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Urteile für Tarifzuständigkeit

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Darauf, ob sich die TVb Nr. 741 im Rahmen der Öffnungsklausel des Rahmentarifvertrags hält, kommt es nicht an. 21 aa) Mit Abschluss des Rahmentarifvertrags haben sich die Tarifvertragsparteien und durch sie vertretene Unterorganisationen nicht ihrer Befugnis begeben, im Rahmen ihrer jeweiligen Tarifzuständigkeit und im Sinne des sog. Posterioritätsprinzips (dazu BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 936/08
2010-09-09
BAG 2. Senat
...Darauf, ob sich die TVb Nr. 741 im Rahmen der Öffnungsklausel des Rahmentarifvertrags hält, kommt es nicht an. 21 aa) Mit Abschluss des Rahmentarifvertrags haben sich die Tarifvertragsparteien und durch sie vertretene Unterorganisationen nicht ihrer Befugnis begeben, im Rahmen ihrer jeweiligen Tarifzuständigkeit und im Sinne des sog. Posterioritätsprinzips (dazu BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 937/08
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Damit haben die Beteiligten an diesen Vereinbarungen die jeweiligen tariflichen Vorgaben für eine Anwendung des TV-N NW im Center Verkehr erfüllt. 34 (c) Gegen diese gemeinsamen Festlegungen des Arbeitgeberverbandes, der Gewerkschaft und des Arbeitgebers selbst bestehen keine rechtlichen Bedenken. 35 (aa) Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei, den Geltungsbereich ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 955/08
2010-03-24
BAG 4. Senat, Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW
...Damit haben die Beteiligten an diesen Vereinbarungen die jeweiligen tariflichen Vorgaben für eine Anwendung des TV-N NW im Center Verkehr erfüllt. 34 (c) Gegen diese gemeinsamen Festlegungen des Arbeitgeberverbandes, der Gewerkschaft und des Arbeitgebers selbst bestehen keine rechtlichen Bedenken. 35 (aa) Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei, den Geltungsbereich ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 713/08
2010-06-16
BAG 4. Senat
...Damit haben die Beteiligten an diesen Vereinbarungen die jeweiligen tariflichen Vorgaben für eine Anwendung des TV-N NW im Center Verkehr erfüllt. 34 (c) Gegen diese gemeinsamen Festlegungen des Arbeitgeberverbandes, der Gewerkschaft und des Arbeitgebers selbst bestehen keine rechtlichen Bedenken. 35 (aa) Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit frei, den Geltungsbereich ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Darauf, ob sich die TVb Nr. 741 im Rahmen der Öffnungsklausel des Rahmentarifvertrags hält, kommt es nicht an. 25 aa) Mit Abschluss des Rahmentarifvertrags haben sich die Tarifvertragsparteien und durch sie vertretene Unterorganisationen nicht ihrer Befugnis begeben, im Rahmen ihrer jeweiligen Tarifzuständigkeit und im Sinne des sog. Posterioritätsprinzips (dazu BAG 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 446/09
2013-06-11
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"
...Diese steht einer Vereinigung zu, deren Tarifzuständigkeit sich räumlich und sachlich zumindest teilweise auf das Gebiet der Vereinigung erstreckt, deren Tariffähigkeit bestritten wird (BAG 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - Rn. 42, BAGE 136, 302). Diese Anforderungen erfüllt ver.di. Sie ist unbestritten selbst tariffähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/12
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Das entspricht auch der Festlegung der Tarifzuständigkeit nach der Satzung des Marburger Bundes, Landesverband Niedersachsen. Zu „Zweck und Aufgaben“ gehören nach § 2 der Satzung die „Interessen der angestellten und beamteten Ärzte“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Das entspricht auch der Festlegung der Tarifzuständigkeit nach der Satzung des Marburger Bundes, Landesverband Niedersachsen. Zu „Zweck und Aufgaben“ gehören nach § 2 der Satzung die „Interessen der angestellten und beamteten Ärzte“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/10
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
...RVO auch nicht die Zuordnung eines Unternehmens zu einem bestimmten Unfallversicherungsträger, sondern lediglich das Verhältnis der allgemeinen Unfallversicherung zu der (besonderen) landwirtschaftlichen und der See-Unfallversicherung. 40 g) Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, eine vorrangig an die formelle Zuständigkeit anknüpfende Auslegung könne zu einer Überschreitung der Tarifzuständigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2017-03-22
