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Urteile für Widerspruch

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 22/13
2016-10-19
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Sozialarbeiterin/Sozialpädagogin im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Das Berufungsgericht wird nach der Zurückverweisung insbesondere die oben angesprochenen Widersprüche in den Tatsachenfeststellungen aufzuklären haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 727/14
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Den Widerspruch wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24.1.2008 zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Den hiergegen gerichteten Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29. Dezember 2010 zurück. Mit weiterem Bescheid vom 24. November 2010 übernahm der Beigeladene die Klägerin mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/18
2017-06-01
BSG 5. Senat
...Andernfalls käme es zu unauflösbaren Widersprüchen, wie der vorliegende Fall exemplarisch zeigt. Bei der Schätzmethode des LSG handelt es sich um ein in sich geschlossenes Konstrukt, in das mit einer nachträglichen Kürzung des Schätzergebnisses (um ein Sechstel) derart intensiv eingegriffen würde, dass von einer Schätzung nicht mehr die Rede sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 17/16 R
2016-02-25
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Internet-Versandhändlers: Angabe einer Mehrwertdienstenummer als Kommunikationsweg im Impressum des Telemediendiensteanbieters - Mehrwertdienstenummer
...Der Umstand, dass eine Kontaktaufnahme an besondere und im Vorhinein kaum kalkulierbare Kosten geknüpft ist, führt nach der Lebenserfahrung eher dazu, Kontaktaufnahmen zu unterbinden als sie zu ermöglichen. 26 dd) Vergeblich rügt die Revision, eine solche Auslegung stehe im Widerspruch zur Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher und den dort geregelten Informationspflichten bei Fernabsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 238/14
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes - Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) - Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis - Drittbindungswirkung - Rechtsschutzinteresse - Konkurrentenanfechtung - Kostenfreistellung
...Der beklagte Berufungsausschuss wies den Widerspruch des Klägers zurück (Beschlüsse/Bescheide vom 18.8./28.9.2004, mit Verschiebung des Beginndatums auf den 1.9.2004 wegen eines vom Beigeladenen zu 10. noch zu kündigenden Arbeitsverhältnisses)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/11 R
2010-06-24
BSG 10. Senat
...Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.9.2007 zurück. 4 Die dagegen erhobene Klage hat das Sozialgericht (SG) Koblenz abgewiesen (Urteil vom 28.4.2009). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bei dem Flächenzuschlag handele es sich um einen Teil der PAR, sodass § 8 Abs 8 Nr 2 FELEG hierauf anwendbar bleibe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/09 R
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...Unter Beachtung der im Betr.VG verankerten Rechte sind in den Unternehmen paritätische Gremien zu bilden, die die Widersprüche zu entscheiden haben. Kann im Unternehmen keine endgültige Entscheidung getroffen werden, sind die Tarifvertragsparteien anzurufen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2010-04-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren
...Dezember 2006 beschäftigt werden solle, hätte sie für einen ausreichend substantiierten Vortrag den Widerspruch zu dem von ihr selbst vorgelegten vorgerichtlichen Schriftwechsel und dem sich daraus ergebenden Inhalt des Gesprächs vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 828/08
2014-12-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - gewerbliche Unfallversicherung - Mindestbeitrag - Umlage - Satzung - Vorstand - Vertreterversammlung - autonomes Recht - Rechtsetzung - Gesetzesvorbehalt - Ermächtigung - Nichtigkeit der konkreten Satzungsbestimmung
...Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte zurück, weil der vom Vorstand rechtmäßig beschlossene Mindestbeitrag weder überhöht noch unverhältnismäßig oder gar sittenwidrig sei (Widerspruchsbescheid vom 21.8.2009). 3 Der Kläger hat hiergegen Klage zum SG Berlin erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/13 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
