Urteile Sozialgericht Erwerbsminderungsrente

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GERICHT
JAHR
...Der Beklagte gewährte Eingliederungshilfe als stationäre Leistung und bewilligte einen Barbetrag zur persönlichen Verfügung in Höhe von 89,70 Euro monatlich, zog die Klägerin jedoch in Höhe der ihr zustehenden gesetzlichen Erwerbsminderungsrente (bis 31.3.2006 monatlich 525,77 Euro, ab 1.4.2006 monatlich 523,44 Euro) zu den Kosten (der Hilfe zum Lebensunterhalt wegen der insoweit ersparten Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 17/12 R
...Die Klägerin könne auch keine Erwerbsminderungsrente bei Berufsunfähigkeit (§ 240 SGB VI) verlangen. Ihre zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Reiseleiterin sei eine ungelernte Tätigkeit; von dem erlernten Beruf der Reiseverkehrskauffrau habe sich die Klägerin bereits im Jahr 1996 gelöst. Sie genieße daher keinen Berufsschutz....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 198/13 B
...Außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1 Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 20.2.2013 einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aus der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 7/13 B
...Senat B 13 R 267/16 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine Erwerbsminderungsrente - Beweisthema Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 267/16 B
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 6.12.2010 hat das LSG Rheinland-Pfalz einen Anspruch des Klägers auf Erwerbsminderungsrente wegen fehlender versicherungsrechtlicher Voraussetzungen verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/11 B
...Im Streit stehen höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der Beklagte bewilligte dem Kläger ab Mai 2014 Grundsicherungsleistungen in Höhe von 388,47 Euro monatlich unter Berücksichtigung einer monatlichen Erwerbsminderungsrente von 1000 Euro aus einer privaten Versicherung...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 2/18 B
...Einen solchen Anspruch hat das LSG mit Beschluss vom 11.9.2017 nach vorheriger Anhörung ua verneint, weil der Kläger nach Abgabe seines landwirtschaftlichen Milchviehbetriebs zum 1.1.2014 seit Februar 2016 die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr erfülle und sich die medizinischen Voraussetzungen für die begehrte Erwerbsminderungsrente für den davorliegenden Zeitraum nicht objektivieren...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/17 B
...Die Gesetzesbegründung sei in sich widersprüchlich, wenn dort auf die Entscheidung des Großen Senats (BSGE 80, 24 = SozR 3-2600 § 44 Nr 8) verwiesen werde, wonach mit "konkreter Betrachtungsweise" - dann aber anders als das BSG - arbeitsmarktbedingte Erwerbsminderungsrenten gemeint seien....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 78/09 R
...Aus der Beschwerdebegründung wird schon nicht ersichtlich, dass das Leistungsvermögen des Klägers "seit mindestens Mai 2008" nach der maßgeblichen Rechtsauffassung des LSG noch als klärungsbedürftig hätte erscheinen müssen, obwohl dieses davon ausging, dass die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistung einer Erwerbsminderungsrente zuletzt bei einem Leistungsfall spätestens...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 51/17 B
...Zudem hat sie am selben Tag bei der Beklagten einen weiteren Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente über den 31.5.2012 hinaus gestellt, den diese mit Bescheid vom 2.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.9.2012 abgelehnt hat....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 96/17 B
...Senat B 13 R 315/11 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Erwerbsminderungsrente - berufskundliche Sachaufklärung Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 I....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 315/11 B
...im März 2013 einer Arbeitsplatzsimulation im sogenannten ERGOS-Verfahren unterzogen und ihm der Arbeitgeber einen vom Rentenversicherungsträger im August 2013 geprüften leidensgerechten neuen Arbeitsplatz angeboten hatte, führte er vom 2.9.2013 bis zum 4.10.2013 einen Arbeitsversuch durch, in dessen Folge er am 21.10.2013 die Beschäftigung wieder aufnahm; zuvor war ein Antrag auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 30/16 R
...Senat B 5 R 208/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Erwerbsminderungsrente - Amtsermittlungspflicht - Verfahrensmangel Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. April 2009 aufgehoben....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 208/09 B
...Demnach erfüllte der Kläger nicht die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente. Im maßgeblichen Fünfjahreszeitraum (vom 24.1.2006 bis 23.1.2011) lägen nicht die erforderlichen 36 Monate, sondern lediglich 29 Monate mit Pflichtbeiträgen vor. 4 Das Klageverfahren blieb nach Einholung eines neurologisch/psychiatrischen Gutachtens (Dr....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 439/13 B
...Das bestätigten die vorliegenden umfassenden und aktuellen Begutachtungen, die keinen einzigen plausiblen Anhalt für die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente aufzeigten. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil ausschließlich Verfahrensmängel geltend. 3 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/15 B
...Weil das LSG materiell-rechtlich davon ausgegangen sei, dass der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Erwerbsminderungsrente vom Umfang seines gesundheitlichen Leistungsvermögens abhänge, hätte es sich gedrängt fühlen müssen, sowohl ein internistisches als auch ein orthopädisches Gutachten einzuholen; diese hätten ein entscheidungserhebliches weiteres Absinken seiner Leistungsfähigkeit unter den üblichen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 585/09 B
...Hierfür hätte der Beweisantrag im Streit über einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente zB auf den Nachweis eines allenfalls unter sechsstündigen Leistungsvermögens am allgemeinen Arbeitsmarkt zu einem bestimmten Zeitpunkt, gerichtet sein müssen (BSG Beschluss vom 24.1.2018 - B 13 R 377/15 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 15.8.2018 - B 13 R 387/16 B - Juris RdNr 6)....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 297/17 B
...Die Feststellungen des LSG erlauben hierzu keine abschließende Entscheidung. 15 Der vom LSG festgestellte Rentenbescheid vom 2.11.2004 enthält Regelungen über den Grund und die Höhe des monatlichen Zahlbetrags der Erwerbsminderungsrente sowie über den vorläufigen Einbehalt der aufgelaufenen Rentennachzahlung (zum VA-Erfordernis beim Einbehalt von laufenden Rentenbeträgen oder aufgelaufenen Nachzahlungen...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/12 R
...Schließlich legte der Kläger im Rahmen des Verwaltungsverfahrens zur Weiterzahlung der Erwerbsminderungsrente den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004 vom 8.3.2006 vor....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/12 R
...Erwerbsminderungsrenten sollten nicht den Einkommensverlust infolge strafrechtlich relevanten Handelns ausgleichen. 7 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 13. Juli 2016 aufzuheben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 30/17 R