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Urteile für Verwaltungsverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BVerwG 3. Senat, Bemessung von Fleischhygienegebühren; Anrechnung von allgemeinen Verwaltungskosten
...Vielmehr können alle mit den Überwachungsaufgaben im Zusammenhang stehenden Kosten auf den Gebührenschuldner umgelegt werden, unabhängig davon wie die zuständige Behörde organisiert und das nationale Verwaltungsverfahren ausgestaltet ist. 22 Der Einwand der Klägerin, der Anrechenbarkeit von allgemeinen Verwaltungskosten stehe der risikobezogene Ansatz im europäischen Lebensmittelrecht entgegen, geht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 20/11
2017-08-30
BFH 2. Senat, Steuerschuld des Veräußerers bei einheitlichem Erwerbsvorgang - Auswahlermessen des FA bei der Heranziehung von Gesamtschuldnern zur Grunderwerbsteuer
...Sie habe das FA im Verwaltungsverfahren darauf aufmerksam gemacht, dass das Grundstück inzwischen versteigert worden sei. 9 Das FA habe den Steueranspruch gegenüber der Klägerin auch nicht verwirkt. Die Klägerin könne insoweit nicht mit Erfolg einwenden, das FA habe eine rechtzeitige Inanspruchnahme der Erwerber unterlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 48/15
2013-11-14
BVerwG 3. Senat, Entziehung der Fahrerlaubnis; Verlust der Fahreignung nach Mischkonsum von Alkohol und Cannabis
...Solche Angaben hat der Kläger nicht nur im Verwaltungsverfahren unterlassen, sondern auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 32/12
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen für die Ausnahme vom immissionsschutzrechtlichen Trennungsgrundsatz; hier: Bebauungsplan für Tierimpfstoffzentrum
...Das schließt eine Verlagerung von Problemen in ein nachfolgendes Verwaltungsverfahren nicht zwingend aus. Das Gebot der Konfliktbewältigung hat seine rechtliche Wurzel im Abwägungsgebot und besagt, dass die von der Planung berührten Belange zu einem gerechten Ausgleich gebracht werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 3/11
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...Die Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle auf Einwendungen, die im Verwaltungsverfahren innerhalb der dafür bestimmten Frist geltend gemacht worden sind, ist - wie der Gerichtshof der Europäischen Union im Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland entschieden hat (EuGH, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
2017-01-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung in einer Registersache (Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in das Bundeszentralregister) - zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Würdigung des Beteiligtenvorbringens
...Zur Begründung führte er wie bereits im Verwaltungsverfahren aus, dass die Eintragung in das Bundeszentralregister zu löschen sei, weil seine Verurteilung unter Verstoß gegen den ordre-public-Vorbehalt (§ 53a BZRG) zustande gekommen sei. Er sei von der Polizei körperlich und seelisch äußerst grob behandelt und weder über seine Rechte noch über den Anlass der Festnahme belehrt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2584/12
2013-07-17
BFH 10. Senat, Arbeitsverträge zwischen nahen Angehörigen - Unschädliche Erwähnung überholter Bescheide im Revisionsantrag - Erweiterung des Klageantrags im zweiten Rechtsgang
...Das FG hat hierzu im Tatbestand seines Urteils die folgenden Beträge mitgeteilt: - 2005: 8.335,20 €, - 2006: 9.234,00 €, - 2007: 14.919,93 €. 6 Im Verwaltungsverfahren erklärte der Kläger, zum Aufgabengebiet des V habe der Finanzbereich, das Controlling, der Zahlungsverkehr, die Ablage der Kontoauszüge und das Vorbereiten der Kostenbelege für das Steuerbüro gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/12
2016-06-16
BVerwG 9. Senat, Öffentlichkeit des Erörterungstermins in straßenrechtlichem Planfeststellungsverfahren; Zulässigkeit von Tonaufzeichnung
...Der Kläger hat im Verwaltungsverfahren Einwendungen erhoben. 5 Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 20. November 2014 erlassen. Er ordnet unter "A.III. Nebenbestimmungen" in zwei Bereichen von der früheren Planung abweichende Gradienten an, die eine Eingriffsminimierung bzw. eine Verbesserung des Lärmschutzes bewirken sollen. Außerdem wird unter "A.V....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 4/15
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Ankreuzverfahren und Dienstpostenbündelung bei dienstlichen Beurteilungen
....>). 21 Hat der Dienstherr auch in dem Verwaltungsverfahren allgemein gehaltene Werturteile nicht oder nicht ausreichend erläutert, so bestehen grundsätzlich keine Bedenken, dass er diese Plausibilisierung noch im Verwaltungsstreitverfahren nachholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 27/14
2011-12-14
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...Ohne Grundlage ist deshalb die daran anknüpfende Folgerung, die Regulierungsverfügung erfordere als ein einheitlicher Verwaltungsakt in diesem Sinne für die Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit zwingend einen einheitlich bestimmten maßgeblichen Zeitpunkt. 32 § 13 Abs. 3 TKG zielt nur auf eine Konzentration des Rechtsschutzes am Ende des gestuften Verwaltungsverfahrens, das die Marktdefinition und -analyse...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/10
2017-05-10
