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Urteile für Verfassungsbeschwerde

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch nicht nachvollziehbare Auslegung des Klägervorbringens im Verfahren gem §§ 109ff StVollzG - Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" iSd § 109 StVollzG im Lichte des Art 19 Abs 4 GG geboten - hier: Rechtsschutz gegen automatisierte Bandansage mit Hinweis auf potentielle Telefonüberwachung bei Telefonaten Sicherungsverwahrter
...Damit erledigen sich die Anträge auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts W... 1 Die - zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen - Verfassungsbeschwerden betreffen für unzulässig erklärte Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen automatisierte Bandansagen, mit denen die sicherungsverwahrten Beschwerdeführer pauschal auf eine mögliche Überwachung ihrer Telefongespräche...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2255/17, 2 BvR 2272/17
2010-06-08
BVerfG 1. Senat, Neuordnung des Rettungsdienstwesen im Freistaat Sachsen unter Wechsel zu Eingliederungsmodell - Zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers auch bei Beschränkung der Berufsfreiheit durch objektiven Berufszugangsvoraussetzungen - keine Verletzung der Berufsfreiheit von Anbietern privater Rettungsdienste durch Neuregelung des Rettungsdienstwesens in Sachsen
...Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2) wird verworfen, soweit sie sich gegen § 31 Absatz 1 Satz 5 und Absatz 3 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) vom 24. Juni 2004 (Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 245) richtet. Im Übrigen werden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07
2018-07-24
BVerfG 2. Senat, Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig
...Senat 2 BvR 1961/09 Zur Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen (hier: Europäische Schule) gem Art 24 Abs 1 GG - Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert dargelegt, Verfassungsbeschwerde mithin unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/09
2013-08-26
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm Art 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus – „Fall Mollath“
...A. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus. I. 2 1. a) Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 371/12
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
...Kammer 1 BvR 2405/14 Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Abweisung einer in einem Erbrechtstreits erhobenen Klage auf Herausgabe eines Vaterschaftsfeststellungsurteils - zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache iSv § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2405/14
2012-12-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Entschädigung des Minderheitsaktionärs bei Beschränkung bzw Verlust seines Anteilseigentums infolge eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrages bzw eines squeeze out - kein Anspruch auf anteilige Ausgleichszahlung bei squeeze out im laufenden Geschäftsjahr - "Verzinsungslücke" als zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - hier zudem keine Verletzung des Willkürverbots oder des Rechtsschutzanspruchs
...Die dagegen gerichtete Revision des Beschwerdeführers wies der Bundesgerichtshof mit dem mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteil zurück (BGHZ 189, 261). Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: 2 Der Ausgleichsanspruch, der den Dividendenanspruch ersetze, entstehe wie dieser erst mit dem Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung für das zurückliegende Geschäftsjahr....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1577/11
2010-11-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung wegen Verweigerung der Auskunft über IP-Adresse - Auskunftsverlangen aufgrund der Ermittlungsgeneralklausel des § 161 StPO - Rüge eines Eingriffs in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 10 Abs 1, Abs 2 GG - Unzureichende Substantiierung sowohl hinsichtlich eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art 10 GG als auch einer eventuellen Rechtfertigung
...Mit der fristgerecht eingegangenen Verfassungsbeschwerde wenden die Beschwerdeführerinnen sich gegen die vorgenannten Anordnungen und Entscheidungen. 6 Die Beschwerdeführerin zu 1) sieht sich insbesondere in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1124/10
2015-04-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) - hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend substantiiert
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. I. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3058/14
2010-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verweigerung der Eintragung einer der Partnerinnen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in die Geburtsurkunde eines von der anderen Partnerin zur Welt gebrachten Kindes verletzt keine Grund- oder Menschenrechte
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführerinnen die Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1, Art. 2 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 8 EMRK. 20 Eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 und Art. 3 Abs. 1 GG resultiere daraus, dass die Beschwerdeführerin zu 1) nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 666/10
2013-07-11
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Übergangsfällen: Wahrung der Sechsmonatsfrist für die Erhebung einer Individualbeschwerde beim EGMR
...Dagegen wandte er sich mit einer Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht mit am 13. Mai 2011 zugestellten Beschluss nicht zur Entscheidung angenommen wurde. 2 Der Kläger reichte am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 361/12
2012-04-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Unterlassen einer gem § 495a S 2 ZPO gebotenen mündlichen Verhandlung
...September 2011 - 715 C 85/11 - ist damit gegenstandslos. 3. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen, die im amtsgerichtlichen Verfahren nach billigem Ermessen (§ 495a ZPO) ohne Durchführung einer - vom Beschwerdeführer zuvor beantragten - mündlichen Verhandlung ergangen sind. I. 2 1. Der Beschwerdeführer erwarb am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2126/11
2013-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzt der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Verurteilung wegen übler Nachrede unter unzureichender Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil - zudem ungerechtfertigte Annahme von Schmähkritik - hier: Kritik einer Flüchtlingsorganisation an Ausländerbehörde - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerden betreffen eine strafgerichtliche Verurteilung der Beschwerdeführer wegen übler Nachrede. 2 1. Die Beschwerdeführer waren im Jahre 2010 als Mitarbeiter des Flüchtlingsrats B. tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13
2012-06-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG) durch Zurechnung fiktiven Einkommens bei der Unterhaltsberechnung - Zu den Voraussetzungen für eine Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen zur Einkommenserzielung aus zusätzlicher Nebentätigkeit - hier: unzureichende fachgerichtliche Begründung für Erzielbarkeit eines monatlichen Bruttoverdienstes von ca 1740 € durch eine ungelernte Kraft - Grundrechtsverletzung durch Anrechnung eines Entgelts aus...
...Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiver Einkünfte. I. 2 1. Der 1964 geborene Beschwerdeführer stammt aus Ghana. Er lebt seit geraumer Zeit in Deutschland, ist der deutschen Sprache jedoch nur unzureichend mächtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 774/10
2010-01-21
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Berücksichtigung der Haftdauer und des hohen Alters des Betroffenen bei Entscheidung über Fortdauer von Maßregelvollzug - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip - hier: 75-jähriger Strafgefangener und Vollzugsdauer von 15 Jahren
...Die Sache wird an das Oberlandesgericht Hamm zur erneuten Entscheidung über die Beschwerde zurückverwiesen. ... 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. I. 2 1. Der 75jährige Beschwerdeführer ist seit dem 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 660/09
2015-02-26
BVerwG 2. Senat
...Februar 2011 - 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507). 4 Auch wenn in der Entscheidung eines obersten Fachgerichts bereits alle wesentlichen Aspekte einer Rechtsfrage gewürdigt worden sind, muss es einem Beschwerdeführer - schon im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - unbenommen bleiben, in seinem Verfahren eine Überprüfung dieser Würdigung zu begehren, wenn er dafür vernünftige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/15
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1807/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2667/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1593/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1624/16
2018-06-26
BVerfG 2. Senat, Beschluss über Selbstablehnung eines Richters: Parallelentscheidung
...Der Senat hat in diesem und in zehn weiteren Verfahren über Verfassungsbeschwerden zu entscheiden, die sich gegen § 217 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177) richten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2354/16