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Urteile für Sozialversicherung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-25
BSG 10. Senat, Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme vor Vollendung des 63. Lebensjahrs - Rentenminderung - Verfassungsmäßigkeit
...allerdings schon bald mehr Leistungsbezieher als Beitragszahler teil; der demographische Wandel wirkte sich dort also viel früher aus als in der gesetzlichen RV (vgl hierzu Hagedorn/Mehl, Sozialpolitische Reformen für die deutsche Landwirtschaft: Herausforderungen und Empfehlungen, Internationale Revue für Soziale Sicherheit, 54, 1/2001, 101 ff; Deisler, Die Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/09 R
2012-05-15
BAG 3. Senat, Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze - Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung
...Bei der Abfassung von Versorgungsordnungen gab es daher keine Veranlassung zu abweichenden Formulierungen, wenn an die in der Sozialversicherung geltende Altersgrenze von 65 Jahren angeknüpft wurde (vgl. Schaub/Vogelsang § 85 Rn. 155; HWK/Schipp Vorb. BetrAVG Rn. 106a)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 11/10
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...Der eigentumsrechtliche Schutz der Anwartschaft aus der Sozialversicherung sichert ein Stammrecht auf eine Rente, nicht aber die späteren tatsächlichen Leistungen (vgl. BVerfGE 131, 66 <80>; s.o., 1.), weil sich die späteren konkreten Rentenzahlungen nach der dann geltenden Gesetzeslage, nach dem Renteneintritt und der Gesamtbezugszeit der Rente bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Dafür ist das monatliche Grundgehalt des Klägers iHv. 6.189,00 DM durch das in § 1 Abs. 1 der Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1995 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 1995) vom 12. Dezember 1994 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Januar 2014 - 3 AZR 829/11 - Rn. 20 mwN). 21 b) Die - wie die Beklagte - unter Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen stehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 LBesG NRW (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2010-02-16
BAG 3. Senat
...H trug anhand von amtlichen statistischen Unterlagen vor, daß die durchschnittliche Altersrente aus der Sozialversicherung nach der Rentenreform für Arbeiter 60%, für Angestellte aber nur 50% des zuletzt bezogenen Arbeitslohnes betrage. Das Einkommen eines Arbeiters steigt in seinem Arbeitsleben durchschnittlich um 20%, das eines Angestellten durchschnittlich um 150 - 200%....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 452/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...H trug anhand von amtlichen statistischen Unterlagen vor, daß die durchschnittliche Altersrente aus der Sozialversicherung nach der Rentenreform für Arbeiter 60%, für Angestellte aber nur 50% des zuletzt bezogenen Arbeitslohnes betrage. Das Einkommen eines Arbeiters steigt in seinem Arbeitsleben durchschnittlich um 20%, das eines Angestellten durchschnittlich um 150 - 200%....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 416/08
2013-04-30
BSG 12. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung
...In Israel legte die Verstorbene keine Beitragszeiten mehr zurück und erhielt keine Leistungen aus der israelischen Sozialversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/11 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...H trug anhand von amtlichen statistischen Unterlagen vor, daß die durchschnittliche Altersrente aus der Sozialversicherung nach der Rentenreform für Arbeiter 60%, für Angestellte aber nur 50% des zuletzt bezogenen Arbeitslohnes betrage. Das Einkommen eines Arbeiters steigt in seinem Arbeitsleben durchschnittlich um 20%, das eines Angestellten durchschnittlich um 150 - 200%....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 232/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...H trug anhand von amtlichen statistischen Unterlagen vor, daß die durchschnittliche Altersrente aus der Sozialversicherung nach der Rentenreform für Arbeiter 60%, für Angestellte aber nur 50% des zuletzt bezogenen Arbeitslohnes betrage. Das Einkommen eines Arbeiters steigt in seinem Arbeitsleben durchschnittlich um 20%, das eines Angestellten durchschnittlich um 150 - 200%....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...H trug anhand von amtlichen statistischen Unterlagen vor, daß die durchschnittliche Altersrente aus der Sozialversicherung nach der Rentenreform für Arbeiter 60%, für Angestellte aber nur 50% des zuletzt bezogenen Arbeitslohnes betrage. Das Einkommen eines Arbeiters steigt in seinem Arbeitsleben durchschnittlich um 20%, das eines Angestellten durchschnittlich um 150 - 200%....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 449/08
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Kalenderjahr 2013 vorzulegen, b) in Bezug auf die Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit im Kalenderjahr 2013 ergänzend Auskunft darüber zu erteilen, - in welcher Höhe er für seine Leistungen als selbstständiger Rentenberater Rechnungen gelegt hat, - welche Personalaufwendungen er für angestellte Arbeitnehmer und freie Mitarbeiter hatte, insbesondere einschließlich der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2010-08-12
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...Das allerdings wäre auch systemgerecht, weil für angestellte Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind und kein Grund dafür besteht, rechtlich verselbstständigte Unternehmen zweifach zu belasten - nämlich mit der vollen KSA und zusätzlich auch noch mit Beiträgen zur Sozialversicherung. 20 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/09 R
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Januar 2010 meldete sie hiervon nachträglich 13.737,21 € Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an, weil der Beklagte diese Anteile in den Monaten April bis Juni 2002 nicht abgeführt habe, obwohl er in der gleichen Zeit anderweitige Forderungen in mindestens dieser Höhe bezahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/12
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen(BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 110/09
2014-02-19
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")
.... … 6.4 Zahlung Die Vergütung wird nach Abzug der gesetzlichen Beiträge, wie Steuern und Sozialversicherung, monatlich bis spätestens zum 20. des Folgemonats auf ein vom Mitarbeiter anzugebendes Konto überwiesen. … 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1048/12
2013-05-16
BFH 3. Senat, (Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG - Konkretisierung des Revisionsbegehrens)
...Während ihres ersten Inlandsaufenthalts entrichtete sie in Deutschland Beiträge zur Sozialversicherung. Dagegen war sie während ihres zweiten Inlandsaufenthalts in Polen sozialversichert. In der Zeit von Mai 2004 bis August 2006 bezog die Klägerin für ihre drei Töchter Familienleistungen in Polen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/11
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Das BeE-Monatsentgelt berechnete die Beklagte zu 1. als Nettoentgelt auf der Basis von 70 % des letzten Bruttomonatseinkommens des Klägers (errechnet aus dem 13,5-fachen Monatsbetrag) unter Heranziehung der persönlichen Sozialversicherungs- und Steuermerkmale....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 449/14
2014-11-18
BSG 1. Senat, (Gesetzliche Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 SGB 5 - keine Anwendbarkeit der Ausschlussfrist des § 111 SGB 10)
...Es ist als Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) auch für das Sozialversicherungsrecht und insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/13 R
2010-03-16
BAG 3. Senat
...Der Regelungsgeber ist nicht gehalten, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen(BAG 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - zu B 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 1 Invaliditätsrente Nr. 8 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 53)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 550/08