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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-12
BFH 2. Senat, Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht
1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das Grundstück von der Gesellschaft erworben. 2. Reicht der vom Grunderwerbsteuerbescheid erfasste Lebenssachverhalt nicht aus, um den Tatbestand, an den das GrEStG die Steuerpflicht knüpft, zu erfüllen, ist der Bescheid rechtswidrig. Der im Bescheid bezeichnete --nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/12
2014-02-12
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler; Ende der Unternehmereigenschaft
1. NV: Die Unternehmereigenschaft endet, wenn Anhaltspunkte für die Aufgabe der unternehmerischen Tätigkeit vorliegen und der Unternehmer alle Rechtsbeziehungen abgewickelt hat, die mit dem aufgegebenen Betrieb zusammenhängen. 2. NV: Eine Abweichung des Finanzgerichts von diesen Rechtsgrundsätzen liegt nicht vor, wenn der Beschwerdeführer seine Behauptungen zum Bestehen solcher Rechtsbeziehungen weder belegt noch substantiiert dargetan hat, dass eine Abwicklung beabsichtigt war.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 81/13
2014-02-12
BFH 5. Senat, Rüge der örtlichen Unzuständigkeit des Bundesamtes für Zentrale Dienste in Kindergeldsachen im Verfahren vor dem BFH
1. NV: Der BFH prüft bei einer Entscheidung über eine Revision oder über eine Nichtzulassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, ob das FG für seine Entscheidung örtlich zuständig war. 2. NV: Bei der Frage, ob durch einen längeren Auslandsaufenthalt ein volljähriges Kind seinen inländischen Wohnsitz aufgegeben oder beibehalten hat, handelt es sich um eine Einzelfallwürdigung, die sich abstrakt generellen Maßstäben entzieht.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/13
2014-02-12
BFH 4. Senat, (Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG)
1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind . 2. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter, der der Personengesellschaft ein Darlehen gewährt, an dieser nicht unmittelbar, sondern mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist . 3. Die Sondervergütungen, die ein mittelbar...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/10
2014-02-12
BFH 10. Senat, (Bedeutung des Begriffs des Rentenstammrechts für Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG nicht klärungsbedürftig - Sog. qualifizierter Rechtsanwendungsfehler - Beginn des Rentenzeitraums bei ruhender Rente)
NV: Es bedarf keiner grundsätzlichen Klärung mehr, inwieweit der Begriff des Rentenstammrechts der Besteuerung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG zugrunde zu legen ist .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/13
2014-02-12
BFH 5. Senat, Anforderungen an umsatzsteuerfreie Heilbehandlung
NV: Die Durchführung von Yoga-Kursen ist nicht als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei, wenn die Kurse keinen unmittelbaren Bezug zu Krankheiten aufweisen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/13
2014-02-11
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
1. Gutschriften aus Schneeballsystemen führen zu Einnahmen aus Kapitalvermögen, wenn der Betreiber des Schneeballsystems bei entsprechendem Verlangen des Anlegers zur Auszahlung der gutgeschriebenen Beträge leistungsbereit und leistungsfähig gewesen wäre (Bestätigung der Rechtsprechung). 2. An der Leistungsbereitschaft des Betreibers des Schneeballsystems kann es fehlen, wenn er auf einen Auszahlungswunsch des Anlegers hin eine sofortige Auszahlung ablehnt und stattdessen über anderweitige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/12
2014-02-11
BFH 9. Senat, Vorfälligkeitsentschädigung grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar
Löst ein Steuerpflichtiger seine Darlehensschuld vorzeitig ab, um sein bisher vermietetes Objekt lastenfrei übereignen zu können, kann er die dafür an den Darlehensgeber zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/13
2014-02-11
BFH 9. Senat, Grundsätzlich keine einkommensteuerrechtliche Abzugsfähigkeit von Kosten für die eigengenutzte Wohnung
NV: Aufwendungen für das private Wohnen gehören grundsätzlich zu den nicht abziehbaren Kosten der Lebensführung nach § 12 Nr. 1 Satz 1 und 2 EStG, die von dem über Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG gewährleisteten subjektiven Nettoprinzip erfasst werden und steuerlich über den Grundfreibetrag (§ 32a Abs. 1 EStG) abgegolten sind .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/13
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten)
NV: Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbarer-- Veräußerungserlös dar .
