...Kammer 2 BvR 1997/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen eines erheblichen Beweisangebots im Zivilprozess - geringere Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Offenkundigkeit der gerügten Grundrechtsverletzung 1. Das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 17....
...Die Tätigkeit des Beigeladenen beim ZDF steht der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Nr. 8 BRAO nicht entgegen (s.o.). 16 Im Zivilprozess wird im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei nachträglichem Wegfall der im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde gegebenen grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf den Zweck des Rechtsmittels allerdings...
...Juni 2015 - IV ZR 181/14, VersR 2015, 1119 Rn. 16). 19 Die Revision, die den Tatrichter trotz Erteilung eines solchen Hinweises allgemein verpflichtet sieht, bei mangelnder eigener Sachkunde von Amts wegen einen Sachverständigen hinzuziehen, verkennt, dass die Durchführung des Zivilprozesses einschließlich der Beweiserhebung von dem Grundsatz der Parteiherrschaft geprägt wird....
...BVerfGE 82, 30 <38>; zur zivilprozessualen Rechtslage Schneider, Befangenheitsablehnung im Zivilprozess, 3. Aufl. 2008, Rn. 378; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Oktober 1992 - 11 W 76/92 -, OLG-Report 1992, S. 343; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. September 1997 - 6 W 140/97 -, NJW-RR 1998, S. 858 <859>; OLG Schleswig, Beschluss vom 30....
...Denn nach dem Tatplan des Angeklagten M. sollte die Geschädigte das Fahrzeug nicht erst als Folge eines Zivilprozesses verlieren, sondern auf der Grundlage einer sofortigen Sicherstellung durch Polizeibeamte....
...Die Einziehung ist eine regelmäßig anzuordnende hoheitliche Eingriffsmaßnahme zur Abschöpfung der dem Täter zugeflossenen Erträge und damit der Durchsetzung von zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen im Gleichordnungsverhältnis zwischen Privatleuten im Zivilprozess nicht vergleichbar....
...April 2017 - I ZB 119/15 - NJW-RR 2017, 1327 Rn. 12). 29 Denn es handelt sich um einen ordentlichen Zivilprozess und nicht um ein Verfahren der Zwangsvollstreckung. Das Vollstreckbarerklärungsverfahren nach §§ 722 f. ZPO schafft als Erkenntnisverfahren erst den Titel und ist daher in Ausgestaltung und Funktion nicht mit dem Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO vergleichbar....
...Das ist Ausdruck der den Zivilprozess beherrschenden Dispositionsmaxime. Das Gericht darf der klagenden Partei weder quantitativ mehr noch qualitativ etwas anderes zuerkennen. Ein in den Vorinstanzen erfolgter Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (BAG 28. Februar 2006 - 1 AZR 460/04 - Rn. 10 mwN, BAGE 117, 137). 13 2....
...Dezember 2011 direkt an den Antragsteller gewandt, diesem gegenüber die Vertretung des Markeninhabers angezeigt und ihn zur Rücknahme des Löschungsantrags aufgefordert. 49 Vor dem Hintergrund, dass im Zivilprozess auch vorprozessuale Anwaltskosten als Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO erstattet werden können (Thomas/Putzo, ZPO, 37....
...Mangels Entscheidungsreife ist eine eigene Entscheidung des Senats nicht möglich (§ 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 562 Abs. 1 ZPO). 41 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Im Entschädigungsprozess gilt - wie auch sonst im Zivilprozess - der Beibringungsgrundsatz....
...Das Recht der Beschwerdeführer auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ist nicht verletzt. 12 a) Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 85, 337 <345>)....
...GmbH im Zivilprozess. Daraufhin legte der Verteidiger des Beschwerdeführers am 5. März 2012 Beschwerde gegen die Verfügung vom 14. Dezember 2011 ein und beantragte die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit....
...Dezember 2006 sowohl den Gesamtgewinn der Klägerin als auch die Sonderbetriebseinnahmen um 256.018,16 € auf 831.200,67 € bzw. 814.257,40 €, da dieser Betrag in einem Zivilprozess zusätzlich vom Erwerber (D) gefordert wurde; der Vorbehalt der Nachprüfung blieb bestehen. Gegen diese Erhöhung wandte sich die Klägerin mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2006. 6 Mit "Hilfsantrag" vom 9....
...Die Parteien eines Zivilprozesses müssen, auch wenn die Rechtslage umstritten oder problematisch ist, grundsätzlich alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht ziehen und ihren Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133 <145>; 98, 218 <263>)....
...Eine solche Anordnung ist aber nach § 128 Abs. 1 FGO beschwerdefähig, da sie nicht in § 128 Abs. 2 FGO genannt ist. 13 Auch im Zivilprozess, in dem gewöhnliche Ladungen und Terminsbestimmungen gleichfalls nicht mit der Beschwerde (dort sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO) anfechtbar sind (Zöller/ Heßler, ZPO, 29. Aufl., § 567 Rz 31; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 70....
...Die Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Verteilungstermins bedeutet dabei keine Abweichung von dem verfahrensrechtlichen Grundsatz, wonach die bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung im Zivilprozess eingetretenen und vorgetragenen Ereignisse Grundlage der Entscheidung sind, sondern stellt eine materiell-rechtliche Regel dar....
...Er wurde von seiner zweiten Ehefrau (K) beerbt. 4 Im Rahmen eines Zivilprozesses einigte sich die Klägerin mit K auf einen Kaufpreis für den Miteigentumsanteil von 75.000 €. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 12. April 2005 übertrug K der Klägerin den Miteigentumsanteil. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte für diesen Erwerbsvorgang mit Bescheid vom 19....
...Dass der Begriff „Princess“ insbesondere für Schmuckwaren gerade keine beschreibende Bedeutung besitze, hätten im Übrigen bereits mehrere Gerichte in verschiedenen Zivilprozessen entschieden. 11 Die Beschwerdeführerin beantragt, 12 1. den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26....
...Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers, wonach es auch nach der Neufassung des § 139 ZPO im Rahmen des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 (BGBl....
Urteile
Bundesgerichtshof
VIII ZB 47/15
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