157

Urteile für Amtshaftung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-24
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
....), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/11
2011-10-24
BVerwG 9. Senat
....), das Verhältnis von Ansprüchen aus Amtshaftung zu solchen aus der Nichtigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge (2.) sowie die Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich eines weiter geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs (3.); zu diesen drei Themenkomplexen macht die Beschwerde jeweils mehrere Zulassungsgründe geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 13/11
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch: Beweislast für Aufsichtspflichtverletzung der Erzieher in einer Kindertagesstätte
...Fraglich ist insbesondere, ob die Beweislastregel des § 832 BGB im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 BGB anwendbar ist. Dies ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten: 20 aa) Der Senat hat in einer älteren Entscheidung (Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 226/12
2016-08-18
BGH 3. Zivilsenat, Ermittlung der Revisionsbeschwer für den Kläger nach einem Grundurteil mit der Verneinung eines Amtshaftungsanspruchs und Zuerkennung eines Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff wegen Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung
...I. 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz beziehungsweise Entschädigung aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung beziehungsweise wegen enteignungsgleichen Eingriffs im Zusammenhang mit dem Widerruf und der Nichtverlängerung einer rundfunkrechtlichen Sendegenehmigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/15
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage - Rechtsweg - Trennung - Verweisung - Zivilgericht - Bindungswirkung - Rechtsmittel
...Senat B 13 R 63/10 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörungsmitteilung - entscheidungserhebliche Änderung der Prozesssituation - Änderung der vom LSG geäußerten Rechtsauffassung - zur Behandlung einer auch auf Amtshaftung gestützten Klage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 63/10 B
2018-08-30
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit
...Zivilsenat III ZR 29/18 Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine zu sanierende denkmalgeschützte Wohnanlage: Berücksichtigung möglicher Steuervorteile bei der Schadensersatzbemessung; Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer außergewöhnlicher Steuervorteile; anderweitige Ersatzmöglichkeit Die Beschwerde der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/18
2012-10-25
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag
...Zivilsenat III ZR 29/12 Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit einem Baugenehmigungsantrag Im Baugenehmigungsverfahren obliegen der Gemeinde bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 BauGB keine den Bauwilligen schützenden Amtspflichten, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/12
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Geldentschädigung wegen immaterieller Schäden durch rechtswidrige Umstände einer Freiheitsentziehung nur bei hinreichender Schwere der Rechtsverletzung
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde, die sich einerseits gegen die Versagung von Entschädigung aus Amtshaftung wegen der Umstände der Sicherungsverwahrung des Beschwerdeführers und andererseits gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe zur weiteren Rechtsverfolgung richtet, wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2 Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3049/13
2017-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid
...Zivilsenat III ZR 41/16 Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im Vertrauen auf einen von der beklagten Stadt erlassenen positiven Bauvorbescheid Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 41/16
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde
...I. 7 Das Berufungsgericht hat einen Anspruch aus Amtshaftung und aus enteignungsgleichem Eingriff verneint. Dem Beklagten habe bei der Versagung seines Einvernehmens nach § 36 BauGB keine drittschützende Amtspflicht hinsichtlich des Klägers obgelegen. Die Versagung stelle keinen unmittelbaren Eingriff in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition des Klägers dar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 29/10
2013-06-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens
...Zivilsenat III ZR 196/12 Amtshaftung: Unterbliebene Unterrichtung des Eigentümers über die Feststellung der Denkmaleigenschaft seines Anwesens Die unterbliebene Beachtung der Verwaltungsvorschrift des Landes Baden-Württemberg für die Erfassung von Kulturdenkmalen in einer Liste (VwV-Kulturdenkmallisten; Fassung: 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/12
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Zivilsenat III ZR 201/12 Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch und der Folgenbeseitigungsanspruch des allgemeinen Verwaltungsrechts sind keine Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße
...Zivilsenat III ZR 250/12 Amtshaftung: Steinschlag bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße Zu den Amtspflichten bei Mäharbeiten am Grünstreifen einer Bundesstraße. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 17. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/12
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Zivilsenat III ZR 278/15 Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern 1. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe verletzt seine Amtspflicht, wenn er einem gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII (in der ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 278/15
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Zivilsenat III ZR 303/15 Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 303/15
2016-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern
...Zivilsenat III ZR 302/15 Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für ein anspruchsberechtigtes Kind; Eltern als geschützte Dritte; Verdienstausfallschaden der Eltern Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. August 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 302/15
2011-07-20
BGH 4. Zivilsenat, Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern: Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines pflichtwidrig handelnden Notars auf Aufwendungsersatz; Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden
...Die Beklagte zu 1 ist nicht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG wegen Verletzung der Versicherungspflicht aus § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO zum Schadensersatz verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 180/10
2017-08-24
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen den beklagten Notar wegen der Verletzung notarieller Belehrungspflichten Schadensersatzansprüche aus Amtshaftung geltend. 2 Am 23. April 2008 gab der Kläger ein Kaufangebot betreffend eine Eigentumswohnung in Nürnberg ab, das von einem Münchener Notar auf der Grundlage eines Entwurfs des Beklagten beurkundet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 558/16
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Zivilsenat III ZR 196/14 Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
...Zivilsenat III ZR 240/11 Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg Zur Amtshaftung des Landes Berlin wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen seit Jahren in einem "desolaten" Zustand befindlichen Gehweg. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Kammergerichts vom 30. September 2011 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11