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Urteile für Tierschutzgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-09
BVerwG 3. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; EuGH-Vorlage; Tierschutz- und Tierseuchenrecht; Vermittlung und Transport von herrenlosen Hunden aus dem Ausland nach Deutschland
...Auch das deutsche Tierschutzgesetz, das allgemeine Bestimmungen zum Schutz von Leben und Wohlbefinden der Tiere enthält, stellt auf die Gewerbsmäßigkeit ab, indem es von ihr die Erlaubnispflicht bestimmter Tätigkeiten abhängig macht; diese Erlaubnispflicht ist ebenfalls Gegenstand des Revisionsverfahrens, nicht aber Gegenstand des Vorabentscheidungsverfahrens, weil sie nicht unionsrechtlich vorgeprägt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/13
2010-01-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten Legehennenanlage - hier: Anpassungspflichten bzgl Altanlagen aufgrund der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (juris: TierSchNutztV) - Sowie zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des § 33 Abs 4 TierSchNutztV aF
.... § 2 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 und Nr. 7 Satz 1 Halbsatz 1 HHVO sei mit § 2a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) unvereinbar. Damit sei § 2 Abs. 1 und Abs. 2 HHVO, der die Anforderungen an Käfige regle, insgesamt nichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1627/09
2015-10-27
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verletzung eines Tieres: Verhältnismäßigkeit der Tierbehandlungskosten
...Keine Rolle spiele das Verbot des Tierschutzgesetzes, ein Tier nicht ohne vernünftigen Grund zu töten. Wenn ein Tierarzt nicht bereit sein sollte, ein schwer verletztes Tier einzuschläfern, verwirkliche sich ein Risiko in der Sphäre des Tierhalters. B 5 Das hält den Angriffen der Revision nicht in vollem Umfang stand. Der Anschlussrevision ist hingegen kein Erfolg beschieden. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/15
2017-07-05
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Streifenführers im Außendienst des Ordnungs- und Servicedienstes
...Streifenführer im Streifendienst fallen ua. folgende Tätigkeiten an: Überprüfung bei Emmissionsbelästigungen (Lärm-, Geruchs-, Lichtbelästigung), Jugendschutzkontrollen, Überprüfung von Schulpflichtverletzungen, Schulzuführungen (ohne Widerstand), Gewerbe-, Gaststätten-, Taxen- und Sondernutzungskontrollen, Maßnahmen nach der Düsseldorfer Straßenordnung, Überprüfungen nach dem Landeshundegesetz NRW und dem Tierschutzgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 866/15
2016-11-08
BVerwG 3. Senat, Gestaltung von Kastenständen nach § 24 Abs. 4 Nr. 2 TierSchNutztV
...Diese Mindestbedingungen sollen die Vorgaben des Tierschutzgesetzes konkretisieren und damit Rechtsunsicherheit beseitigen (BR-Drs. 159/88 S. 1, 19). Die Tierschutz-Nutztierverordnung hat die damalige Regelung im Wesentlichen wortgleich aufgegriffen und lässt ein hiervon abweichendes Verständnis nicht erkennen (BR-Drs. 574/03 S. 10 f., BR-Drs. 119/06)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 11/16
2013-09-19
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Anträgen auf EU-Agrarbeihilfen; Verweisung auf nationales Recht hinsichtlich der Grundanforderungen an die Betriebsführung; Unmöglichmachung der Vor-Ort-Kontrolle
...Diese, ohne Weiteres ersichtlich in § 2 Nr. 2 TierSchG bereits seit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 12. August 1986 (BGBl I S. 1309) enthaltene Verpflichtung begründet ebenfalls die Cross-Compliance-Relevanz der unterbliebenen Dokumentation der Verletzung des Jungrinds....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 25/12