1.195

Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz - Auslegung - Gleichheitssatz - Vertrauensschutz
...März 1995 eingestellte Beschäftigte galt, wegen der von der Beklagten nicht zu beeinflussenden Abhängigkeit von zahlreichen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Variablen, des wegen der Veränderung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und des Absinkens des gesetzlichen Rentenniveaus zu erwartenden Anstiegs der Ruhegelder sowie der schwierigen Haushaltslage abgelöst (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 333/11
2010-02-24
BAG 4. Senat, Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Abschluss eines Änderungsvertrags nach dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform - Betriebsübergang auf nicht tarifgebundenen Erwerber
...Der arbeitsvertragliche Charakter einer dynamischen Verweisung auf ein fremdes Regelwerk wird durch die Herkunft des Bezugsobjekts nicht geändert; das gilt für eine etwaige Einbeziehung des jeweiligen statistischen Lebenshaltungsindexes ebenso wie für die Einbeziehung der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung wie die der jeweiligen Fassung eines Tarifvertrages(vgl. im Einzelnen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/08
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Das heißt vom monatlichen durchschnittlichen Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sind ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages sowie die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 7/13 R
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 326/13
2013-11-28
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - selbstständiger Künstler - Einkommensprognose - Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze nicht hinreichend wahrscheinlich - Versicherungsfreiheit - Verfassungsmäßigkeit
.... § 3 Abs 1 S 1 KSVG bindet die Sozialversicherung nach dem KSVG vielmehr an ein mit der selbstständigen künstlerischen Tätigkeit zu erzielendes Mindesteinkommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/12 R
2010-06-24
BSG 10. Senat, Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
...Diese Regelung hat den Zweck in Fällen, in denen das Beschäftigungsverhältnis im Inland nicht gelöst wird, der Arbeitnehmer aber im Interesse des Arbeitgebers vorübergehend ins Ausland geht ("entsandt wird"), den Sozialversicherungsschutz (mit Beitragspflicht) während des Auslandsaufenthalts aufrecht zu erhalten. 36 Die Anknüpfung an ein der inländischen Sozialversicherung unterliegendes Beschäftigungsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/09 R
2012-02-22
BSG 11. Senat, (Berechnung der Insolvenzgeld-Umlage - Berücksichtigung der Entgelte der als Arbeitnehmer bei einer privaten Gesellschaft beschäftigten, nach § 13 SUrlV beurlaubten Beamten der früheren Deutschen Bundespost - Verfassungsmäßigkeit)
...ist, dass die Arbeitsentgelte der beurlaubten Beamtinnen und Beamten bei einer wegen Gewährleistung der Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versicherungsfreien anderweitigen Beschäftigung (vgl § 5 Abs 1 S 1 und 4 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch ) weiterhin bei der Insg-Umlage zu berücksichtigen sind (so wohl Estelmann, aaO, § 358 RdNr 41; abweichend offenbar die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 4/11 R
2011-06-09
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemischte Bedarfsgemeinschaft nach SGB 2 - keine Anrechnung von Arbeitslosengeld II als Partnereinkommen - Einkommenseinsatz - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...Neben den auf das Einkommen entrichteten Steuern (§ 82 Abs 2 Nr 1 SGB XII) sowie den Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 82 Abs 2 Nr 2 SGB XII), die bei dem Nettoeinkommen bereits in Abzug gebracht sind, sind insbesondere auch die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen Ausgaben (§ 82 Abs 2 Nr 4 SGB XII) und ggf Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen (§ 82 Abs 2 Nr 3 SGB XII...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/09 R
2016-12-07
BAG 4. Senat, Geltung des BLTV GaLaBau Ost iVm. BRTV GaLaBau: "Unterliegen" des Betriebs der Unfallversicherung bei der Gartenbau-Berufsgenossenschaft
.... § 136 SGB VII Rn. 31; vgl. auch Brackmann/Krasney Handbuch der Sozialversicherung Bd. 3/2 12. Aufl. § 136 SGB VII Rn. 9); es „unterliegt“ damit der Unfallversicherung bei einem bestimmten Unfallversicherungsträger. 24 cc) Darüber hinaus enthält das SGB VII Verfahrensvorschriften, die die Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 322/14
2013-05-07
BSG 1. Senat, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Kostenerstattung - Auswahlermessen der Krankenkasse - Vorrang vor dem Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten - Wahlrecht des Versicherten nur für vertragslose zertifizierte medizinisch geeignete Einrichtungen gegen Mehrkostenbeteiligung
...Leistungen (ua) nach § 40 Abs 2 SGB V werden nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 SGB VI solche Leistungen nicht erbracht werden können (vgl § 40 Abs 4 SGB V). Die stationäre Reha-Leistung ist jedenfalls seit 1.4.2007 als Anspruchspflichtleistung ausgestaltet (vgl Waßer in jurisPK-SGB V, 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 12/12 R
