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Urteile für Zeugen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-12
BAG 6. Senat, Vorsatzanfechtung - Inkongruenz - Halteprämie
...Er habe insbesondere nicht ausgeführt, welchen Inhalt die regelmäßigen Gespräche zwischen dem Kläger und dem benannten Zeugen Herrn Kl gehabt hätten und welche Informationen der Kläger darin erhalten habe. 82 (b) Damit hat das Landesarbeitsgericht die Anforderungen an einen ausreichenden Beweisantritt überspannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 980/11
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...April 2015 Beweis durch zwei Zeugen angeboten worden, dass die Übergabe der Dokumente K-17b bis K-17j an die Firma TLG erfolgt sei, was für eine öffentliche Zugänglichmachung ausreiche. 30 Die jeweiligen Gegenstände der weiteren Hilfsanträge III bis IX seien ebenfalls mangels erfinderischer Tätigkeit im Hinblick auf Hilfsantrag II nicht geeignet, eine Patentfähigkeit zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat
...-niederschriften bezüglich des Zeugen D. nicht verlesen wurden, wird auf die obigen Ausführungen unter B. I. Bezug genommen. 89 II. Auch hinsichtlich der Sachrüge gelten für den Angeklagten P. im Wesentlichen die Ausführungen zu der Revision der Angeklagten V. unter B. entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 234/17
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...Die Klägerin befinde sich ferner im Besitz eines IMM-Lasers, der bereits im Jahr 2003 von der Klägerin an den benannten Zeugen R… übergeben worden sei und Patentanspruch 1 vorwegnehme. Dieser sei schließlich auch nicht erfinderisch, da er sich aus einer Kombination der Druckschrift D1 entweder mit der Druckschrift D2, D3 oder D4 ergebe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2011-12-13
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung wegen unterbliebener Ad-hoc-Mitteilungen: Umfang des Schadenersatzanspruches
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht des Zeugen M. (Zedent) Schadensersatz wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten im Zusammenhang mit einer irreführenden Presseerklärung des Vorstandsvorsitzenden der Beklagten. 2 Die Beklagte ist ein in der Rechtsform der Aktiengesellschaft geführtes Kreditinstitut, das vor allem mittelständische Unternehmen finanziert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 51/10
2015-01-29
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem Gesellschafter vermieteten Betriebsanlagen; Aussonderungssperre gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter; Anfechtbarkeit der Zahlung eines Nutzungsentgelts; Entschädigungsanspruch des Vermieters des Betriebsgrundstücks gegen den Insolvenzverwalter wegen Vorenthaltung der Mietsache nach Mietvertragskündigung; Fortdauer eines Mietvertrags über die Nutzung unbeweglicher und beweglicher...
...Berufungsgerichts, wonach der Mietvertrag zwischen der Klägerin und der Schuldnerin zustande gekommen ist. 19 a) Da der Wille der Vertragsschließenden darauf gerichtet war, einen Mietvertrag zwischen der Klägerin und der Schuldnerin zu begründen, ist es unschädlich, dass die Vertragsurkunde anstelle der Klägerin die Brüder R. als Vermieter ausweist. 20 aa) Das Berufungsgericht hat nach Vernehmung von Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 279/13
2019-05-22
BGH 8. Zivilsenat
...Erst die Feststellung der mit einem Umzug konkret verbundenen Folgen versetzt den Tatrichter in die Lage, das Gewicht einer geltend gemachten Härte zuverlässig zu bewerten. 47 (c) Von der Verpflichtung zur Erhebung eines umfassenden Sachverständigengutachtens (und gegebenenfalls zur Vernehmung der von den Beklagten als Zeugen angebotenen behandelnden Ärzte) ist das Berufungsgericht auch nicht deswegen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 180/18
2013-12-17
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei vorheriger Weiterverbreitung durch Dritte; Bemessung der Geldentschädigung
...Er war ausdrücklich als "geheim" gekennzeichnet. 31 Gleiches gilt für die Protokolle über die polizeiliche Vernehmung verschiedener Zeugen aus den Jahren 1999 und 2000. Auch sie sind in tatsächlicher Hinsicht unergiebig. Ausweislich des Protokolls über die Vernehmung der Zeugin I. vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 211/12
2016-05-31
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
...Aus den Darlegungen zweier als Zeugen vernommener Privatgutachter ergebe sich, dass ein durchschnittlich ausgestatteter Musikproduzent im Jahr 1997 in der Lage gewesen sei, einen dem Original gleichwertigen Nachbau der entnommenen Sequenz in ein bis zwei Tagen selbst herzustellen. 20 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...Die von der Beklagten gegenbeweislich angebotenen Zeugen seien nicht zu vernehmen gewesen, weil das Beweisanerbieten unter der von der Beklagten nachhaltig vertretenen Prämisse gestanden habe, dass der anfängliche negative Marktwert lediglich die - von der Klägerin angeblich dem Grunde nach bekannte und von ihr akzeptierte - Marge der Beklagten abgebildet habe und im Übrigen ohne Bedeutung für den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2010-07-22
BAG 8. Senat, Geschlechtsbezogene Benachteiligung bei Beförderung - Frauenanteil in Führungsebene - Statistik als Indiz für eine Diskriminierung
