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Urteile für Steuerhehlerei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-02
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Besitzerwerb an steuerpflichtigen Tabakwaren vor Beendigung des Verbringens oder Versendens als Voraussetzung der Erklärungspflicht; Berücksichtigung EU-ausländischer Verbrauchssteuern bei der Strafzumessung bzw. bei der Verfolgungsbeschränkung
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und wegen Steuerhinterziehung in jeweils sechs Fällen sowie wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Steuerhehlerei und zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 635/09
2016-07-13
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten
...Strafsenat 1 StR 108/16 Steuerhehlerei: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges bei Absetzen und Absatzhilfe geschmuggelter Zigaretten 1. Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 108/16
2016-01-20
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; Ermittlung des Zollwertes
...Strafsenat 1 StR 530/15 Steuerstrafrecht: Konkurrenzverhältnis zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei bei der Einfuhr von Tabakwaren aus dem europäischen Ausland; Ermittlung des Zollwertes 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 530/15
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: "Sich-Verschaffen" von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak
...Strafsenat 1 StR 542/16 Steuerhehlerei: "Sich-Verschaffen" von unversteuert und unverzollt eingeführtem Feinschnitttabak Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. April 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 542/16
2015-01-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung
...Strafsenat 1 StR 613/14 Gewerbsmäßige Steuerhehlerei bei illegaler Einfuhr von Tabakwaren: Fälligkeit inländischer Einfuhrabgaben; Wertersatzverfall; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Verfahrensbeschränkung 1. Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts München II vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 613/14
2018-07-04
BGH 1. Strafsenat, Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen
...Strafsenat 1 StR 244/18 Steuerhehlerei: Erweiterte Einziehung von Taterträgen 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Einziehung von Wertersatz in einer 1.620 € übersteigenden Höhe angeordnet worden ist; die erweiterte Einziehung von Taterträgen in Höhe von 50.155,20 € entfällt. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 244/18
2016-07-18
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Vergleichende Strafzumessung bei Verurteilung mehrerer Angeklagter
...Oktober 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben a) im Strafausspruch, soweit der Angeklagte im Fall 82 der Urteilsgründe wegen Steuerhehlerei verurteilt worden ist und b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 315/15
2013-04-24
BFH 7. Senat, Verwertungsverbot sog. Zufallserkenntnisse im Besteuerungsverfahren - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 19.06.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...I. 1 Der im Streitfall vom Finanzgericht (FG) vernommene Zeuge S wurde im August 2011 vom Amtsgericht (AG) wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei verurteilt. Der Verurteilung lag (u.a.) der Verkauf von insgesamt 190 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten im August und September 2007 durch S an D zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 202/12
2014-03-13
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei
...Senat VII B 80/13 Rechtskraftwirkung eines Urteils - Steuerhehlerei 1. NV: Die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein auf Art. 202 Abs. 3 und Art. 213 ZK gestützter Abgabenbescheid aufgehoben wird, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen Steuerhehlerei nicht entgegen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 80/13
2014-02-26
BFH 7. Senat, Rechtskraftwirkung eines Urteils
...NV: Die Rechtskraft eines Urteils, das einen Steuerbescheid bestätigt, mit dem ein wegen Steuerhehlerei verurteilter Täter nach § 19 Satz 1 TabStG a.F. für eine bestimmte Teilmenge an von ihm eingelagerte und von ihm nachweislich gegen ein Entgelt abgegebene Zigaretten als Tabaksteuerschuldner in Anspruch genommen worden ist, steht einer späteren haftungsrechtlichen Inanspruchnahme nach § 71 AO wegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 115/13
2016-07-12
BGH 1. Strafsenat, Geldwäsche: „Verwahren“ durch den Inhaber eines Bankkontos
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte vom Vorwurf der Geldwäsche in 232 Fällen und der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei in drei Fällen aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Hiergegen wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zuungunsten der Angeklagten eingelegten und auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 595/15
2011-06-28
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz
...Strafsenat 1 StR 37/11 Gewerbsmäßige Steuerhehlerei: Verkauf geschmuggelter Zigaretten; Anordnung des Verfalls von Wertersatz I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 37/11
2012-05-22
BFH 7. Senat, Zigarettenschmuggel: Einbeziehung der Tabaksteuer in die Bemessungsgrundlage der Einfuhrumsatzsteuer - Auswahl- und Erschließungsermessen bei einer Haftungsinanspruchnahme - "Empfänger" unzulässig verbrachter Tabakwaren als Steuerschuldner
...ihren Besitz gebracht hatten, wurde dieser von der Polizei angehalten und die darin befindlichen Zigaretten sichergestellt. 2 Gegen S setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die auf die Zigaretten entfallenden Einfuhrabgaben in Höhe von 72.329,22 € (3.982,35 € Zoll, 10.930,07 € Einfuhrumsatzsteuer und 57.416,80 € Tabaksteuer) fest. 3 Den Kläger, der wegen Beihilfe zur Steuerhehlerei...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 51/11
2016-07-27
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Tabaksteuerpflicht für Wasserpfeifentabak
...folgt verurteilt: Den Angeklagten O. wegen gewerbsmäßigen Schmuggels in Tateinheit mit versuchter Steuerhinterziehung und wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Schmuggel zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten, den Angeklagten Alq. wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten, den Angeklagten A. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 19/16
2014-02-05
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Erforderlicher Inhalt des Protokolls hinsichtlich der Kenntnisnahme der Verfahrensbeteiligten beim Selbstleseverfahren
...E. wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 42 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten J. E. hat es wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in 22 Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Daneben hat es Feststellungen gemäß § 111i Abs. 2 StPO getroffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 706/13
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 41/12 - Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme)
...Januar 2009 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Haftstrafe verurteilt. Die dagegen beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision hatte keinen Erfolg. Aufgrund der vom Zollfahndungsdienst im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse nahm der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) die Klägerin mit Haftungsbescheid vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, Zur Haftung des Steuerhehlers, der schwarzgebrannten Alkohol erwirbt - Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen durch das FG und Verzicht auf eigene Beweisaufnahme
...Oktober 2008 wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, wobei das LG für die Jahre 1999 bis 2002 eine Gesamtmenge unversteuerten Branntweins von ... Litern und demzufolge einen Steuerschaden in Höhe von ... € zugrunde legte. Die dagegen beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegte Revision hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/12
2011-06-09
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Strafbarkeit und Strafzumessung bei gewerbsmäßiger Einfuhr unverzollt und unversteuert über Polen eingeführter Zigaretten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit Steuerhinterziehung, zu drei Jahren und drei Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 21/11
2014-02-27
BGH 1. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit beim einmaligen Verschaffen gestohlener Gegenstände und sukzessivem Verkauf
...Angeklagten B. egen „gewerbsmäßiger Hehlerei in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Schusswaffen und Munition und in weiterer Tateinheit mit unerlaubtem Verbringen von Schusswaffen und Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zehn Fällen, wobei es sich in sieben Fällen um eine nicht geringe Menge handelte, und wegen Steuerhehlerei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 15/14
2010-12-01
BGH 1. Strafsenat, Spezialzuständigkeit für Steuerstrafsachen im BGH: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen Nichtsteuerstraftat
...Strafsenat abgegeben. 1 Das Landgericht Halle hat den Angeklagten wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 2 UWG) unter Einbeziehung einer Geldstrafe wegen Steuerhehlerei aus einem Strafbefehl zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 614/10