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Urteile für Wilderei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildschütz Jennerwein" – zur Markenfähigkeit von Namen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung
...Dass Wilderei im 19. Jahrhundert (ebenso wie heute noch) eine Straftat war, stellt Jennerwein nicht auf eine Stufe mit Verbrechern, deren Namen als Marken politisch anstößig wären oder bei den Opfern und deren Angehörigen Empörung hervorrufen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 50/12
2012-12-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bildmarke (Wildschütz Jennerwein)" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dass Wilderei im 19. Jahrhundert (ebenso wie heute noch) eine Straftat war, stellt Georg Jennerwein nicht auf eine Stufe mit Verbrechern, deren Bild oder Name als Marke politisch anstößig wäre oder bei den Opfern und deren Angehörigen Empörung hervorrufen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 51/12