152

Urteile für Amtshaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
....), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2011-10-24
BVerwG 9. Senat
....), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
...Fraglich ist insbesondere, ob die Beweislastregel des § 832 BGB im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 BGB anwendbar ist. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten: 20 aa) Der Senat hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/12
...I. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz beziehungsweise Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung beziehungsweise wegen enteignungsgleichen Eingriffs im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/15
...Senat B 13 R 63/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
...Zivilsenat III ZR 29/12 Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde, die sich einerseits gegen die Versagung von Entschädigung aus Amtshaftung wegen der Umstände der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers und andererseits gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zur weiteren Rechtsverfolgung richtet, wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3049/13
...Zivilsenat III ZR 41/16 Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
...I. 7 Das Berufungsgericht hat einen Anspruch aus Amtshaftung und aus enteignungsgleichem Eingriff verneint. Dem Beklagten habe bei der Versagung seines Einvernehmens nach § 36 BauGB keine drittschützende Amtspflicht hinsichtlich des Klägers obgelegen. Die Versagung stelle keinen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Klägers dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
...Zivilsenat III ZR 196/12 Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/12
...Der Rechtsfehler ist jedoch nicht entscheidungserheblich, da das Berufungsgericht - selbständig tragend - einen Anspruch der Kläger aus notarieller Amtshaftung gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO verneint hat, weil die Kläger nicht die Möglichkeit ausgeräumt haben, dass sie die den Kaufpreis finanzierende Bank mit Erfolg auf Schadensersatz hätten in Anspruch nehmen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/18
...Zivilsenat III ZR 201/12 Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
...Zivilsenat III ZR 250/12 Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/12
...Zivilsenat III ZR 278/15 Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 278/15
...Zivilsenat III ZR 303/15 Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/15
...Zivilsenat III ZR 302/15 Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 302/15
...Die Beklagte zu 1 ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verletzung der Versicherungspflicht aus § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO zum Schadensersatz verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Notar wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. 2 Am 23. April 2008 gab der Kläger ein Kaufangebot betreffend eine Eigentumswohnung in Nürnberg ab, das von einem Münchener Notar auf der Grundlage eines Entwurfs des Beklagten beurkundet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 558/16
...Zivilsenat III ZR 196/14 Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
...Zivilsenat III ZR 240/11 Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11