BAG 1. Senat, Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren
.... § 97 Abs. 5 ArbGG liegt dann vor, wenn der im ausgesetzten Verfahren geltend gemachte prozessuale Anspruch ausschließlich vom Vorliegen der Tariffähigkeit oder der Tarifzuständigkeit der Vereinigung abhängt. Eine Aussetzung hat deshalb zu unterbleiben, wenn über den erhobenen Anspruch ohne die Klärung der in § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG genannten Eigenschaften entschieden werden kann (vgl. BAG 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 55/16
2013-01-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
...Februar 2003 (- 4 AZR 118/02 - zu III 2 b aa der Gründe, AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 17), die sich mit dem betrieblichen Geltungsbereich des § 1 Abschnitt II RTV befasst hat, etwas anderes zu entnehmen sein sollte, wird daran nicht festgehalten. 28 gg) Der Senat muss nicht darüber befinden, ob das tarifliche Merkmal der Unterhaltsreinigungsarbeiten iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 272/11
2010-12-01
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des BAG an satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft in Arbeitgeberverband (eindeutige Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht tarifgebundenen Mitgliedern) verletzt betroffenen Arbeitgeber nicht in Grundrechten aus Art 9 Abs 3 GG oder Art 12 Abs 1 GG
...Juli 2006 (1 ABR 36/05, AP TVG § 2 Tarifzuständigkeit Nr. 19) grundsätzlich anerkannt und dabei die Möglichkeit einer solchen Ausgestaltung der Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband aus der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Koalitionsfreiheit und Verbandsautonomie abgeleitet. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2593/09
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die Tarifzuständigkeit der Verbände sei nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 48/15
2016-09-21
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...Die Tarifzuständigkeit der Verbände sei nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 33/15
2017-01-25
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
...Die Tarifzuständigkeit der Verbände sei nach der gesetzgeberischen Konzeption nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 43/15
2012-09-26
BAG 4. Senat, Geltungsbereich eines Tarifvertrages - Durchführung von Werttransporten
...Dies ergibt sich aus der kumulierenden Wirkung der Bestimmungen. 18 (a) Die Tarifvertragsparteien sind im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit (vgl. nur BAG 14. November 2001 - 10 AZR 76/01 - mwN, BAGE 99, 310) hinsichtlich des Anknüpfungspunktes des räumlichen Geltungsbereichs frei (vgl. Schaub/Treber ArbR-Hdb. 14. Aufl. § 204 Rn. 2; Däubler/Deinert TVG 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 782/10
2010-06-16
BAG 4. Senat, Auslegung einer tarifvertraglichen Verweisungsklausel
...Der Anwendungs-TV findet normativ auf das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien Anwendung. 11 a) Zweifel an der Tarifzuständigkeit der Innung des Baugewerbes Neumünster zum Abschluss des Anwendungs-TV bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 944/08
2012-11-21
BAG 4. Senat, Ausgliederung im Wege der Spaltung - Festlegung der Vertragspartei eines Haustarifvertrages - AGB-Kontrolle einer Tarifwechselklausel
....), den die Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer Tarifzuständigkeit autonom festlegen, den Betrieb oder das Unternehmen, in dem der Kläger jeweils tätig ist, erfassen. 31 b) Entgegen der Auffassung des Klägers finden aufgrund der Bezugnahmeklausel nicht ausschließlich die Tarifverträge der VCS Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 85/11
2014-11-20
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Organisationsentscheidung - Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten an Drittunternehmen
...Selbst wenn der Tarifvertrag mangels Tarifzuständigkeit der DHV „fehlerhaft“ sein sollte (zur Problematik vgl. BAG 11. Juni 2013 - 1 ABR 32/12 - BAGE 145, 211), führte dies nicht dazu, dass die Bezugnahme unwirksam wäre oder ins Leere ginge. Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich auch auf fehlerhafte Tarifverträge verweisen (BAG 22....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 512/13