...Dies gilt unabhängig davon, ob sie das Alg zu Recht oder (wie hier wegen der medizinisch vollen Erwerbsminderung der Leistungsempfängerin) im Widerspruch zum materiellen Recht gezahlt hat. 20 Anders als es die direkte Anwendung von § 103 Abs 1 SGB X voraussetzt, entfällt der Anspruch auf das Alg im Fall rückwirkender Gewährung einer zeitgleichen Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nachträglich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R
2018-01-11
BFH 8. Senat, (Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO - Berechnung des Schwellenwertes - Verfassungsmäßigkeit - Keine Unzulässigkeit der Außenprüfung wegen hohen Alters des Steuerpflichtigen - Erweiterung des AdV-Antrags im Beschwerdeverfahren)
...Zudem hat der Antragsteller gemäß § 32d Abs. 4 EStG die Überprüfung des Steuereinbehalts beantragt, so dass er sich mit seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzt, wenn er anlässlich der Anordnung einer Außenprüfung geltend macht, dass eine Überprüfung des Kapitalertragsteuerabzugs nicht erforderlich sei. 36 d) Dem FA stand mit dem automatisierten Kontenabrufverfahren nach § 93b AO auch kein milderes...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 67/17
2014-03-20
BVerwG 4. Senat
...Die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenzen mithin dort, wo sie zum Wortlaut der Norm und zum klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde (BVerfG, Urteil vom 30. März 2004 - 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 - BVerfGE 110, 226 <267> m.w.N.; Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 24/13
2014-08-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH nach Art 267 AEUV - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anwendung des Art 86 Abs 2 EG / Art 106 Abs 2 AEUV auf abfallrechtlichen Sachverhalt und Absehen von einer Vorlage an den EuGH
...Die nach erfolglosem Widerspruch von der Beschwerdeführerin erhobene Anfechtungsklage hat das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. 5 3. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Untersagungsverfügung mit Urteil vom 22. April 2008 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2639/09
2013-11-12
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
...Lebensjahrs bis zum Erreichen der Altersgrenze im Hinblick darauf, dass ein Erwerbsleben bei typisierender Betrachtung mindestens 40 Jahre und mehr umfasst, noch nicht unangemessen lang ist. 30 Der Leistungsplan des Beklagten steht hierzu nicht in Widerspruch, sondern bestätigt vielmehr diese Wertung. Zwar erwirbt der Betriebsangehörige, der seine Tätigkeit vor der Vollendung des 50....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 356/12
2014-01-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer "Alt-Aktiengesellschaft" gem § 1 Abs 1 Nr 1 S 2 DrittelbG verfassungsgemäß - Eingriff in Eigentumsgrundrecht der Anteilseigner verhältnismäßig und gleichheitsgerecht ausgestaltet
...Die Verfassungsbeschwerde verkennt in diesem Zusammenhang, dass sich die von ihr allein angeführte ursprüngliche Ansicht des Gesetzgebers, wonach er ohne Berücksichtigung des Gründungszeitpunkts der Aktiengesellschaft diese unterschiedliche Behandlung von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung für nicht begründbar hielt und darin einen nichtauflösbaren Widerspruch erblickte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2344/11
2018-04-12
BGH 4. Strafsenat, Wiederholungsabsicht bei gewerbsmäßigen Menschenhandel und Zuhälterei
...Mit dieser abstrakten, nicht an den Gegebenheiten des konkreten Falles orientierten Überlegung setzt sich das Landgericht in Widerspruch zu den Wertungen der gesetzlichen Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 336/17
2013-10-09
BAG 7. Senat, Versetzung - Zustimmungsverweigerung - Grund - Benachteiligung des Arbeitnehmers
.... …“ 8 Hinsichtlich der Ablehnung von Herrn J enthält dieses Schreiben folgende Ausführungen: „Nicht zuletzt begründen Sie Ihren Widerspruch mit der angeblich wahrheitswidrigen Begründung zur Ablehnung von Herrn J....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 1/12
2012-07-24
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatz wegen Patentverletzung: Bestimmung des herauszugebenden Verletzergewinns - Flaschenträger
...Die Berücksichtigung des genannten Einwands des Verletzers stünde im Widerspruch zu Sinn und Zweck der Kompensation der Rechtsbeeinträchtigung in der Form der Herausgabe des Verletzergewinns und insbesondere zu dem Gedanken, dass der Verletzte durch die Herausgabe des Verletzergewinns so zu stellen ist, als hätte er ohne die Rechtsverletzung den gleichen Gewinn wie der Verletzer erzielt. 36 dd) Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 51/11