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensregress gegen einen Zahnarzt bei mangelhafter zahnprothetischer Versorgung - Zumutbarkeit einer Fortsetzung der Behandlung - Widerspruchsverfahren
...Nach dem Inhalt des im Verwaltungsverfahren erstatteten zahnärztlichen Gutachtens, das das LSG seiner Entscheidung erkennbar zu Grunde gelegt hat und dessen Richtigkeit im Übrigen auch von keinem der Beteiligten in Zweifel gezogen worden ist, war die Zahnkrone an der Bruchstelle zu dünn, damit mangelhaft gearbeitet und nicht reparabel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 15/16 R
2014-01-14
BAG 1. Senat, Tarifzuständigkeit - betriebsverfassungsrechtliche Normen - Arbeitszeit des fliegenden Personals
...August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen (ABl. EU L 254/223 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 66/12
2013-04-17
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich Sterbegeldhöhe)
...Die von ihr im Verwaltungsverfahren behaupteten ständigen finanziellen Aufwendungen für die Pflege, die die ihr gewährte Vergütung überstiegen hätten, habe die Klägerin nicht belegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 2/12 R
2012-06-27
BGH 12. Zivilsenat, Anfechtung der Vaterschaft: Verfassungsmäßigkeit des behördlichen Anfechtungsrechts
...Nach Art. 84 Abs. 1 Satz 1 GG regeln die Länder die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren. Der Bundesgesetzgeber darf dabei nicht in die Organisationshoheit der Länder eingreifen. In diesem Sinne ist auch die Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 6 BGB auszulegen. Denn diese enthält lediglich eine Verordnungsermächtigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/10
2015-07-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Gesamtpunktzahlvolumen - Änderung der Abrechnungsobergrenzen für sog Job-Sharing-Praxen - substantiierte Darlegung der geltend gemachten Veränderungen
...Der Senat hat hinsichtlich der Notwendigkeit einer Substantiierung des Vorbringens im Verwaltungsverfahren auf seine Rechtsprechung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V verwiesen, wonach es dem betroffenen Arzt obliegt, den Fachgremien schon in deren Verfahren - spätestens im Verfahren vor dem Beschwerdeausschuss - die Gesichtspunkte vorzutragen, die für eine sachkundige Würdigung erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/14 R
2017-04-06
BVerwG 3. Senat, Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...Das ist weder im Strafgesetzbuch noch in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV vorgesehen. 25 Richtig ist allerdings, dass die strafgerichtliche Fahrerlaubnisentziehung nicht anders als die Fahreignungsprüfung im Verwaltungsverfahren dem Schutz der Verkehrssicherheit dient, also präventiv ausgerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/15
2010-10-20
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten" – zur Erledigung des Einspruchs- bzw. Einspruchsbeschwerdeverfahren: Erledigung in der Hauptsache möglich – teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch Patentverzicht oder Nichtzahlung der Jahresgebühr – zum Rechtsschutzziel des Einspruchs - zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden nach dem Erlöschen des Streitpatents – Ausgestaltung des auf rückwirkende Beseitigung eines Verwaltungsaktes gerichteten Einspruchs...
...Darunter ist - insoweit abweichend von der Begriffsbildung im allgemeinen Verwaltungsverfahren (vgl. §§ 48, 49 VwVfG) - die nachträgliche rück-wirkende (vgl. § 21 Abs. 3 Satz 1 PatG) Beseitigung der Patenterteilung zu verstehen, bei der es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt mit Doppelwirkung (also eines gleichzeitig den Patentanmelder begünstigenden und die Allgemeinheit belastenden Verwaltungsaktes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 333/06
2013-05-16
BVerwG 8. Senat
...Eine strafrechtliche Verfolgung ist nicht ersichtlich. 17 Nachteilige Auswirkungen der Untersagung in künftigen Verwaltungsverfahren - etwa zur Erlaubniserteilung nach aktuellem Recht - sind nach der im Termin zur mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebenen Erklärung des Vertreters des Freistaates Bayern ebenfalls nicht zu besorgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 22/12
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...Das Berufungsgericht (UA S. 4) hat lediglich auf den Vortrag des Klägers im Verwaltungsverfahren Bezug genommen, dass sein journalistischer Arbeitsplatz bei der D. den Nahen Osten betreffe und er eine repräsentative Funktion für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfülle....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/11
2013-03-20
BSG 6. Senat, Vertragszahnärztliche Versorgung - Schadensersatzanspruch der Krankenkasse nach Abrechnungsbetrug mit Zahnersatz - Kick-Back-Geschäft - sonstiger Schaden auch nach Beendigung der Zulassung - Geltendmachung unter Außerachtlassung der besonderen vertragszahnärztlichen Institutionen - Fristbeginn bei einem Schadensregress im Zusammenhang mit der Abrechnung zahnprothetischer Leistungen
...Das BSG hat bereits entschieden, dass § 204 Abs 2 Satz 2 BGB im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung findet (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr 28 RdNr 50; BSGE 92, 159 = SozR 4-6580 Art 19 Nr 1, RdNr 12)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 18/12 R