4

Urteile für Vergabeordnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-19
BGH 10. Zivilsenat, Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim
...Zivilsenat X ZR 77/14 Vergabe freiberuflicher Leistungen: Verbindlichkeit der vom Auftraggeber festgelegten Bearbeitungsgebühr für die Ausarbeitung des Angebots – Westtangente Rüsselsheim Westtangente Rüsselsheim Hat sich ein Architekt oder Ingenieur an einem nach der Vergabeordnung für freiberufliche Dienstleistungen durchgeführten, dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 77/14
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)
...Der Begriff "Bauwerk" werde weder in § 28e Abs 3d SGB IV noch in der Vergabeordnung definiert. Ein Reihenhaus könne ein Bauwerk im Sinne der Vorschrift sein, da es eine wirtschaftliche und technische Funktion erfüllen könne. Von Bedeutung sei jedoch auch der Verweis auf den Auftrag in § 28e Abs 3d SGB IV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/10 R
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 - Nachunternehmerhaftung - Bauunternehmen - Überschreiten des Grenzwertes - Gesamtwert der Bauleistungen - Fremdvergabe an Nachunternehmen)
...Auch der Verweis auf die Vergabeordnung spricht dafür, auf das Auftragsvolumen abzustellen und nicht auf den Nennwert eines Einzelauftrags an einzelne Nachunternehmer (so bereits BSG vom 27.5.2008 - B 2 U 11/07 R - BSGE 100, 243 = SozR 4-2700 § 150 Nr 3, RdNr 41). 14 3. Schließlich legen auch Sinn und Zweck des § 28e SGB IV diese Auslegung nahe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/15 R
2011-06-09
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Bieters aus dem Gerichtspunkt der culpa in contrahendo bei Verstößen des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften - Rettungsdienstleistungen II
...Oberhalb der gemäß § 2 VgV vorgesehenen Schwellenwerte gelten die Bestimmungen des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung sowie der Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen und Leistungen und der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen, und für Vergabeverfahren unterhalb dieser Werte sind die Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnungen für...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 143/10