449

Urteile für Versorgungsausgleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-16
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 426/13
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 15/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 20/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 29/14
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze; Ermittlung der Haftungsanteile der Eltern beim Unterhalt privilegierter volljähriger Kinder; Zurückstellung einer familiengerichtlichen Entscheidung über die teilweise Herabsetzung des Ehegattenunterhalts
...Ist hingegen im Rahmen des Versorgungsausgleichs dem Unterhaltsberechtigten bereits ein beträchtlicher Teil der Versorgungsanwartschaften des Unterhaltspflichtigen übertragen worden, kann dies - ebenso wie die Aufteilung sonstigen für die Altersvorsorge gedachten Vermögens im Wege des Zugewinnausgleichs - für eine nur eingeschränkte Anrechnung sprechen, wenn etwa die Fortsetzung der Erwerbstätigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 83/08
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 22/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 16/14
2017-05-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. (4) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 771/15
2017-06-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf die verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. (4) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 537/16
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 21/14
2017-05-23
BAG 3. Senat
...liegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. (4) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 147/16
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 28/14
2017-05-23
BAG 3. Senat
...zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf sie verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. (4) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 772/15
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 19/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 27/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 17/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/14
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 24/14
2017-06-20
BAG 3. Senat
...zugrundeliegende Beitragsleistungen (insbesondere Beiträge, Zuschüsse) erstattet wurden, b) sie nicht beantragt worden sind oder auf die verzichtet wurde oder an ihrer Stelle eine Kapitalleistung oder Abfindung gezahlt wurde, so tritt an die Stelle der Rente oder Versorgungsleistung der Betrag, der vom Leistungsträger ansonsten zu zahlen wäre. (4) Renten, Rentenerhöhungen und Rentenminderungen aufgrund eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 229/16
2015-10-13
BAG 3. Senat
...außer Ansatz: - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Beitragszahlungen des Betriebsangehörigen für Zeiten beruht, in denen er wegen Überschreitung der Pflichtversicherungsgrenze nicht beitragspflichtig war; - der Teil der Sozialversicherungsrente, der auf freiwilligen Höherversicherungsbeiträgen beruht; - Erhöhung oder Verminderung der Sozialversicherungsrente als Folge eines Versorgungsausgleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 18/14