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DOKUMENTART
RECHTSGEBIET
GERICHT
JAHR
2013-03-15
BFH 7. Senat, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens
NV: Eine im Laufe des finanzgerichtlichen Verfahrens abgegebene eidesstattliche Versicherung kann die Aufhebung der Anordnung nicht rechtfertigen, da das Gericht bei der Überprüfung der Anordnung die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zugrunde zu legen hat.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 201/12
2013-03-15
BFH 7. Senat, Klage ohne Wiederaufnahme des durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Einspruchsverfahrens unzulässig
1. NV: Aufgrund ihrer Vollstreckbarkeit sind Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel i.S. der §§ 179 Abs. 2 und 184 Abs. 2 InsO anzusehen . 2. NV: Ist das Einspruchsverfahren durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen worden, und hat der Schuldner im Prüfungstermin der vom Finanzamt geltend gemachten Forderung widersprochen, obliegt es nach § 184 Abs. 2 InsO dem Schuldner, den Widerspruch durch Aufnahme des unterbrochenen Einspruchsverfahrens zu...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 49/12
2013-03-13
BFH 5. Senat, Kein Vertrauensschutz
NV: Die bloße Weiterzahlung von Kindergeld trotz Kenntnis von Umständen, die zum Wegfall des Kindergeldanspruchs führen, steht einer Rückforderung nicht entgegen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/11
2013-03-13
BFH 10. Senat, Schätzungsbefugnis bei einer Einnahmen-Überschussrechnung, wenn der Steuerpflichtige zur Dokumentation seiner Betriebseinnahmen die Erstellung von Kassenberichten wählt
NV: Auch wenn ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn zulässigerweise nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zur Führung eines Kassenbuches nicht verpflichtet ist, müssen die von ihm erklärten Betriebseinnahmen auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfbar sein. Dokumentiert der Steuerpflichtige seine Betriebseinnahmen in Kassenberichten, ist das FA zur Schätzung befugt, wenn diese wiederholt korrigiert und in sich widersprüchlich sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/12
2013-03-13
BFH 10. Senat, Anforderungen an die Büroorganisation für die Gewährung von Wiedereinsetzung
1. NV: Der Prozessbevollmächtigte darf die Berechnung einfacher und in dem jeweiligen Büro geläufiger Fristen einer eingewiesenen und regelmäßig überwachten Fachkraft übertragen. Unterläuft einer solchen Fachkraft ein Versehen bei der Notierung oder Überwachung von Fristen, braucht der Prozessbevollmächtigte dieses nicht als eigenes Verschulden zu vertreten . 2. NV: Verwechselt die Bürokraft die vom BFH verlängerte Revisionsbegründungsfrist im Rahmen der Fristnotierung mit einem bloßen Termin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/11
2013-03-12
BFH 8. Senat, Keine Werbungskosten bei Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines Darlehens
NV: Aufwendungen zur Sicherung der Rückzahlung eines notleidend gewordenen Darlehens sind nachträgliche Anschaffungskosten auf den Vermögensstamm und nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abziehbar .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 85/12
2013-03-12
BFH 11. Senat, (Die besondere Zugangsvoraussetzung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung)
Die Regelung in § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO, wonach ein beim FG gestellter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung grundsätzlich nur zulässig ist, wenn die Finanzbehörde zuvor einen bei ihr gestellten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder teilweise abgelehnt hat, gilt auch für Anträge auf Aufhebung der Vollziehung .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 14/13
2013-03-12
BFH 10. Senat, (Keine Verkürzung der Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG - Fristbeginn - Verfassungsmäßigkeit der Fristenregelung - Abgrenzung zu § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 GVG - Prüfung des Vorliegens einer unangemessenen Verzögerung nur bei Zulässigkeit der Entschädigungsklage)
NV: Die Sechs-Monats-Frist des § 198 Abs. 5 Satz 1 GVG kann auch nicht ausnahmsweise verkürzt werden .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 12/13 (PKH)
2013-03-11
BFH 1. Senat, Rüge des Verstoßes gegen die Gewährung eines fairen Verfahrens
1. NV: Die Prozessfürsorgepflicht des § 76 Abs. 2 FGO, die in erster Linie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie der Vermeidung von Überraschungsentscheidungen dient, begründet auch bei Rechtsunkundigen keine umfassende Hinweisplicht des Gerichts . 2. NV: Der Beschwerdeführer hat --selbst bei Vorliegen eines Verstoßes gegen die aus § 76 Abs. 2 FGO einzelfallbezogen abzuleitenden Pflichten-- die Entscheidungserheblichkeit des gerügten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 95/12
2013-03-08
BFH 3. Senat, Erneuter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung in derselben Sache vor dem BFH
NV: Hat das FG bereits über einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entschieden, ist die Zulässigkeit eines in derselben Sache beim BFH als Gericht der Hauptsache gestellten AdV-Antrags an die Voraussetzungen des § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO gebunden (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung) .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 2/12
2013-03-08
BFH 3. Senat, Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen
NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere tragende Gründe, kann die Revision wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Gründe eine Divergenz gegeben ist. Der weitere tragende Grund kann sich auch aus einer vom FG nach § 105 Abs. 5 FGO zu eigen gemachten Begründung der Einspruchsentscheidung ergeben .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/12
2013-03-07
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern
NV: Ist der im Ausland ansässige Unternehmer Steuerschuldner nach § 13b UStG, erfolgt die Vergütung von Vorsteuerbeträgen im Regelbesteuerungsverfahren und nicht im Vergütungsverfahren .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/12
2013-03-07
BFH 9. Senat, NZB: Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; Abschnittsbesteuerung, Einzelfallumstände; fehlerhafte Rechtsanwendung
1. NV: Fragen der tatsächlichen Durchführung und der Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen sind angesichts der als Tatfrage zu beurteilenden --regelmäßig nicht klärungsbedürftigen-- Umstände des Einzelfalls nicht grundsätzlich bedeutsam. 2. NV: Dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung steht nicht entgegen, dass auch Tatsachen außerhalb der Streitjahre nach dem Maßstab des Fremdvergleichs im Rahmen der Gesamtwürdigung für das Streitjahr berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 96/12
2013-03-07
BFH 5. Senat, Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
Ein Werkstudent, für den aufgrund eines sog. Werkstudentenprivilegs keine Sozialversicherungspflicht besteht, kann nach § 62 Abs. 1 EStG i.V.m. dem SozSichAbk YUG kindergeldberechtigt sein .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 61/10
2013-03-07
BFH 3. Senat, Wissensprüfung bei einem Autodidakten
1. NV: Ein Autodidakt kann den Nachweis, dass er über die Kenntnisse eines Ingenieurs verfügt, auch dadurch führen, dass er sich einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen unterzieht. 2. NV: Zu den Voraussetzungen einer solchen Wissensprüfung.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 134/12
2013-03-06
BFH 2. Senat, (Verwendung einer Zugmaschine i.S. von § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG bei Energieerzeugung in einer Biogasanlage - Anwendungsbereich von § 12 Abs. 2 Nr. 2 KraftStG)
Ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb i.S. des § 3 Nr. 7 Buchst. a KraftStG liegt nicht vor, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die land- und forstwirtschaftliche Betätigung nur die untergeordnete Bedeutung einer Hilfstätigkeit hat und die gewerbliche Betätigung dem Betrieb das Gepräge gibt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein Land- oder Forstwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage einsetzt und die erzeugte Energie entgeltlich an Dritte abgibt .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
1. NV: Ist ein Grundlagenbescheid bereits ergangen, aber angefochten worden, ist die Aussetzung eines Klageverfahrens gegen einen Folgebescheid zwar nicht zwingend, stellt im Rahmen der erforderlichen Ermessungsentscheidung aber den Regelfall dar. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren gegen den Grundlagenbescheid bereits seit längerer Zeit anhängig ist, das dortige Gericht aber mitteilt, dass in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung zu rechnen sei . 2. NV: Ein Anspruch auf Akteneinsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2013-03-06
BFH 1. Senat, Rückwirkende Hinzurechnung von Dividenden aus Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG - Keine Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bei Unionsrechtswidrigkeit
1. Die durch § 36 Abs. 4 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 angeordnete Hinzurechnung von Gewinnanteilen bei Auslandsbeteiligungen nach § 8 Nr. 5 GewStG 1999 i.d.F. des UntStFG verstößt gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit und bleibt im Erhebungszeitraum 2001 unangewandt (Anschluss an EuGH-Urteil vom 22. Januar 2009 C-377/07 "STEKO Industriemontage", Slg. 2009, I-299). 2. Die Frage der Vereinbarkeit des Gesetzes mit dem Grundgesetz ist nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/07
2013-03-06
BFH 3. Senat, (Keine Anwendung der Vorschriften des Sozialverwaltungsverfahrens über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten auf die Kindergeldfestsetzung nach dem EStG - Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Übermittlung von Unterlagen nur an den Prozessbevollmächtigten - Zureichender Grund für das Hinausschieben einer Einspruchsentscheidung im Rahmen des § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO)
1. NV: Es ist bereits geklärt, dass auf das nach dem EStG zu gewährende Kindergeld die Vorschriften der Abgabenordnung anzuwenden sind und die diesen gegenüber günstigeren Bestimmungen der §§ 44 ff. SGB X auch nicht analog herangezogen werden können . 2. NV: Das FG genügt der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs, wenn es entscheidungserhebliche Unterlagen dem Prozessbevollmächtigten des Beteiligten übermittelt. Eine zusätzliche Übermittlung an den Beteiligten persönlich ist in diesem Fall...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113/12
2013-03-06
BFH 10. Senat, NZB; Beiladung; grundsätzliche Bedeutung
1. NV: Im Verfahren betreffend den Spendenabzug des Spenders ist der Spendenempfänger nicht notwendig beizuladen . 2. NV: Auf einer unterbliebenen einfachen Beiladung kann eine Entscheidung nicht beruhen . 3. NV: Hat das FG eine Frage von möglicherweise grundsätzlicher Bedeutung zu Gunsten des Beschwerdeführers entschieden, setzt die Zulassung der Revision Zulassungsgründe auch hinsichtlich der die Entscheidung des FG tragenden nachteiligen Erwägungen voraus (Ähnlichkeit zur kumulativen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 93/11