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Urteile für Verfassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-12
BFH 9. Senat, (Nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbare Schuldzinsen sind keine Werbungskosten bei den Einkünften der Kläger aus Vermietung und Verpachtung)
...Zwar führt die Anwendung der Bestimmungen des § 4 Abs. 4a EStG im Streitfall dazu, dass Schuldzinsen in typisiert ermittelter Höhe dem Gewinn außerbilanziell wieder hinzugerechnet werden; dies ist unter dem Blickwinkel des Nettoprinzips von Verfassungs wegen jedoch nicht zu beanstanden, da § 4 Abs. 4a EStG an Überentnahmen und somit typisierend an private Ursachen anknüpft (BFH-Urteile vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 29/15
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...Dezember 2009, aaO). 27 b) Die nach dem ausgeübten Besitz vorgenommene Unterscheidung findet ihre innere Berechtigung in der Verfassung. Das Besitzrecht des Mieters an der gemieteten Wohnung ist als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG anzusehen und deshalb ebenso grundgesetzlich geschützt wie die Eigentumsposition des Vermieters....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 87/14
2011-04-07
BAG 8. Senat, Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
...Eine nachträgliche Ergänzung oder Verschärfung sind ebenso unzulässig wie der spätere Verzicht auf einzelne Merkmale. 45 Dem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes steht bei der Anwendung von Art. 33 Abs. 2 GG und damit auch bei der Festlegung des Anforderungsprofils und der Eignungsmerkmale ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 679/09
2012-03-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verbot des Tragens von Motorradwesten ("Kutten") im Gerichtsgebäude anlässlich eines Strafverfahrens gegen ein Hells-Angels-Mitglied verfassungsrechtlich unbedenklich - weder Willkürverbot noch Anspruch auf faires Strafverfahren verletzt - auch im Hinblick auf Art 6 Abs 1 S 1 MRK keine ungesetzliche Beschränkung der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung
...Darüber hinaus kann die Öffentlichkeit aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls auch dort ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wo sie nach der Verfassung grundsätzlich geboten ist (BVerfGE 103, 44 <63>). 34 bb) Danach wurde der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2405/11
2018-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist von der von Verfassungs wegen allein zulässigen Zwecksetzung des Wehrdisziplinarrechts auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/18
2013-11-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht von Erstattungszinsen
...Zwar sind Gesetze mit echter Rückwirkung, die die Rechtsfolge eines der Vergangenheit zugehörigen Verhaltens nachträglich belastend ändern, im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung als Grundbedingung freiheitlicher Verfassungen grundsätzlich unzulässig (vgl. BVerfG-Beschluss vom 3. Dezember 1997 2 BvR 882/97, BVerfGE 97, 67, 78; BVerfG-Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/10
2017-10-26
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - Rechtsanspruch bei Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - fehlende Mittel zur Sicherstellung der Teilhabe an einer angemessenen Schulbildung - Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen
...Der Leistungsausschluss sei verfassungs- und europarechtlich nicht zu beanstanden. Die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands gemäß § 24 Abs 1 Satz 2 SGB XII seien nicht erfüllt, weil eine Rückkehr des Klägers nach Deutschland möglich sei. Der Hinderungsgrund der Pflege und Erziehung eines Kindes, das aus rechtlichen Gründen im Ausland bleiben muss, liege in seiner Person nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/16 R
2015-03-03
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Beschränkung der Abrechnung von Wahlleistungen auf Ärzte mit eigener Liquidationsberechtigung (§ 17 Abs 3 S 1 KHEntgG) - Berufsausübungsfreiheit eines nicht liquidationsberechtigten Honorararztes nicht verletzt - zudem keine unzulässige richterliche Rechtsfortbildung
...sich auf den betreffenden Arzt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG erstreckt. 28 (3) Den Ausführungen des Beschwerdeführers ist auch nicht zu entnehmen, dass das der angegriffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegende Auslegungsergebnis als Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sein könnte. 29 Ist die vorgenommene Rechtsauslegung - wie hier - von Verfassungs...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3226/14
2014-06-24
BVerfG 1. Senat, Schutz der Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - sowie zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen nach § 1779 BGB - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen angegriffene Entscheidungen
...Die Beschwerdeführerin ist nicht dadurch in Grundrechten verletzt, dass ihr die Möglichkeit der Beschwerde nach § 59 FamFG versagt blieb. 32 a) Der Gesetzgeber ist von Verfassungs wegen weder durch den Justizgewährungsanspruch noch durch Art. 101 Abs. 1 GG gezwungen, nahen Verwandten gegen die durch das Gericht getroffene Auswahl des Vormunds einen Rechtsbehelf zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2926/13
2013-04-17
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - Cutterin - nicht programmgestaltende Tätigkeit
