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Urteile für Visum

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst c iVm Nr 3 Buchst b BEEG idF vom 5.12.2006 - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - zusätzliche, über die Berechtigung zur Erwerbstätigkeit hinausgehende Anforderungen - Verfassungsmäßigkeit - Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt)
...Sie reiste am 10.3.2002 ohne das erforderliche Visum in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 9/09 R