2010-10-07
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel - keine Leistungspflicht der Krankenkassen für einen dauerhaft behinderten Versicherten allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse - kein Anspruch eines gehunfähigen Versicherten auf Versorgung mit einer elektrisch betriebenen mobilen Treppensteighilfe für einen Rollstuhl
...Krankenkassen, sondern der Versicherte selbst - im Rahmen seiner Eigenverantwortung - oder andere Sozialleistungsträger (zB Pflegekassen, Sozialhilfeträger, Unfallversicherungsträger) zuständig sein können. 25 b) In diesem vorstehenden Sinne ist die Zuständigkeit für den Ausgleich von Behinderungsfolgen im Bereich der Mobilität vom Gesetzgeber nach dem geltenden Recht grundsätzlich anderen Zweigen der Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 13/09 R
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Geltendmachung eines zur Insolvenzmasse gehörenden Rechts im eigenen Namen
.... … 6.4 Zahlung Die Vergütung wird nach Abzug der gesetzlichen Beiträge, wie Steuern und Sozialversicherung, monatlich bis spätestens zum 20. des Folgemonats auf ein vom Mitarbeiter anzugebendes Konto überwiesen. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1047/12
2016-11-30
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - freiwillig Versicherte - Elterngeldbezug - Entrichtung von Mindestbeiträgen ist verfassungsgemäß - beitragsrechtliche Ungleichbehandlung von Pflichtversicherten und freiwillig Versicherten verstößt nicht gegen Verfassung
...Hieran gemessen bewegt sich der Gesetzgeber innerhalb seines Spielraums, wenn er auch Familien mit Beiträgen zur Sozialversicherung belastet (BVerfGE 103, 242, 258, 260 = SozR 3-3300 § 54 Nr 2). Er ist auch nicht gehalten, diese Beitragslast auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 6/15 R
2014-03-26
BSG 10. Senat
...Dh, vom monatlichen durchschnittlichen Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit sind ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrages sowie die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern und die Pflichtbeiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung abzuziehen. - Die Beklagte hat diese Vorschrift zutreffend angewandt und das Elterngeld - abgesehen von der Nichtberücksichtigung von Provisionen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/13 R
2012-09-27
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
...Zur Sozialversicherung neu angemeldet wurden drei Arbeitnehmer bei der BEK am 4. Juni 2007, weitere Arbeitnehmer bei der AOK am 4., 11., 12., 13. und 18. Juni 2007. Diesen Arbeitnehmern ist nicht ausdrücklich oder gar schriftlich von der Beklagten eine Zusage gemacht worden, dass sie von ihr übernommen würden. Solche Zusagen hat die Klägerin nicht konkret darlegen können....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 826/11
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 315/13
2013-08-22
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung bei selbstständiger Arbeit - Alleingesellschafter einer Kommanditgesellschaft und Geschäftsführer einer Komplementärgesellschaft - Betriebseinnahmen - vereinnahmte Umsatzsteuer - Absetzungen - Verteilzeitraum - Ermächtigungskonformität des § 3 Abs 4 AlgIIV 2008 - Verfassungsmäßigkeit)
...Es kann deshalb dahin stehen, ob die Klägerin von Leistungen nach dem SGB II (schon deshalb) ausgeschlossen war, weil sie - was nahe liegt - eine Altersrente aus einer ausländischen Sozialversicherung bezogen hat (vgl § 7 Abs 4 SGB II; zur Beachtlichkeit des Bezuges einer ausländischen Altersrente BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 105/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 30). 18 Nach § 9 Abs 1 SGB II ist hilfebedürftig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 1/13 R
2016-10-12
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück - angemessene Größe - Verminderung der Bewohnerzahl nach dem erstmaligen Bezug durch Auszug der erwachsenen Kinder - Überschreitung der Wohnflächengrenze - Zeitpunkt der Beurteilung - Verwertbarkeit
...das Hausgrundstück der Kläger mit dem von ihnen zusammen mit M bewohnten Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von 143,93 qm als Vermögen zu berücksichtigen. 26 a) Als Vermögen sind nach § 12 Abs 1 SGB II (hier anwendbar in der ab dem 1.1.2008 geltenden Normfassung des Rentenversicherungs-Altersgrenzenanpassungsgesetzes vom 20.4.2007 - BGBl I 554 - bzw in der ab dem 17.4.2010 geltenden Fassung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 4/16 R
2017-03-31
BSG 12. Senat, (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 - Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des vereinbarten Honorars - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung)
...Aufl 2014, § 55 RdNr 21) nicht versicherungspflichtig in den Zweigen der Sozialversicherung, denn er war in seiner Tätigkeit als Erziehungsbeistand nicht beim klagenden Landkreis (abhängig) beschäftigt. 20 Das LSG ist mit § 7 Abs 1 SGB IV und den durch die Rechtsprechung des BSG hierzu aufgestellten Grundsätzen vom richtigen Maßstab zur Beurteilung des Vorliegens von Beschäftigung ausgegangen (hierzu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 7/15 R
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/13