Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Urteile

. Gefundene Dokumente: 84
DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell
...versuchten schweren Bandendiebstahls in zwei Fällen sowie wegen Wohnungseinbruchdiebstahls in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten; den Angeklagten K. wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen, wegen Wohnungseinbruchdiebstahls sowie wegen versuchten Wohnungseinbruchdiebstahls und den Angeklagten C. wegen schweren Bandendiebstahls in drei Fällen und wegen Widerstands...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
...Juni 1999 wurde gegen den Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen festgesetzt. Er wurde beschuldigt, seine Festnahme erschwert zu haben, als er im Zuge einer Demonstration aus Anlass der Festnahme des PKK-Führers Öcalan mit einer großen Gruppe weiterer Demonstranten das Kölner Parteibüro der SPD zu erstürmen versuchte. 6 Bereits am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 1/11
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...L auf Aufnahmen verzichtet. 4 Der Beklagte lehnte hierauf die beantragten Agrarbeihilfen mit der Begründung ab, der Kläger habe die Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht. 5 Ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde gegen Zahlung eines Geldbetrags eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12
2014-09-04
BGH 4. Strafsenat, Freiheitsberaubung mit Todesfolge durch Unterlassen: Voraussetzungen der Strafbarkeit einer Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung nach Ingewahrsamnahme oder Festnahme
...Er ging davon aus, dass J. zum eigenen Schutz aufgrund seines alkoholisierten Zustands sowie zur genaueren Identitätsfeststellung wegen des Vorwurfs der Sachbeschädigung (an dem Polizeifahrzeug) und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ordnungsgemäß festgenommen worden war und bis etwa 14.00 Uhr in der Zelle bleiben muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 473/13