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Urteile für Umwandlungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-17
BFH 3. Senat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberuflersozietät gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente - Realteilung - betriebliche Versorgungsrente - Bindungswirkung einer verbindlichen Zusage - Berechtigung zur Revisionseinlegung
...., S. 335, 348; Pupeter in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, Anhang 10 Rz 1467; Stahl in Korn, § 16 EStG Rz 296; Stuhrmann, DStR 2005, 1355, 1356 f.). 34 e) Der Senat hält an der engen Definition der Realteilung nicht mehr fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 49/13
2019-01-08
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Analoge Anwendung des Rechts der Aktiengesellschaft bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens; Erforderlichkeit eines zustimmenden Beschlusses der Gesellschafterversammlung; Rechtsfolgen der Missachtung des Zustimmungsvorbehalts durch den Geschäftsführer
...Ihren jetzigen Standort hat die Vorschrift durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Bereinigung des Umwandlungsrechts vom 28. Oktober 1994 erhalten (BGBl. 1994 I, S. 3210, 3260 f., 3263)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 364/18
2012-08-22
BFH 10. Senat, Vornahme von Ansparabschreibungen in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs - Zulässigkeit der Rücklagenbildung bei Einbringung zu Buchwerten, Teilwerten oder Zwischenwerten - Unterbrechung des Finanzierungszusammenhangs - Vorlage an den Großen Senat des BFH
...Hoffmann, GmbH-Steuerberater 2003, 363, 364; kk, Kölner Steuer-Dialog 2003, 13934; Vogelgesang, Betriebs-Berater 2004, 640, 642; Meyer/Ball, Finanz-Rundschau 2004, 984, 994; Wüllenkemper, EFG 2011, 1533, 1534 und EFG 2011, 1696; wohl auch Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, § 7g EStG Rz 5; Widmann in Widmann/ Mayer, Umwandlungsrecht, § 4 UmwStG Rz 903, 909; Meyer/Ball, Die Information 2001, 105)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/09
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Bodenschutzrechtlicher Ausgleichsanspruch: Haftung des Gesamtrechtsnachfolgers des Verursachers bei im Jahr 1926 eingetretener Gesamtrechtsnachfolge; Beginn der Verjährung
...Sie folge aus dem allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts, dass sachbezogene Verhaltenspflichten den zivilrechtlichen Bestimmungen des Erbrechts und des Umwandlungsrechts gemäß rechtsnachfolgefähig seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/15
2012-07-11
BVerfG 1. Senat, Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung - Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Eigentumsgrundrechts des Aktionärs - Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei Delisting im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zulässig, aber von Verfassungs wegen nicht geboten
...Insbesondere sei es vergleichbar mit der Umwandlung einer börsennotierten Aktiengesellschaft in eine nicht börsennotierte Gesellschaft oder in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wofür das Umwandlungsrecht ein Abfindungsangebot vorsehe. Die Verkehrsfähigkeit der Anteile am Unternehmen werde in diesen Fällen in ähnlicher Weise wie beim Delisting beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3142/07, 1 BvR 1569/08
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...Januar 1995 in Kraft getretenen Regelung im Umwandlungsrecht (§ 24 UmwG; demgegenüber § 348 Abs. 1 AktG aF). Durch den Hinweis auf das im Rahmen der Postreform II eingeräumte Wahlrecht wird zudem offen gelegt, dass die Musterbeklagte zu 1 auf Grund von Sondervorschriften von einer Neubewertung zu Verkehrswerten Gebrauch gemacht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13