...Es ist von Verfassungs wegen nicht ausgeschlossen, auch im Rundfunkbereich von den für das Arbeitsrecht allgemein entwickelten Merkmalen abhängiger Arbeit auszugehen (BVerfG 18. Februar 2000 - 1 BvR 491/93 ua. -; 22. August 2000 - 1 BvR 2121/94 - zu 2 der Gründe)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 272/12
2010-09-22
BAG 4. Senat, Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich festgelegten Leistung ausschließlich an Mitglieder der tarifschließenden Gewerkschaft
...Diese wird durch eine einfache Differenzierungsklausel nicht beeinträchtigt, weil die Normsetzungsmacht der Tarifvertragsparteien sich von Verfassungs und von Gesetzes wegen ausschließlich auf ihre Mitglieder beschränkt. Die normative Wirkung einer Tarifregelung auf Außenseiter ist ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 117/09
2018-05-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (hier: 22 Jahre) verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung
...genügen. 20 dd) Da es sich bei der Gesamtwürdigung der für die Frage der Aussetzung (§ 67d Abs. 2 StGB) maßgeblichen Umstände um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe der Verfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1161/16
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung
...S. 197; zum Ganzen Schneider, Beihilfenrecht und soziale Krankenversicherung, 1970, S. 60 f. und 74 f.). 34 Von Verfassungs wegen muss die amtsangemessene Alimentation lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/09
2012-06-14
BVerwG 4. Senat, Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...Gesetz erlassener Bebauungsplan in Hamburg abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB nicht am Tage der Verkündung, sondern gemäß Art. 54 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg mit dem auf die Ausgabe des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes folgenden Tage in Kraft tritt. 21 § 246 Abs. 2 BauGB erlaubt aber keine Abweichung von den Vorgaben des § 215 Abs. 1 BauGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 5/10
2012-12-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Handhabung der Zulässigkeitsvoraussetzungen für strafvollzugsrechtliche Rechtsbehelfe bzw an Erschwerungen des Rechtsschutzes - hier: ungerechtfertigte Rechtsschutzerschwerung durch fehlende obergerichtlichen Kontrolle von Vollzugsplanfestsetzungen im Falle der Fortschreibung des Vollzugsplans zwischen erstinstanzlicher Entscheidung und Erhebung der Rechtsbeschwerde
...Das Korrektiv, mit dem für solche Fallgruppen von Verfassungs wegen einem systematischen Wegfall der Rechtsschutzmöglichkeit für gewichtige Grundrechtseingriffe - sei es überhaupt oder für eine an sich vorgesehene zweite Instanz - entgegenzuwirken ist, nämlich die Anerkennung eines fortbestehenden Rechtsschutzinteresses bei typischerweise vor Rechtsschutzgewährung eintretender Erledigung (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 166/11
2014-01-22
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
.... § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Indem der deutsche Gesetzgeber die zulässige Gesamtdauer sachgrundloser Befristungen auf zwei Jahre und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen innerhalb dieses Zeitraums auf drei Verlängerungen begrenzt, genügt er seiner aus Art. 12 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BAG 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/12
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Dass mit ihr darüber hinaus eine Verfahrensbeschleunigung auch bei Vorlage der angeforderten Unterlagen nach Ablauf der gesetzten Frist, aber vor der abschließenden Entscheidung bezweckt wäre, ist hingegen nicht zu erkennen. 25 Dagegen spricht schon, dass - anders als bei Präklusionsnormen von Verfassungs wegen vorausgesetzt - die Fristvorgabe des § 41a Abs 3 Satz 3 SGB II nicht hinreichend eindeutig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/18 R
2018-03-28
BVerwG 10. Senat, Wahl des Vorstands der Wirtschaftsprüferkammer
...In der dualistischen Verfassung der Wirtschaftsprüferkammer tritt der Vorstand als eigenständiges Organ neben den Beirat (vgl. § 59 Abs. 1 WPO). Der Beirat ist das satzungsgebende Hauptorgan der Wirtschaftsprüferkammer....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/17
2011-11-16
BAG 4. Senat, Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte - Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung - (Teil-)Nichtigkeit eines Tarifvertrags
...Auch ansonsten sind nach der Rechtsprechung des Senats bei Unwirksamkeit einzelner Tarifbestimmungen wegen Verstoßes gegen Gesetze oder die Verfassung nur diese Klauseln unwirksam. Die Unwirksamkeit einer Tarifbestimmung führt grundsätzlich entgegen der Auslegungsregel des § 139 BGB nicht zur Unwirksamkeit der übrigen tariflichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 856/09
2016-09-22
BVerwG 4. Senat, Zulässigkeit einer Windenergieanlage bei nur möglicher Störung einer Wetterradaranlage
...Offengelassen hat das Bundesverfassungsgericht die Frage, ob gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbare Entscheidungsspielräume der Verwaltung ausnahmsweise auch ohne gesetzliche Grundlage von Verfassungs wegen dann zulässig sind, wenn eine weitergehende gerichtliche Kontrolle zweifelsfrei an die Funktionsgrenzen der Rechtsprechung stieße. 25 bb) Gemessen hieran steht dem DWD im Rahmen der Anwendung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/16