...Der jetzige Prozessbevollmächtigte der Klägerin erklärte hierzu, ein längerer Prozess könne auch für die vom Beklagten benannten Zeugen unangenehm sein. Während dieses Wortwechsels erklärte Dr. Mü auch, seine Ausführungen erfolgten „off records“. 21 Mit Aushang vom 7. Januar 2008 machte der Beklagte bekannt, dass Herr R „Personalleiter der GD B, GD M und der Bezirksdirektionen“ mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1012/08
2018-02-23
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen verzögerter Beschlussfassung über die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums; Haftung der Wohnungseigentümer für pflichtwidriges Abstimmungsverhalten; Darlegungs- und Beweislast eines Wohnungseigentümers für die Erfüllung der Mitwirkungspflicht bei Änderung seines Abstimmungsverhaltens; Handlungspflicht der Wohnungseigentümer bei erfolgreicher Anfechtung eines Negativbeschlusses; Pflichten des Verwaltungsbeirats
...Daher bedurfte es zu diesem Punkt nicht der beantragten Vernehmung des Privatgutachters als sachverständigen Zeugen und der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu dem späteren Zustand der Wohnung. 94 dd) Im Ergebnis zutreffend geht das Berufungsgericht auch davon aus, dass Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht wegen eines überwiegenden Mitverschuldens (§ 254 BGB) ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 101/16
2019-02-20
BGH 8. Zivilsenat, Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhauses
...Zum einen ist diese Behauptung gerade nicht unter Beweis gestellt worden, weil sich der Beweisantritt nur auf die Behauptung der Einräumung eines Preisbestimmungsrechts bezieht; zum anderen wäre es auch unerheblich, welche - dem Versicherungsnehmer der Klägerin mangels Kontaktaufnahme nicht mitgeteilten - Vorstellungen der als Zeuge angebotene pharmazeutisch-technische Assistent hegte. 50 Davon abgesehen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 7/18
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Murswiek von Juli 2006 getan wird. 111 Einer Beweiserhebung durch Vernehmung der von der Antragstellerin zu 2.) angebotenen Zeugen N…, O… und B… zu den jeweiligen von ihr angegebenen Beweisthemen be durfte es nicht, weil die unter Beweis gestellten Behauptungen entweder unstreitig oder unerheblich sind. 112 B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 85/10
2012-11-20
BAG 1. Senat, Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg
...Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - [Zeugen Jehovas] zu C V 1 b der Gründe, BVerfGE 102, 370). 44 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 611/11
2017-07-12
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung einer offenen Ladenkasse; Zulässigkeit einer Quantilsschätzung
...Befragung von Zeugen, Auswertung von Inseraten) darzulegen, dass die Gaststätte an Tagen, für die der Antragsteller eine Schließung behauptet, gleichwohl geöffnet hatte. Zudem kommt ein Abgleich mit den Daten von Veranstaltungen in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/17
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
...dahin klargestellt, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über ihn in der Zeit seines Landtagsmandats sowie seit der Übernahme seines Bundestagsmandats bis zur mündlichen Verhandlung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über ihn künftig personenbezogene Daten zu erheben. 7 Das Oberverwaltungsgericht hat durch Vernehmung eines Zeugen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/09
2013-04-04
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Beide Klägerinnen benennen ferner zum Beweis einer öffentlichen Zugänglichkeit der Neonode-Version mit dem Pfeil ("Arrow-Lockscreen") die Herren E… und G… als Zeugen (Schriftsatz der Klägerin zu 1 vom 21. Februar 2013, Seite 13, Bd. III Bl. 433 sowie Schriftsatz der Klägerin zu 2. vom 21. Februar 2013, Seite 2, Bd....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 59/11 (EP)
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch
...Dieser ist im Gegenteil einer Parteieinvernahme des bisherigen Zeugen und nunmehrigen Sozius Rechtsanwalt T ausdrücklich entgegengetreten. In Betracht kommt allerdings eine Vernehmung von Amts wegen nach § 448 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 4/15
2015-11-12
BGH 1. Zivilsenat, Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen Unternehmer; Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen durch die zentrale Stelle als Zahlungspflicht "auf erstes Anfordern"; Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung durch einen Einzelgläubiger; Bestreiten mit Nichtwissen; Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den Einzelgläubigern nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist - Abschlagspflicht II
...Sofern sich die Klägerin etwa für den Beweis der Tatsache, dass die in Anlage K 7 enthaltenen Erstattungsvorgänge in den Sammelrechnungen enthalten waren, auf den Beweis durch Zeugen beruft, verbliebe es dabei, dass die Durchsuchung der "HER"-Dateien der Beklagten unzumutbar (dazu B III 2 c bb Rn. 125) und es weiterhin allein Sache der Klägerin wäre, die notwendigen Angaben darzulegen. 128 e) Ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/14