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Urteile für Vergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-24
BFH 8. Senat, (§ 4 Abs. 6 UmwStG i.d.F. des StSenkG 2001/2002: Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel - Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip - Billigkeitsmaßnahmen bei durch Gesetzesänderung ausgelöster Definitivbelastung)
...sich dabei --wie im Streitfall-- ein Übernahmeverlust, handelt es sich aber um einen an die Ausübung von Wahlrechten (Buchwertfortführung) geknüpften Buchverlust, der nicht durch die freiberufliche Berufstätigkeit des Klägers im Rahmen der GbR real eingetreten ist und tatsächlich zu einer Minderung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Streitzeitraum geführt hätte. 25 Dies zeigt sich auch im Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/10
2015-09-22
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der Kostengrundentscheidung - Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs
...cc) Dieses Ergebnis deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattungsfähigkeit von Kosten der Zwangsvollstreckung. 19 Der Gläubiger, der aus einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung die Zwangsvollstreckung betreibt, hat auch dann Anspruch auf Erstattung der dafür angefallenen notwendigen Kosten, wenn die Entscheidung später durch einen anderen Titel, zum Beispiel einen Vergleich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/15
2012-12-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ERGOwork OFFICE FACTORY (Wort-Bild-Marke)/Ergo Work" – zur Einrede mangelnder Benutzung: die funktionsgemäße Benutzung einer Marke setzt grundsätzlich die Anbringung der Marke auf der beanspruchten Ware oder ihrer Verpackung voraus – die Anbringung der Herstellermarken auf der Ware "Bürostuhl" ist weder technisch unmöglich noch branchenunüblich
...Unterstützt werde die selbständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils "ERGOwork" in der angegriffenen Marke durch den beschreibenden Charakter des sonstigen Wortbestandteils "OFFICE FACTORY" sowie dessen im Vergleich zum übernommenen Bestandteil "ERGOwork" deutlich geringere Größe. 11 Die Widersprechende beantragt, 12 die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 35/11
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...Die dagegen gerichtete Klage hatte hinsichtlich des begehrten Schuldzinsenabzugs Erfolg mit Ausnahme des Zinsbetrages, der jeweils anteilig auf den Aufstockungsbetrag im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vergleich entfiel. In dem zu einer Parallelsache der Beteiligten ergangenen Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/11
2013-06-20
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Teilurteils: Ausschluss der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen; Abweisung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Leistungsänderung in einem Teilurteil
...Rspr. vergleiche BGH, Urteil vom 11. Mai 2011, VIII ZR 42/10, BGHZ 189, 356, 359 m.w.N.). 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 103/12
2017-02-21
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft
...Gleiches gilt, wenn die Parteien den Vertrag vor Ausübung des Widerrufsrechts einvernehmlich beendet haben, ohne sich zugleich über das Widerrufsrecht zu vergleichen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016 - XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 28 mwN). 21 4. Schließlich hat das Berufungsgericht nach Maßgabe der nach dem Erlass des Berufungsurteils ergangenen Senatsurteile vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 381/16
2013-09-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cosar/LORZAAR/FORTZAAR" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2012 für die Marken „Cosar“ und „Lorzaar“ bzw. die Bezeichnung „Lorzar“ verschiedene (Schreib-)Schriftproben gegenübergestellt, ist zu berücksichtigen, dass die Vergleichszeichen grundsätzlich in der eingetragenen und nicht in einer abweichenden Form - wie etwa „Lorzar“ – zu vergleichen sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 55/11
2013-07-04
BGH 9. Zivilsenat, Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren
...Infolge der mit der Neuregelung im Vergleich zu dem Altrecht verbundenen Ausräumung rechtlicher Unklarheiten über die bindende Beschränkung des anwaltlichen Gebührenanspruchs auf die beantragten Mindestgebühren (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 306/12
2016-02-25
BFH 10. Senat, Trotz gegebener Verfahrensmängel keine PKH-Gewährung für eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mutwillens - Zulässigkeit einer öffentliche Zustellung
...Im Vergleich zu einer förmlichen Entscheidung, mit der die Nichtzulassungsbeschwerde verworfen würde, wäre die Rücknahme mit einer Ermäßigung der Gerichtsgebühren auf die Hälfte verbunden (vgl. Nr. 6501 des Kostenverzeichnisses, Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). 30 5. Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 23/15 (PKH)
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...Deshalb bleibe es "z.B. möglich, dass die Vertragsparteien im Streitfall einen Vergleich über die Höhe und über die Dauer der Leistungen schließen" (BT-Drucks. 16/3945 S. 106 re. Sp. unten, S. 107 li. Sp. oben). Ebenso wie unter der Geltung des früheren Rechts stoßen solche Vereinbarungen auf Grenzen, die namentlich durch den Grundsatz von Treu und Glauben zu ziehen sind (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2016-06-09
BVerwG 4. Senat, Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
