10 Treffer für

Zeugenschutz Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
die Wahrheit nicht sagen. Gleiches gilt nach § 247 Satz 2 StPO im Interesse unmittelbaren Zeugenschutzes
und gewährt dem Zeugenschutz damit Vorrang gegenüber dem Aufklärungsinteresse
Im Hauptverhandlungstermin vom 9. Oktober 2013 beantragte für den Zeugen G. , der unter Zeugenschutz
einer Lehrkraft und eines Mitschülers vor und bat im Falle einer Befragung um Zeugenschutz
, der Staatsanwaltschaft, der Polizei (Zeugenschutz, "Ermittlungsgruppe Rocker") und des Justizvollzugs
und Zeugenschutz in einer dem Freiheitsgrundrecht entsprechenden Weise. 17 b) In der Rechtsprechung
Beteiligungserfordernis in Fällen des Zeugenschutzes hinzugetreten, dessen Regelungszweck
für einen wirksamen Zeugenschutz). 11 Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 5. Juni 2014 mit den Stimmen
). Die Norm dient somit ersichtlich dem Zeugenschutz und regelt eine den Fällen des § 252 StPO
zur Wahrnehmung der Aufgaben des Bundeskriminalamts im Bereich des Zeugenschutzes und des Schutzes