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Urteile für Vereinsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vereinsrecht (zusammenfassend: Beschluss vom 29. Januar 2013 a.a.O. Rn. 19 ff.) genügt es, dass die Verbotsbehörde unter diesen Gesichtspunkten auf Grund der ihr bekannt gewordenen Tatsachen eine sofortige Entscheidung für notwendig halten durfte. Diese Voraussetzungen waren hier erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 3/13
...Die rechtlichen Wirkungen des Wahrnehmungsvertrags ergeben sich - ungeachtet der bei ordentlichen Mitgliedern durch das Vereinsrecht gewährten Möglichkeit der Einflussnahme auf dessen Gestaltung - allein aus dem Wahrnehmungsvertrag (vgl. BGH, GRUR 2013, 375 Rn. 15 - Missbrauch des Verteilungsplans, mwN). 88 11. Der Feststellungsantrag ist auch hinsichtlich des Ausschüttungsjahres 2013 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 198/13