anstoßwirkung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 3/15
2016-11-14
BVerwG 5. Senat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Begriff des Verfahrens; Zusammenhang mehrerer Verfahren
...Wo eine Umgehung der für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren nicht droht, steht § 43 Abs. 2 VwGO der Feststellungsklage ebenso wenig entgegen wie in Fällen, in denen diese den effektiveren Rechtsschutz bietet (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 2000 - 11 C 6.00 - BVerwGE 112, 253 <256> und vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/15 D
2016-05-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof: Anspruch auf uneingeschränkte Akteneinsicht eines Bewerbers; Verfassungsmäßigkeit des Wahlverfahrens; Beurteilungsspielraum des Wahlausschusses hinsichtlich des Wahlverfahrens sowie der Bedarfsbestimmung und der Bewerberauswahl
...Dezember 2006 (AnwZ 2/06, BGHZ 170, 137 zur Anfechtung der Wahl vom 21. Juni 2006) ausgegangen. Hieran hat sich durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht vom 30. Juli 2009 (BGBl. I 2449) nichts geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ 1/14
2011-03-01
BSG 1. Senat
...Das LSG hat den Streit über die Anfechtung der Festbetragsfestsetzungen abgetrennt, die ab 1.7.2006 Arzneimittel mit dem Wirkstoff Atorvastatin betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/10 R
2011-03-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 29.10.2004 und 10.2.2006 zur Wirkstoffgruppe HMG-CoA-Reduktasehemmer - keine therapeutische Verbesserung von Atorvastatin - IQWiG - Richtigkeitsgewähr von gesetzeskonformen Bewertungen
...Das LSG hat den Streit über die Anfechtung der Festbetragsfestsetzungen abgetrennt, die ab 1.7.2006 Arzneimittel mit dem Wirkstoff Atorvastatin betreffen (Aktenzeichen L 9 KR 351/09; vgl näher Senatsurteil vom selben Tage - B 1 KR 13/10 R), die Berufung gegen das SG-Urteil zurückgewiesen sowie die Klage gegen die Festbetragsfestsetzung vom 10.2.2006 abgewiesen: Die an § 35 SGB V zu messenden Allgemeinverfügungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 7/10 R
2018-11-20
BAG 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG - Sozialkassenverfahren - Baugewerbe - Allgemeinverbindlicherklärung
...Ebenso können mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Person des Insolvenzverwalters entstandene anfechtungs- und deliktsrechtliche Ansprüche sowie aus Vertrag hergeleitete Ansprüche von einem einheitlichen Streitgegenstand erfasst werden (vgl. BGH 29. November 2007 - IX ZR 121/06 - Rn. 9, 11 f., BGHZ 174, 314)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 121/18