...Zu vergleichen sind die konkreten Festsetzungen des Sondergebiets mit der jeweiligen "abstrakten" allgemeinen Zweckbestimmung des Baugebietstyps, wie er sich aus den jeweiligen Absätzen 1 der §§ 2 bis 10 BauNVO ergibt (BVerwG, Urteile vom 23. April 2009 - 4 CN 5.07 - BVerwGE 133, 377 Rn. 9 = juris Rn. 9 und vom 11. Juli 2013 - 4 CN 7.12 - BVerwGE 147, 138 Rn. 10)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 8/16
2012-03-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ATOS/Artus" – rechtserhaltende Benutzung - Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Auch beim schriftlichen Vergleich ist auf den Gesamteindruck abzustellen, der meist von den Anfangs- und Schlusselementen bestimmt wird (vgl. Hacker, a. a. O., § 9 Rdn. 251 m. w. N.), die hier gerade übereinstimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 104/10
2013-04-11
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...An die vorinstanzliche Würdigung, dass die Vorrang- und Eignungsflächen im Vergleich nicht unverhältnismäßig klein seien und sich die Konzentrationsflächenplanung des Antragsgegners deshalb nicht als unzulässige "Verhinderungsplanung" darstelle, ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/12
2012-05-09
BVerwG 8. Senat, Bürgermeister- oder Beigeordnetenäußerung als Wahlfehler; Anforderungen an Wahlungültigkeitsgrund
...Dem ließe sich bei der Wahl des Stadtrats allenfalls die Wahl der Direktbewerber in den Wahlkreisen vergleichen. Das Berufungsgericht hat seine Annahme, dass der festgestellte Wahlfehler mandatsrelevant sei, aber ausdrücklich auf die Sitzzuteilung aus den Reservelisten gestützt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 27/12
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...Es kann daher offenbleiben, ob der Vortrag der Kläger in allen Punkten den Darlegungsanforderungen des § 133a Abs. 2 Satz 5 FGO genügt. 14 aa) Die Kläger halten dem Senat vor, er habe die Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Vorjahren hinsichtlich des Wareneinsatzes damit erklärt, dass in den Vorjahren deutlich niedrigere Lohnaufwendungen angefallen seien, dabei aber nicht berücksichtigt, dass diese...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2017-12-15
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs der Wohnungseigentümer gegen einen Miteigentümer auf Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung seiner Teileigentumseinheit; Unterlassungsanspruch wegen neuer bzw. erweiterter Nutzung
...Die Erweiterung des Gastronomiebetriebes in den Außenbereich hinein führt aufgrund der Anzahl von rund 50 Sitzplätzen und dem damit verbundenen Lärm zu einer im Vergleich zu der bis dahin erfolgten Nutzung erhöhten Beeinträchtigung der übrigen Wohnungseigentümer und damit zum Entstehen eines diesbezüglichen Unterlassungsanspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 275/16
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen sittenwidriger Erteilung eines Bestätigungsvermerks: Qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung; Beweislastverteilung
...Danach wird ein Schaden grundsätzlich durch Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben hätte, festgestellt (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2011 - VI ZR 325/09, BGHZ 188, 78 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 217; Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 381/11
2011-01-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARCKODOC/FARCO-PHARMA" – angenommene erhöhte Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität und enge –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...auf Seiten der Widerspruchsmarke dem Bestandteil „FARCO“ eine prägende Stellung zukomme - wovon auch die Markenstelle ausgehe - und auf Seiten der angegriffenen Marke aufgrund der Serienbildung mit dem Grundbestandteil „ARCKO“ dieses Element als prägend anzusehen sei, seien bei der Prüfung der Markenähnlichkeit für das vorliegende Verfahren allein die Bestandteile „ARCKO“ und „FARCO“ miteinander zu vergleichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 210/09
2014-07-30
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungs- und Unterbringungssache: Voraussetzungen einer gerichtlichen Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Durchführung der Heilbehandlung bei Verweigerungshaltung des psychisch kranken Betreuten; Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung eines fehlgeschlagenen Überzeugungsversuchs
...Der zu erwartende Nutzen überwiege die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich, weil die Risiken der Zwangsbehandlung im Vergleich zum unbehandelten Zustand als gering einzuschätzen seien. 7 Das Landgericht hat die Voraussetzungen sowohl einer Betreuung als auch der beiden betreuungsgerichtlichen Genehmigungen bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/14
2013-12-17
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - tarifliche Unkündbarkeit - Zulässigkeit der außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist bzw fristgebundenen Kündigung aus wichtigem Grund - keine Minderung der Anspruchsdauer bzw kein Erlöschen des Leistungsanspruchs durch spätere Arbeitslosengeldzahlung
...Gegen die Kündigung erhob die Klägerin Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht; das Verfahren endete durch Vergleich, in dem sich die Arbeitgeberin verpflichtete, der Klägerin für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 20 000 Euro zu zahlen. 4 Nachdem sich die Klägerin zum 1.1.2008 arbeitslos gemeldet hatte, bewilligte ihr die Beklagte dem Grunde nach Alg ab 1.1.2008, stellte jedoch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/12 R