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/13
2014-02-11
BFH 5. Senat, Bedeutung von Verwaltungsanweisungen
NV: Übergangsregelungen in Verwaltungsanweisungen sind nicht im Festsetzungs- sondern nur in einem gesondertem Billigkeitsverfahren zu beachten.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 103/13
2014-02-11
BFH 9. Senat, Werbungskostenabzug von Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks als Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts
NV: Maklerkosten anlässlich der Veräußerung eines Grundstücks können zu den Finanzierungskosten eines vermieteten Objekts gehören, wenn und soweit der nach einer Darlehenstilgung hinsichtlich des veräußerten Grundstücks verbleibende Erlös von vornherein zur Finanzierung des anderen Objekts bestimmt und auch tatsächlich verwendet wird und sich bereits im Zeitpunkt der Veräußerung des Grundstücks anhand objektiver Umstände der endgültig gefasste Entschluss des Steuerpflichtigen feststellen lässt,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/13
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Optionseinräumung auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt auch bei Abschluss eines sog. Kombinationsgeschäfts nach § 22 Nr. 3 EStG versteuern . 2. NV: Ein aus rechtlich selbständigen Grundgeschäften bestehendes sog. Kombinationsgeschäft ist entsprechend den für die darin enthaltenen Grundgeschäfte geltenden steuerlichen Regelungen in Einkünfte aus...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/12
2014-02-11
BFH 3. Senat, Kapitalgesellschaft mit inländischer Geschäftsleitung ist keine Basisgesellschaft
NV: Die Rechtsfrage, ob Einkünfte bei der Zwischenschaltung einer ausländischen Basisgesellschaft dieser oder der dahinter stehenden Person zuzurechnen sind, kann nicht in einem Revisionsverfahren geklärt werden, wenn die Gesellschaft ihre Geschäftsleitung im Inland hat und deshalb unbeschränkt steuerpflichtig ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 16/13
2014-02-11
BFH 9. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 46/12 - Optionseinräumung auch bei wirtschaftlichem Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Optionshandel) kein Termingeschäft - Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften - Sachliche Unbilligkeit der Erhebung eines Einkommensteueranspruchs)
1. NV: Wer einem Anderen eine Option einräumt und dafür eine Prämie zur Entschädigung für die Bindung und die Risiken erhält, die er durch das Begeben des Optionsrechts eingeht, muss dieses Entgelt - auch bei einem wirtschaftlichem Zusammenhang (Begrenzung des Verlustrisikos) mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften (Optionshandel) - nach § 22 Nr. 3 EStG versteuern . 2. NV: Die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/12
2014-02-11
BFH 9. Senat, Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über Salzabbaugerechtigkeiten
Der Kaufpreis, den der Inhaber von Salzabbaugerechtigkeiten von einem Energieunternehmen dafür erhält, dass er ihm diese Rechte unwiederbringlich überträgt, stellt sich als --außerhalb des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG nicht steuerbarer-- Veräußerungserlös dar.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13
2014-02-11
BFH 3. Senat, Revisionszulassung wegen Divergenz bei kumulativer Urteilsbegründung
NV: Wird mit einer Nichtzulassungsbeschwerde das Vorliegen einer Divergenz geltend gemacht , kann die Revision gegen ein kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestütztes Urteil des Finanzgerichts wegen Divergenz nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich jedes dieser Gründe eine Divergenz dargelegt wird und gegeben ist.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 113, 114/13, III B 113/13, III B 114/13
2014-02-10
BFH 7. Senat, Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - Widerruf einer fehlerhaften verbindlichen Zolltarifauskunft
1. NV: Adapter, die der Versorgung eines Spielgeräts mit Strom dienen, sind Zubehör zu einem Gesellschaftsspiel der Pos. 9504 KN. 2. NV: Einer Einreihung in die Pos. 8544 (Isolierte ... Drähte, Kabel ... und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken ...) steht die Ausweisung von Waren des Kapitels 95 in der Anmerkung 1 p) zu Abschnitt XVI entgegen. 3. NV: Die Einreihungsverordnung VO 1142/2008 kann an der Zuordnung zu Pos. 9504 KN nichts zu ändern.
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 39/12
2014-02-06
BFH 2. Senat, (NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 3 FGO - Urteilsbegründung - Rüge sog. qualifizierte Rechtsanwendungsfehler)
1. NV: Mit der Rüge, das FG habe die Grundsätze über die Verteilung der Feststellungslast oder über eine Minderung des Beweismaßes fehlerhaft beurteilt oder Erfahrungssätze oder Denkgesetze verletzt, wird kein Verfahrensmangel, sondern ein Fehler bei der Anwendung materiellen Rechts geltend gemacht. 2. NV: Zur ordnungsgemäßen Begründung der Sachaufklärungsrüge muss der Beschwerdeführer insbesondere darlegen, welche konkreten Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung voraussichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 129/13
2014-02-06
BFH 1. Senat, Ansparrücklage § 7g EStG 2002 a.F. - Bindung des Einbringenden an bei aufnehmender Kapitalgesellschaft angesetzten Wert - Drittanfechtungsrecht des Einbringenden
1. NV: Bei Einbringung eines Einzelunternehmens gegen Gewährung von Anteilen an der aufnehmenden Kapitalgesellschaft gilt gemäß § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 2002 der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft das eingebrachte Betriebsvermögen ansetzt, für den Einbringenden als Veräußerungspreis und als Anschaffungskosten der Geschäftsanteile. Der Einbringende kann deshalb im Rahmen der Ermittlung seines Einbringungsgewinns nicht mit der Einwendung gehört werden, der von der übernehmenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 168/13