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Urteile für Änderungskündigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der Mitarbeiter kann eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Mitarbeiter dem Dienstgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung schriftlich erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 80/09
2010-04-22
BAG 2. Senat
...Der Mitarbeiter kann eine Änderungskündigung unter dem Vorbehalt annehmen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht sozial ungerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt muss der Mitarbeiter dem Dienstgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Änderungskündigung schriftlich erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 81/09
...Senat 2 AZR 491/09 Änderungskündigung - Versetzung Durch die rechtskräftige Abweisung eines Antrags auf Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung wird die Ausführung der mit der Änderungskündigung beabsichtigten Vertragsänderung nicht dauernd unmöglich iSv. § 275 Abs. 1 BGB. 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 491/09
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Änderungskündigung sei nicht wegen Verstoßes gegen den TV-Ratio unwirksam. Nach dessen Bestimmungen seien Änderungskündigungen auch ohne Beachtung der Zumutbarkeitskriterien des § 5 TV-Ratio möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 262/14
...Senat 2 AZR 25/11 Überflüssige Änderungskündigung 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. Juli 2010 - 5 Sa 604/10 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 25/11
...Zumindest sei die erklärte Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt und sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Änderung der Bedingungen seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten durch deren Änderungskündigung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1005/13
...Senat 2 AZR 304/15 "Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer - falls er zugleich die einseitige Maßnahme...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 304/15
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Zumindest sei die erklärte Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt und sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört worden. 8 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Änderung der Bedingungen seines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten durch deren Änderungskündigung vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 76/14
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Änderungskündigung sei nicht wegen Verstoßes gegen den TV-Ratio unwirksam. Nach dessen Bestimmungen seien Änderungskündigungen auch ohne Beachtung der Zumutbarkeitskriterien des § 5 TV-Ratio möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 87/14
...Senat 2 AZR 606/16 Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Sozialauswahl - Betriebsratsanhörung 1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Mai 2016 - 6 Sa 452/14 - aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 606/16
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Februar 2015 - 6 Ca 10566/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 515/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Februar 2015 - 6 Ca 10567/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 516/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...März 2014 - 1 Ca 1819/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 240/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...März 2014 - 1 Ca 1818/13 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der Beklagten vom 8. Juli 2013 unwirksam ist. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 239/15
...Die ausgesprochene Änderungskündigung folge den tariflichen Vorgaben. 10 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der Revision begehrt das beklagte Land die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 11 Die Revision des beklagten Landes ist begründet. Die Änderungskündigung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 451/10
2015-01-29
BAG 2. Senat
...Er hat die Auffassung vertreten, die Änderungskündigung sei wegen Verstoßes gegen den TV-Ratio rechtsunwirksam. Der persönliche und sachliche Anwendungsbereich des Tarifvertrags sei eröffnet. Änderungskündigungen, die sich nicht innerhalb der Zumutbarkeitsgrenzen des § 5 TV-Ratio hielten, seien nach den tarifvertraglichen Bestimmungen ebenso ausgeschlossen wie Beendigungskündigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 264/14
...Die Sache wird - im Umfang der Aufhebung - zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 104/09
2011-09-29
BAG 2. Senat
...Die Änderungskündigung war nicht in diesem Sinne „überflüssig“. 14 1. Die Begründetheit einer Änderungsschutzklage iSv. § 4 Satz 2 KSchG setzt allerdings voraus, dass in dem Zeitpunkt, zu welchem die Änderungskündigung wirksam wird, das Arbeitsverhältnis nicht ohnehin zu den Bedingungen besteht, die dem Arbeitnehmer mit der Kündigung angetragen wurden (BAG 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 613/10
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 325/15
2016-09-22
BAG 2. Senat
...Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten unter der Geltung des Kündigungsschutzgesetzes zuletzt im Betrieb „T“ (nachfolgend DTDB) beschäftigt. 3 Die Beklagte legte den Betrieb DTDB zum 31. Juli 2013 still. Mit Schreiben vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 307/15