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Urteile für Abmahnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Die Beklagte hat dieser Abmahnung keine Folge geleistet und den unverändert bestehenden Zugang zu den beanstandeten Download-Links des Internetangebots "Goldesel" nicht unterbunden. 28 c) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagten sei vorliegend eine anlassbezogene Prüfpflicht nicht zumutbar, die einer bereits erfolgten Rechtsverletzung nachfolgt und erneuten Rechtsverletzungen vorbeugt, trifft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2016-05-19
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung
...Auch der Umstand, dass der Kläger im Internet damit wirbt, als Einzelanwalt immer für seine Mandanten als persönlicher Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen und dass er jedenfalls zeitweise als Rechtsanwalt im Bereich von Abmahnungen tätig war, lässt nicht auf einen Rechtsmissbrauch schließen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 470/14
2018-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns - zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen
...Sie sei von der Beklagten wegen einer angeblichen Verletzung des Streitpatents EP 1 227 764 betreffend eine Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe durch den Vertrieb des Produktes „Beurer FC 100 Pureo Derma Peel Microdermabrasion Gesichtspeeling“ durch eine Abmahnung (Anlage NI2 1) u. a. auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 51/16 (EP)
2019-05-29
BPatG 4. Senat
...Insoweit ist es in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass für die Zuerkennung eines Rechtsschutzbedürfnisses nicht erforderlich ist, dass der Kläger wegen Verletzung des Patents durch eine Klage oder Abmahnung des Patentinhabers aus dem Streitpatent in Anspruch genommen worden ist (BGH GRUR 1974, 146 – Schraubennahtrohr)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 50/17 (EP)
2014-10-22
BVerfG 2. Senat, Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten eines kirchlichem Krankenhauses - Fortführung von BVerfGE 70, 138 - hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach Ehescheidung und erneuter Heirat ohne vorheriger kirchenrechtlicher Annulierung der ersten Ehe - Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt Krankenhausträgerin in Grundrecht aus Art 4 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 140 GG, Art 137 Abs 3 WRV
...Im konkreten Fall ist zu prüfen, ob schon ein solches klärendes Gespräch oder eine Abmahnung, ein formeller Verweis oder eine andere Maßnahme (z. B. Versetzung, Änderungskündigung) geeignet sind, dem Obliegenheitsverstoß zu begegnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 661/12
2015-07-08
BPatG 25. Senat
...Löschungsanträge sind fast immer eine Gegenreaktion auf Abmahnungen oder Verletzungsklagen, wobei die Löschungsantragsteller meist erst aufgrund des gegen sie gerichteten Vorgehens der Markeninhaber von der Existenz der fraglichen Markenrechte Kenntnis erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/14