10 Treffer für

Zeugenschutz Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
BGH 1. Strafsenat, 1 ARs 21/14, Entscheidungsdatum: 2015-01-14
und gewährt dem Zeugenschutz damit Vorrang gegenüber dem Aufklärungsinteresse
BGH 3. Strafsenat, 3 StR 437/14, Entscheidungsdatum: 2014-11-27
Im Hauptverhandlungstermin vom 9. Oktober 2013 beantragte für den Zeugen G. , der unter Zeugenschutz
BGH Großer Senat für Strafsachen, GSSt 1/09, Entscheidungsdatum: 2010-04-21
die Wahrheit nicht sagen. Gleiches gilt nach § 247 Satz 2 StPO im Interesse unmittelbaren Zeugenschutzes
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, 20 F 11/10, Entscheidungsdatum: 2010-07-22
einer Lehrkraft und eines Mitschülers vor und bat im Falle einer Befragung um Zeugenschutz
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 2405/11, Entscheidungsdatum: 2012-03-14
, der Staatsanwaltschaft, der Polizei (Zeugenschutz, "Ermittlungsgruppe Rocker") und des Justizvollzugs
BVerwG 1. Senat, 1 C 11/15, Entscheidungsdatum: 2016-12-14
Beteiligungserfordernis in Fällen des Zeugenschutzes hinzugetreten, dessen Regelungszweck
BGH 2. Strafsenat, 2 StR 656/13, Entscheidungsdatum: 2015-03-18
und Zeugenschutz in einer dem Freiheitsgrundrecht entsprechenden Weise. 17 b) In der Rechtsprechung
BVerfG 2. Senat, 2 BvE 3/14, Entscheidungsdatum: 2014-12-04
für einen wirksamen Zeugenschutz). 11 Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 5. Juni 2014 mit den Stimmen
BGH Großer Senat für Strafsachen, GSSt 1/16, Entscheidungsdatum: 2016-07-15
). Die Norm dient somit ersichtlich dem Zeugenschutz und regelt eine den Fällen des § 252 StPO
BVerfG 1. Senat, 1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09, Entscheidungsdatum: 2016-04-20
zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundeskriminalamts im Bereich des Zeugenschutzes und des Schutzes