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Urteile für Verfassungsbeschwerde

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GERICHT
JAHR
2010-11-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Ablehnung der Zulassung eines Beistandes
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2147/10
2017-03-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 161/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 161/17
2011-11-23
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 2613/11 Kammerbeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2613/11
2012-01-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 1819/11 Kammerbeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1819/11
2018-01-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
...Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1405/17
2018-01-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
...Juli 2017 wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1562/17
2019-02-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 1137/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1137/17
2012-03-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin
...Kammer 1 BvR 347/11 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Straßenreinigungsgesetz für Berlin Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 347/11
2012-06-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen
...Kammer 1 BvR 570/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Keine Steuerverweigerung aus Gewissensgründen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 570/12
2010-10-04
BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Senat 2 BvR 758/07 Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde wird auf 250.000 € (in Worten: zweihundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 Satz 2 RVG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 758/07
2018-05-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung
...Kammer 1 BvR 2831/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 2 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2831/17
2012-04-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG 1999
...Kammer 2 BvR 1175/10 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Verlustabzug und Verlustvortrag gem § 10d Abs 2 S 1 EStG 1999 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1175/10
2012-08-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge
...Kammer 1 BvR 1304/12 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Pflegeleistungen und vorweggenommene Erbfolge Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1304/12
2016-07-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gem § 111 HeilBerG RP 2014 erfolglos
...Kammer 2 BvR 2220/15 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Errichtung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz gem § 111 HeilBerG RP 2014 erfolglos Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2220/15
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...III. 17 Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung (§ 93c Abs. 1 BVerfGG) liegen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13
2010-05-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit
...Kammer 1 BvR 1721/09 Kammerbeschluss ohne Begründung: Nichtannahme wegen Unzulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1721/09
2013-04-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011
...Kammer 1 BvR 2401/12 Nichtannahme ohne Begründung: Nichtänderung von § 5 Abs 1 S 3 GOZ durch die Verordnung zur Änderung der GOZ vom 05.12.2011 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2401/12
2011-05-17
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten
...Kammer 1 BvR 780/09 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Verweigerung der Auskunft aus Verfassungsschutzakten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 780/09
2010-07-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb
...Kammer 1 BvR 1179/08 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/08
2017-07-31
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe
...Kammer 1 BvR 54/17 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Werbung mit Namen und Internetadresse auf Anwaltsrobe Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 54/17